Medienspiegel

Europawahl: Österreich und EU

Trotz allem erfolgreich

Die Affäre um das Video von Heinz-Christian Strache hat weder FPÖ noch ÖVP geschadet, der große Wahlsieger heißt Sebastian Kurz. Droht ihm trotzdem die Abwahl?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europawahl-oesterreich-wahlergebnis-oevp-fpoe

Kommentar GB:

Die folgende Passage wirft Licht auf die Gründe:

„Die FPÖ hat vor allem bei europäischen Wahlen ein Alleinstellungsmerkmal: Sie übt als einzige Partei offene und fundamentale Kritik an der EU. Zwar äußert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder, dass er großen Reformbedarf in Brüssel sehe, trotzdem gilt seine ÖVP als proeuropäisch – und sein Spitzenkandidat Othmar Karas ohnehin als glühender Europäer. Wer die Union ablehnt, dem bleiben nur die Freiheitlichen.“

Eben deshalb …  Wichtig auch:

„Die Themen der liberalen Neos hatten hingegen wenig Konjunktur: Ihre Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“, einer Europaarme und einer europäischen Staatsbürgerschaft hat sie stagnieren lassen.“

Sieh an, das ist es wohl nicht, was österreichische Wähler wollen.

Und das Fazit:

„Der Wahlerfolg der ÖVP ist nun aber auch der Erfolg des Sebastian Kurz. Er hatte sich stark in die Kampagne eingebracht, forderte vor wenigen Wochen eine Neuverhandlung der europäischen Verträge und war die vergangenen Tage omnipräsent. Die Bühne als Bundeskanzler wollen ihm die Oppositionsparteien mit dem Misstrauensvotum eigentlich nehmen. Er wäre dann im Nationalratswahlkampf nur ein einfacher Parteichef, so wie alle anderen auch. Nun werden mit der Frage, ob sie es nach diesem Wahltriumph morgen wagen sollen, einen populären Kanzler abzuwählen, vor allem die Genossen von der SPÖ eine schlaflose Nacht haben.“ (Hervorhebung GB)

Von Interesse ist sicherlich die folgende europaweite Darstellung aus der Perspektive der ZEIT:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/parlamentswahlen-eu-laender-wahlergebnisse-europakarte

und hier die Darstellung der Ergebnisse seitens des Merkur:

https://www.merkur.de/politik/europawahl-ergebnisse-aus-allen-eu-staaten-und-sitzverteilung-im-europaparlament-zr-12293601.html

https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/ergebnisse/europa-wahl-2019-neue-sitzverteilung-im-eu-parlament_aid-39057231

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/europawahl-volksparteien-ueberzeugen-das-volk-immer-weniger-nicht-nur-in-deutschland/24384964.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194236347/Groko-vor-dem-Untergang-Annalena-Baerbock-wird-zum-Albtraum-fuer-die-CDU.html

und

Has Merkel written off her Bavarian “Spitz”?

Shortly before the European elections, there are increasing indications that Chancellor Angela Merkel may already have written off “her” top candidate Manfred Weber. Apparently, she is speculating on the top position at the ECB.

The “EU Observer” reports that Merkel had already sent out corresponding signals at the special summit in Sibiu a week ago. “Germany is putting pressure on the President of the Bundesbank, Jens Weidmann, to succeed Mario Draghi as President of the ECB,” reports the Insider Service.

Süddeutsche” also writes about Weidmann. His chances of succeeding Draghi have increased – provided the French claim the post of President of the EU Commission for themselves. Then Manfred Weber would have to leave – and Merkel doesn’t seem to oppose that.

Word of this has even spread to the CSU in Munich. They fear that Weber could end up being fobbed off with the post of parliamentary president. The same had happened to Martin Schulz, the SPD’s top candidate at the time, five years ago.

What is certain is that Merkel avoided any public commitment to Weber. All the more offensive is France’s head of state Emmanuel Macron’s appearance. He has already ruled out the nomination of Weber as the successor to Commission President Jean-Claude Juncker.

The decision should not be made in the European elections, but two days later: Then Merkel, Macron and the other EU leaders will meet for a special summit in Brussels to award the top jobs. Perhaps Merkel will explain what priority she has until then.

Does the Chancellor want the top position in the EU Commission – or the tobjob in the ECB, where monetary policy and the assets of German savers are at stake?

That should not only interest EU insiders, but also the voters…

Translated with www.DeepL.com/Translator

https://lostineu.eu/is-weber-already-out/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

Klatsche für Merkel & Macron – Patt im Parlament

Die Europawahl kennt zwei kleine Gewinner – Liberale und Grüne – und zwei große Verlierer: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Für die EU verheißt das nichts Gutes.

https://lostineu.eu/klatsche-fuer-merkel-macron-patt-im-parlament/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

Kommentar GB:

Die Parteigruppen, die im Grunde bloße Fraktionen der Global Governance sind, beherrschen insgesamt gesehen weiterhin das Feld. Interne Verschiebungen zwischen diesen Fraktionen sind jedenfalls von bestenfalls zweitrangiger Bedeutung.

Die Parteigruppen, die in Opposition zur Global Governance stehen, sind allerdings stärker geworden. Es wird jetzt um die Frage gehen, ob und inwieweit sie ihren zahlenmäßig gestiegenen Einfluß werden geltend machen können. Das muß abgewartet werden, weil es auch von politischen Prozessen außerhalb des EU-Parlaments abhängen wird, d. h. insbesondere von den wichtigsten europäischen Regierungen und deren Chefs.