Das System Europa und seine Gegner

Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5381578

Kommentar Michael Mansion:

Ich habe den Anderson-Beitrag gelesen und sehe in ihm eine schön erzählte Geschichte, die interessante Überlegungen enthält. Was mich stört ist die vom Autor kritiklos übernommene allgemeine Begriffsverwirrung auf der Links/Rechts-Ebene, wie auch hinsichtlich von
Begriffen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, derer er sich in fröhlicher Mainstream-Kompatibilität bedient, ohne auch nur den Versuch zu machen, sie aufzulösen.

Eine Ablehnung fortgesetzter Zuwanderung vor allem aus vormodernen Kulturen kann sehr unterschiedliche Gründe haben, die ja nicht alle „rechts“ konnotiert sind. Warum auch sollten denn Konservative (hier Rechte genannt) nicht auch bereit und in der Lage sein, den Sozialstaat mit guten Gründen zu verteidigen, während eine sog. Linke beim Verzicht auf Staatsgrenzen den
Staat selbst in Frage stellt?

Wann hat denn eine Linke den Euro kritisiert? Wann ist denn von denen mal laut gesagt worden, dass es sich dabei um eine abgewertete Transferwährung handelt? Das war ein einmaliger Coup der Kapitalseite, den die sog. Linke abgenickt hat!

Angeblich will (so der Autor) die Linke deshalb beim Euro bleiben, weil sie (die Linke) sonst einen Rückfall (???) in Nationalismus befürchtet. Ach, —- hatten wir zu DM-Zeiten zwischendurch mal wieder Lust auf einen Feldzug gegen Frankreich?

Das aus meiner Sicht unverzeihlichste Versäumnis dieses Beitrages gründet auf der Unterlassung des Hinweises auf ein Kernziel der aktuellen EU-Agenda und dieses heißt: „Die Überwindung der Nationalstaaten“. Dies wiederum heißt natürlich auch die Überwindung der Demokratie, denn bei einem europäischen Gesamtstaat gibt es in Ermangelung eines europäischen Volkes auch keinen Souverän, der sich eine Verfassung geben könnte, welche bekanntlich die Grundlage des Rechtsstaates ist. Für die von Brüssel anvisierte Global Governance ist das natürlich unverzichtbar und für uns ist es noch unverzichtbarer, diesen
Putschisten in den Arm zu fallen. (…)

(Hervorhebung GB)