Medienspiegel

Demokratie in der EU?

#DHMDemokratie

21. Mai 2019 

Günter Buchholz

Ausgehend von vorwiegend wirtschaftlichen Interessen und aufgrund der historischen Erfahrungen der hundert Jahre von 1850 – 1950 konnte sich unter dem westlichen US-Schirm der bipolaren Weltordnung – militärisch als Polarität zwischen NATO und Warschauer Pakt – in Westeuropa mit französisch-deutschem Kern schrittweise eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entwickeln, die durch die eine britisch-skandinavische Freihandelszone (EFTA) flankiert wurde.

Die Probleme, die sich daraus ergaben, waren begrenzter, speziell währungspolitischer Art im Hinblick auf Auf- oder Abwertungen nationaler Währungen mit Bildung der „Währungsschlange“ und schließlich zur Etablierung des ecu als Verrechnungseinheit (engl: european currency unit). Das waren die historischen Voraussetzungen und die Grundlage des EURO, der politisch – gegen schwere fachökonomische Warnungen – in den 90-er Jahren eingeführt wurde, und zwar mit der Folge, daß der Ausgleichsmechanismus der Währungen nunmehr entfiel. Das hatte und hat schwerwiegende, bis heute nicht bewältigte Folgen, z. B. in Gestalt der Target 2 – Salden, sowie der Arbeitslosigkeit und der sozialen Probleme, insbesondere für die Südländer der heutigen EU, die sich exemplarisch in der Griechenland-Krise ausdrückten. Hier haben wir das ökonomische Ursprungsproblem vor Augen, das in Deutschland zur Gründung der politischen Partei der AfD führte. Es ging um die mit der Einführung des EURO gesetzten Widersprüche wirtschafts-, währungs- und sozialpolitischer Art, also um deren Verständnis und um deren angemessene politische Lösung oder wenigstens Bearbeitung.

Die Geschichte der EU ist staatsrechtlich eng mit den Verträgen von Lissabon, Maastricht und Amsterdam und politisch mit der Erweiterung der Mitgliedschaft verbunden. Der Versuch, zu diesem politischen Prozeß in Volksabstimmungen Zustimmung zu finden, scheiterte in Frankreich und den Niederlanden, worauf man die Abstimmung in Großbritannien absagte; ganz zu Recht, wie die Brexit-Volksabstimmung dort inzwischen gezeigt hat. Das zeigt: die Völker wollten diese Art der Europäischen Gemeinschaft nie.

Die politischen Probleme, die heute aufbrechen und von neuen politischen Parteien thematisiert werden, beruhen darauf, daß die politischen und sozioökonomischen Eliten sich aufgrund ihrer Partialinteressen konsensual eine globalistische europapolitische Konzeption („Vereinigte Staaten von Europa“) zurechtgelegt und in Vertragsform gegossen haben, die auf die Zustimmung, und sogar auf Verständnis und bloße Kenntnis der betroffenen europäischen Völker keinerlei Wert legte, und die also prinzipiell undemokratisch war, weshalb sie bis heute über keine Legitimation verfügt; und in besonderem Maße gilt dies für die EU-Judikatur. Wer ein der alltäglichen Erfahrung zugängliches Beispiel für die Arroganz der Macht sucht, mit der diese unlegitimierte Elitenpolitik durchgesetzt und ausgeführt wird, der findet sie im sogenannten „Gender Mainstreaming“ exemplarisch verkörpert.

Diese Legitimationskrise der EU hat sich über viele Jahre entwickelt, und heute erleben wir, daß es zum Eklat kommt. Das ist für die politische Propaganda der passende Zeitpunkt und ebenso für bemerkenswerte und auffällige Zersetzungsübungen; die Presse ist voll davon. Keinesfalls sollen die großenteils immer noch unwissenden Wähler begreifen, welcher Art die projektierten „Vereinigten Staaten von Europa“ notwendigerweise sein werden: daß sie nämlich ein undemokratisch politisch-institutionelles Instrument im Interesse des globalistisch orientierten Kapitals samt seiner Nutznießer sein werden, und daß es weder eine Verfassung noch einen Rechtsstaat noch eine Demokratie geben wird, sondern statt dessen eine von Partialinteressen gesteuerte EU-Bürokratie – eine politisch herrschende Kaste ohne Wahllegitimation, ohne Kontrolle, und ohne Abwahl, die ihre Herrschaft mit sanfter oder auch mit sehr harter Hand ausüben wird; das wird von den innenpolitischen Umständen abhängen.

