Volksparteien als klassische Regierungsorgane

31. Januar 2019
Die Parlamente sind nur zum Abnicken bestimmt – 4. Teil

„Als auf dem Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise 2011 Entscheidungen über die Verwendung von vielen Milliarden Euro im Wesentlichen in Zweiergesprächen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten getroffen wurden, beschwerten sich sogar einige Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktion, der Bundestag diene nur noch dazu, diese Entscheidungen ergeben „abzunicken“.

Das Problem dabei war: Nur dazu sind sie immer schon wirklich da. Sonst zu nix. Sie nicken immer nur ab, was die Regierung ihnen aufträgt. Das ist ihr Lebenszweck und -sinn. Aber in der theoretischen Fiktion demokratischer Prozesse und Strukturen, sollen die Entscheidungen stets in der anderen Richtung gehen: von unten nach oben statt von oben nach unten.“ (…)

https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-als-klassische-Regierungsorgane-4289120.html

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