Der österreichische Bundeskanzler hält den Vertrag von Lissabon für „dringend erneuerungsbedürftig“

Defizitstrafen: Kurz versus Salvini

07. Mai 2019
„Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der italienischen Tageszeitung La Stampa eine Erneuerung des Vertrages von Lissabon gefordert. Dieser (nach seiner Ablehnung durch Volksabstimmungen leicht modifizierte) EU-Verfassungsvertrag ist seinen Worten nach „nicht geeignet, mit neuen Herausforderungen umzugehen“, weil sich die „grundsätzlichen Wirtschaftsbedingungen in Europa“ in den letzten zehn Jahren grundlegend geändert hätten.“ (…)

https://www.heise.de/tp/features/Defizitstrafen-Kurz-versus-Salvini-4416042.html