Medienspiegel

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Vera Lengsfeld / 24.05.2019
(…) „Scheuch beginnt seine Analyse mit der Darstellung eines grundsätzlichen Problems:

„…daß in der heutigen Bundesrepublik die Art der Auswahl von Berufspolitikern und ihre Karriere die entscheidende Schwachstelle des politischen Systems sind, dürfte nicht kontrovers sein. Wenn unsere anschließende Diagnose der Gründe hierfür korrekt ist, dann wird sich der Qualitätsverfall beschleunigen. Es ist dann zu vermuten, daß es irgendwann zu einem Kartell der großen Parteien auf Dauer kommen wird“

Diese Zeilen schrieb Scheuch im Jahr 1992. Heute ist das Kartell der etablierten Parteien Realität. Dass seine Voraussagen so präzise eintreffen würden, hätte Scheuch vermutlich selbst kaum für möglich gehalten. (Hervorhebung GB)

Im weiteren Verlauf der Analyse beschäftigt sich Scheuch mit der Personalauswahl. Er schreibt: „Die Personalauswahl der Parteien wird im deutschen System rechtlich durch das Instrument der Liste dominiert, und bei deren Aufstellung dominieren Einflusscliquen auf Kreisebene. Für den Berufspolitiker wirkt der Kampf um die Wiederaufstellung wie die Auseinandersetzung über eine Vertragsverlängerung: Sind die Gewinne durch eine solche Vertragsverlängerung hoch, dann wird der Kampf gegen Konkurrenten gnadenlos. Bereits mit der Aufnahme eines Mandates beginnt heute in der Bundesrepublik der Kampf um die Wiederaufstellung“. (…)

Auch wenn Scheuchs Analyse schon fast 30 Jahr alt ist, ist sie dennoch aktueller den je. Er beschreibt mit außerordentlicher Sachlichkeit und Präzision die Folgeprobleme, die sich aus dem „Prinzip Berufspolitiker“ ergeben:

  • Ein Kartell der großen Parteien
  • Ein System der Vorteilsnahme
  • Gnadenloser Kampf um die Wiederaufstellung bereits mit Aufnahme des Mandates
  • Ämterhäufung
  • Korruption

Die Tatsache, dass seine Analyse so alt ist, hat außerdem auch einen wichtigen Vorteil. Er beschrieb die Probleme, welche sich aus dem Kartell der Parteien ergeben, bevor dies zum Trend wurde, und somit an Aufmerksamkeit verloren hat. Seiner Analyse kann nicht vorgeworfen werden, dass sie nur Werbung für die AfD sei, da Erwin Scheuch ein Jahrzehnt vor Gründung der Partei verstorben ist.

Dem Buch von Scheuch wären zahllose andere, die sich mit der Thematik Korruption in der Politik befassen, hinzuzufügen. Inzwischen gibt es nicht nur ein Parteien-Kartell, auch viele Medien haben sich in dieses Kartell eingefügt und kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, der Politik auf die Finger zu schauen, Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, kaum noch nach.

https://www.achgut.com/artikel/die_alltaegliche_korruption_in_der_deutschen_politik