Verhärtete Fronten auf der SiKo in München

Angela Merkel rechnet mit Donald Trump ab

Aktualisiert am 16. Februar 2019

Breitseite gegen Donald Trump: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz die „America-first“-Politik des Präsidenten vor. Trumps Vize Mike Pence lässt das kalt. Sein Chef könnte Deutschland demnächst an einer empfindlichen Stelle treffen.

https://www.gmx.net/magazine/politik/siko_muenchen/verhaertete-fronten-siko-muenchen-angela-merkel-rechnet-donald-trump-33567526

https://www.theeuropean.de/angela-merkel/15388-kanzlerin-bei-55-muenchner-sicherheitskonferenz

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-das-plaedoyer-der-angela-merkel-16044662.html

Kommentar GB:

Angela Merkel zeigt sich in ihrer Hauptrolle, nämlich in ihrer informellen Rolle als Chief Executive Officer (CEO) der Global Governance (GG), die ihr m. E. kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump direkt von Barak Hussein Obama bei seinem Besuch in Berlin zugewiesen worden ist, und die sie nun gegenüber der GG treulich ausfüllt; deren Financier wird es ihr sicherlich danken. Als designierte Abgängerin kann sie sich jetzt durchaus noch einige Klöpse leisten, aber die Zeche dafür wird wie immer das – demnächst ebenfalls abgängige? – deutsche Volk zu zahlen haben.

Nun ist Präsident Trump zweifellos völlig klar, wie die Frontlinien verlaufen und warum, und er dürfte sich deshalb nicht weiter beeindrucken lassen. Der tendenziell diktatorische Multilateralismus steht mit seinen supranationalen Formen der Organisation in der Kritik und womöglich demnächst zur Disposition. Und das will Merkel möglichst verhindern.

In der bevorstehenden Europa-Wahl wird es darum gehen, ob sich die GG-Fraktionen und Kandidaten durchsetzen werden – oder aber deren Gegner, die in Gesamteuropa auf nationalstaatlich fundierte Demokratien, Verfassungen und Rechtsornungen setzen, also:

auf ein „Europa der Vaterländer“ im Sinne von General de Gaulle.

Im Hinblick auf Rußland allerdings gibt es einen Interessenkonflikt zwischen den USA insgesamt (GG, Pentagon und White House) und Deutschland, weil Nordstream 2 im deutschen (und russischen) Interesse liegt, während die USA eigene Fracking-Gas – Exportinteressen nach Europa verfolgen. Und auch die Verschärfung der geopolitisch-militärischen Spannungen mit Rußland liegen im Interesse der USA („teile und herrsche“), während Süd-, West- und Mitteleuropa Interesse an einer Verständigung und Kooperation haben. Die osteuropäischen Länder hingegen mißtrauen mehrheitlich ihrer ehemaligen Hegemonialmacht, was den USA wiederum willkommene Ansatzpunkte für ihre Spaltungspolitik liefert. Brüssel aber ist viel zu schwach und als Teil der GG zugleich abhängig, um eine eigenständige Interessenpolitik formulieren und vertreten zu können. Auch das ist ein Grund, warum das Personal der EU-Kommission abgelöst gehört.

Hierzu:

Demografische Sorgen nicht mit Hilfe der Migration und der Einwanderung lösen

Literatur:

MAGIS: Marxismus gegen Islamisierung

1. Aufl., Hintergrund-Verlag Osnabrück 2018, ISBN 978-3-9820336-1-7

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