EU-Integration: „Europa“ der Territorien?

17. Mai 2019

Dr. Gudrun Eussner

EU-Integration: „Europa“ der Territorien?

Nathalie Loiseau, tête de liste LREM aux européennes, Didier Guillaume, ministre de l’Agriculture, et Sébastien Lecornu, ministre des Collectivités territoriales
„Das Europa, das wir wollen, ist das Europa der Territorien“
„L’Europe que nous voulons, c’est l’Europe des territoires„.

Was aus einem solchen Vorhaben anschließend wird, sollte es denn realisiert werden, sieht man am Reich Karls des Großen. Seinem Sohn Ludwig I., dem Frommen (778 – 840), hinterließ er ein geeintes stabiles Reich, das aber der Machtbestrebungen von dessen Erben wegen nicht überlebensfähig war. Und da gab es die unbotmäßigen Ungarn, die Magyaren, noch gar nicht in der Gegend!

Update, vom 18. Mai 2019, im Text!
Umfrage in Frankreich: Was „die Menschen“ im Gegensatz zu AKK am meisten umtreibt
Frans Timmermans: Orban und der Fidesz sind historische Risiken

843 wurde das Frankenreich im Vertrag von Verdun dreigeteilt.

Siehe dazu auch: 1225 Jahre Bayern in der „Europäischen Union“. 14. Mai 2019

Selbstverständlich bezeichnen die Politiker der „République en Marche“, der Marschierer für Emmanuel Macron, wie diejenigen der Regierungesparteien Deutschlands die Europäische Union als „Europa“. Es gehört ihnen schon alles.

Man kann sich ausrechnen, wie ein „Europa der Territorien“ aussehen würde. Ein stabiles Reich wäre das von Anfang an nicht, sondern der Verfall wäre eingebaut. In der Wirtschaft zieht man die Lehre von den Economies of Scale heran, um nachzuweisen, daß es für jeden Betrieb eine optimale Größe für die Produktion gibt. Darüber hinaus gehende Größen führen zu Diseconomies of Scale, zu Größennachteilen. Menschen und Produktionsmittel geraten einander in die Quere, mangelhafte Koordination führt zu Vergeudung, verschiedene Abteilungen arbeiten gegeneinander.

Solche Lehre gilt auch für Staaten, wie man am Frankenreich studieren kann.

Frankreich ist heute noch ein solcher Zentralstaat mit Territorien, den Regionen, von denen die eine nichts zu tun hat mit der anderen, nichts mit nichts koordiniert ist, und so braucht Frankreichs Verwaltung doppelt so viele Funktionäre im öffentlichen Dienst wie Deutschland, das 20 Millionen mehr Einwohner hat. Über die von den Bürgern gewählten Regierungen der Regionen, Départements, Städte und Dörfer herrschen die vom Pariser Innenministerium eingesetzten Präfekten. Dieses System wird von der Partei des Emmanuel Macron für die EU empfohlen, für „Europa“.

Fläche: 10.180.000 km²

Die EU ist knapp 500.000 km² größer als der europäische Teil Rußlands [insgesamt 16.376.870 km²]. Der Teil Europas, der nicht zur EU gehört, ist mehr als 1.000.000 km² größer als die EU.

Hat man sich von den Zumutungen der Partei des Emmanuel Macron und deren Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau für die Wahlen zum EU-Parlament erholt, liest man ein Interview, das Annegret Kramp-Karrenbauer gleich fünf Zeitungen der EU gibt. Für Frankreich nimmt der Berlin-Korrespondent des Figaro Nicolas Barotte die Anweisungen zur Gestaltung „Europas“ entgegen:

„Kramp-Karrenbauer: ‚Europa muß sich auf die entscheidenden Fragen konzentrieren'“
Kramp-Karrenbauer: «L’Europe doit se concentrer sur les questions décisives»

„Es kann keine Zusammenarbeit mit den Populisten der Rechten geben“
ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER | PRESIDENTA DE LA CDU ALEMANA
“No puede haber cooperación con los populistas de derechas”. Por Ana Carbajosa,
El País, 17 May 2019

Es versteht sich, daß die Vorsitzende der CDU weiß, welche  das sind: Sicherheit, Verteidigung, Innovation, Klimawandel. Die illegale und legale Einwanderung von Hunderttausenden von Muslimen und ihren durch Familiennachzug ins Land geholten Angehörigen sind demnach für sie nicht entscheidend, weder für Deutschland noch für die EU, leider aber für deren Bürger, „die Menschen“, wie Manfred Weber sie im Duell mit Frans Timmerans, vom 16. Mai 2019, durchgängig zu Pflanzen und Tieren gesellt und ihnen somit ihre staatsbürgerliche Persönlichkeit aberkennt.