Unter den sämtlich nationalstaatlich verfaßten europäischen Demokratien, von den mehrere Jahrhunderte alten in der Schweiz und in Großbritannien bis hin zu den jüngsten, die erst nach 1989 entstanden sind, fällt die Schweiz durch ihre plebiszitäre politische Praxis auf, die in den parlamentarischen Demokratien sonst unangewendet bis verpönt bleibt, weil es immer Leute gibt, die vermeintlich besser wissen als das Volk (griech. demos), was dieses im eigenen Interesse politisch will – oder zu wollen habe. Ist die Schweiz geschichtlich gut oder schlecht damit gefahren? Nun, diese Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.

Das verleugnete Demokratieproblem der EU besteht darin, daß es in Europa zwar – institutionell unterschiedlich ausgestaltete – Demokratien in Nationalstaaten mit Verfassungen gibt, daß es aber keine EU-Demokratie gibt und geben kann, weil es kein EU-Volk gibt und geben wird. Es gibt eben nur das Nebeneinander der europäischen Völker, ihrer Staaten und Rechtsordnungen, also das, was General de Gaulle das „Europa der Vaterländer“ nannte.

Aber was es noch nicht gibt, das mag ja noch entstehen, meinen vermutlich die EU – Migrations-politiker. Frei nach dem Motto: Wenn einer Regierung ihr Volk nicht paßt, dann sucht sie sich eben ein anderes, woher auch immer das kommen mag. Das ist, auch mit Blick auf die niedrigen Geburtenraten der Europäer und mit Blick auf einen kapitalistisch erwünschten Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt, genau das, was gerade abläuft, was selbstverständlich aber verleugnet wird.

Die fehlende demokratisch legitimierte EU-Verfassung ist durch die EU-Verträge und deren Auslegung durch den unseren nationalen Verfassungsgerichten übergeordneten Europäischen Gerichtshof ersetzt worden. Die Legislative ist nicht etwa das EU-Parlament, sondern wesentlich der Ministerrat, d. h. eine Runde der nationalen Fachminister, Vertretern der Exekutive somit, die ihrerseits auf EU-Ebene gesetzgebend tätig wird. Die gewählten nationalen Legislativen bleiben unbeteiligt, und auch das EU-Parlament ist nur schwach beteiligt. Daher sind die politischen Prozesse auf der EU-Ebene gar nicht oder nur derart schwach indirekt demokratisch legitimiert, daß es praktisch auf dasselbe hinausläuft. Und das ist es, was die Bevölkerung zunehmend begreift.

In dem Maße, in dem die nationalen Parlamente und Regierungen Zuständigkeiten auf die EU -Ebene übertragen, und zwar einerlei, ob es dafür sachlich einleuchtende Gründe gibt oder nicht, findet eine schrittweise Entdemokratisierung statt. Der Verlust trifft unmittelbar vor allem die Parlamente, also die Volksvertreter, diejenigen, die das Volk (demos) nicht sind, die es aber nach bestem Wissen und Gewissen politisch repräsentieren und verantwortlich vertreten sollen, und mittelbar trifft er zugleich jeden Staatsbürger. Und genau diese für eine Demokratie konstitutive Funktion der demokratischen Willensbildung von unten nach oben wird Schritt für Schritt zurückgenommen, ausgehöhlt und zugunsten einer EU-bürokratischen Herrschaft beseitigt.

Warum?

Weil so unauffällig zur Willensbildung von oben nach unten übergegangen werden kann.

Zum Exempel: Gender Mainstreaming ist – von einer SPD-Regierung in einer Koalition mit den Grünen – top down (UN –> EU –> Bundeskabinett) beschlossen, eingeführt und durchgesetzt worden. Und für die Migrationspolitik gilt entsprechendes.

Das ist der postdemokratische Autoritarismus von heute.

Wollen Sie – und sollen Ihre Kinder – unter diesem leben?