Medienspiegel

Das EU-Parlament im Mai

Von Friedhelm Hengsbach SJ.

Nell-Breuning Institut

(…) „Nicht nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die so genannten Populisten und Nationalisten wollen keine Zerschlagung oder einen Austritt ihrer Länder aus der EU. Sie fordern eine andere Organisation und veränderte Institutionen. Extrem parteipolitische Richtungen unterscheiden sich darin, dass die einen sich dagegen sträuben, Kompetenzen zentral zu bündeln und nationale Parlamente intensiver zu kontrollieren, während die anderen eine Art Vereinigte Staaten von Europa im Sinn einer europäischen Republik herbeisehnen. Die einen warnen vor einer imperialen Machtkonzentration, die anderen tragen die Fahne: „Europa ist die Antwort“ vor sich her, ohne zu erklären, wie die Frage und die Antwort lautet.“ (…)

Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut

Kommentar GB:

Es wird bei der EU-Wahl sehr wohl um etwas Wesentliches gehen.

Erstens geht es um die Frage, ob der politische Kurs der Global Governance im Hinblick auf eine Macht- und Zuständigkeitsverlagerung von der nationalen und demokratischen Ebene auf eine übernationale und nicht-demokratische Ebene weiter fortgesetzt werden oder gestoppt und umgelehrt werden kann.

Geht es wieter in Richtung auf zentralistische „Vereinigte Staaten von Europa“ (EU; Brüssel; Straßburg), verbunden mit dem Anspruch, europäische Weltmachtpolitik zu gestalten, oder aber in Richtung auf einen außenpolitisch bescheideneren und demokratischen, dezentral-nationalsstaatlichen „Europäischen Staatenbund“ (ES), den de Gaulle seinerzeit das „Europa der Vaterländer“ nannte? Also: ES oder EU?

Zweitens geht es um die Frage, ob die zugehörige Global Governance – Migrationspolitik der offenen Grenzen bzw. des Migrations- und des Flüchtlingspakts weitergeführt wird, oder ob sie gestoppt und umgekehrt werden kann, und zwar im Zusammenhang mit einer anderen Mittelmeerpolitik (bisher: „Barcelona-Prozeß“), speziell im Hinblick auf die islamische Staatenwelt (OIC).