Medienspiegel

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

28. Mai 2019 Joachim Bischoff/Klaus Busch/Hinrich Kuhls/Björn Radke

„Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich.“ (…)

https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-wahlen-zum-europaeischen-parlament-und-in-bremen/

Kommentar GB:

Lesenswerte Analyse und Bewertung aus der Perspektive der LINKEN.

Die Grünen als Wahlgewinner? Ja und nein, denn:

„Weil der Klimawandel zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte auch in der EU rückt, konnten die pro-europäischen Grünen sich um 16 Mandate auf 68 Sitze steigern. 70% der Mandate entfallen dabei allerdings auf nur drei Länder, nämlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In Süd- und Osteuropa sind die Grünen nach wie vor eine quantité négligeable. In dreizehn EU-Staaten verfügen sie über kein EP-Mandat und in weiteren acht Staaten über nur ein bis zwei Sitze.“

Mit Blick auf die EU-kritischen Parteien wird gesagt:

„Im alten EP verfügten die drei Fraktionen »Europäische Konservative und Reformer« (EKR), »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) und »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD) über 10%, 5% und 5,5% der Mandate. Im neuen EP unter Einschluss der britischen Mandate würden die beiden rechtspopulistischen Fraktionen (ex-ENF und ex-EFDD) von 10,5% auf 15,2% ansteigen und die EKR auf 7,5% abnehmen. Zusammen hätten sie 22,7% statt 20,5%. Einen Grund zum Feiern haben die rechten Kräfte damit europaweit nicht. Die 71 Sitze von Salvinis Allianz kommen vor allem aus Italien (28, ein Plus von 23), Frankreich (22, minus 2) und Deutschland (11, plus 4). In 20 EU-Staaten ist diese Allianz ohne Mandat geblieben. Das Eindämmen der Rechtspopulisten kann auf die gestiegene Wahlbeteiligung (von 42,5% auf 50,5%), die Auswirkungen der Strache-Affäre und die abnehmende Überzeugungskraft der Propaganda gegen Migranten und Flüchtlinge zurückgeführt werden.“

Nicht der Klimawandel hat irgendetwas getan, sondern den Grünen samt Umfeld ist bezüglich des Klimathemas ein „agenda setting“ gelungen, mit dem andere Probleme aus der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden konnten. Das ist ein bemerkenswerter kampagnetechnischer Erfolg und war ein sicherlich sehr wichtiger Einflußfaktor auf die Ergebnisse der Wahl.