Update, vom 18. Mai 2019

Nach welchen Gesichtspunkten die Franzosen ihre Wahlentscheidung treffen wollen, und welche Themen gemäß einer für Le Figaro unter 1033 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführten Umfrage, vom 10. und 11. Mai 2019,  am meisten zählen:

Immigration 41%
Kaufkraft 37%
Steuern und Steuerwesen 35%
Umwelt und nachhaltige Entwicklung 34%
Kampf gegen den Terrorismus 30%
der Platz Frankreichs in Europa 30%

Auf was die Franzosen achten, wenn sie ihr Kreuz machen:

Auf das Projekt/Programm der jeweiligen Liste 51%
Auf die Fähigkeit der Liste, ihre [der Franzosen] Sorgen anzusprechen 45%

62% der Befragten erklären, daß die Wahl zum EU-Parlament auch eine Abstimmung über Emmanuel Macron und seine Politik in und für Frankreich ist:

Unzufrieden 41%
Zufrieden 21%
Kein Bezug dazu 38%

„Umwelt und ‚Europa, das schützt‘, vorn in den Programmen“
Environnement et „Europe qui protège“ en tête des programmes. Par Loris Boichot,
Le Figaro, 17/18 mai 2019, p. 2/3 [Papierausgabe]
„Beschäftigung, Immigration, Klima: die Programme zu den Europawahlen auf dem Prüfstand“
Emploi, immigration, climat: les programmes des européennes au banc d’essai. Par Loris Boichot,
Dieser Umfrage nach würde AKK in Frankreich durchfallen mit ihren Allgemeinplätzen Sicherheit, Verteidigung, Innovation, Klimawandel. Die von ihr ge- und verschmähten „Populisten“ lägen da schon besser im Rennen.
Die Stoßrichtung der AKK geht gegen die sogenannten Populisten, exemplarisch vertreten durch Viktor Orban: „Wir haben ihn schon aus der EVP gesperrt. Gegenwärtig hat er keinen Einfluß mehr auf die Politik der EVP. Das ist seine letzte Chance zurück in die EVP, oder verläßt er sie?“

Zu Ana Carbajosa, von El País, sagt sie:

Ich sehe Viktor Orban den Weg gehen, die EVP zu verlassen. Wir haben seine Mitgliedschaft ausgesetzt. Er hat in diesem Moment keinen Einfluß auf unsere Politik in der EVP. Wir haben eine Gruppe eingesetzt, die evaluieren wird, bis zu welchem Punkt Fidesz vereinbar ist mit unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien, wie sie die EVP seit Helsinki [Parteitag, vom 7.-8. November 2018] angenommen hat. Alles das, was ich seitdem gehört habe von ihm, ist eher ein Zeichen, daß er diese Werte in Frage stellt. Ich glaube, er hat schon die Entscheidung getroffen für sich selbst, aber die Probezeit läuft.“

So spricht eine Mutter über ihr ungezogenes, verlorenes Kind.

Frans Timmermans, der Viktor Orban noch weniger leiden kann als Manfred Weber, meint:

„Timmermans: Orban und der Fidesz sind historische Risiken“
Timmermans: Orbán és a Fidesz történelmi kockázat
Zum guten Schluß erwidert AKK dem Nicolas Barotte auf die Frage nach der Kanzlernachfolge: „Wenn ich mich nicht dazu in der Lage fühlte, dann hätte ich nicht Kandidatin für den Parteivorsitz sein können. AKK = Annegret Kann Kanzler. „Die Entscheidung liegt bei den Wählern.“ *harrharrharr* ?