Medienspiegel

GAM-Newsletter 22. 05. 2019

Veröffentlicht
Europa und der Strache-Ibiza-Skandal
G A M e.V.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Affäre um das „pünktlich“ zur Europawahl veröffentlichte Strache-Video, das in Österreich zum Bruch der schwarz-blauen Regierungskoalition geführt hat, wurde natürlich vom Block der etablierten Parteien und ihren Medien genüsslich ausgeschlachtet, um die eigene Großartigkeit und Sauberkeit hervorzukehren und die These zu zementieren „Zu uns gibt es keine Alternative“.

Lesen Sie dazu die Stellungnahme der österreichischen Gruppe „Marxismus gegen Islamisierung“ (Magis):

EU-Wahl zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Mit einem ausführlichen Nachtrag zum Strache-Ibiza-Skandal

https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-eu-wahl-zwischen-neoliberalismus-und-rechtspopulismus/

 

Darin heißt es zur Unabhängigkeit der „freien Medien“:

 

„(…) Die Medien empören sich nun über einen Angriff auf den ‚unabhängigen Journalismus‘. Über diese Heuchelei kann man nur bitter lachen. Die ÖVP ist wirtschaftlich, politisch und personell eng mit dem Raiffeisen-Konzern verzahnt, und diesem gehören Anteile an den Magazinen News, Profil, Trend und Format sowie die Hälfte des Kurier. Die zweite Hälfte dieser Tageszeitung gehört dem Immobilienmilliardär Rene Benko, der ein Berater des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz ist. Benko besitzt mittlerweile auch die Hälfte der Kronenzeitung. Die Tageszeitungen Presse und Kleine Zeitung sowie das Frauenmagazin Wienerin gehören über eine Stiftung der Katholischen Kirche und stehen damit dem Anti-FPÖ-Flügel der ÖVP (Karas & Co.) nahe. Die Tageszeitung Standard und das Wochenmagazin Falter befinden sich im Eigentum von privaten Medienunternehmern, stehen politisch SPÖ und Grünen nahe und werden dementsprechend von der Gemeinde Wien mit all ihren ausgelagerten Firmen über Inserate mit zig Millionen Euro angefüttert (im Jahr 2018 mit 8,8 Mio. waren die Medien-Ausgaben Wiens bereits höher als die gesamte Presseförderung der Republik dieses Jahres). Unter SPÖ-Kanzler Christian Kern gingen allein im Jahr 2017 22,6 Mio. Euro an Medien, davon 6,5 Mio. an die News/Profil-Gruppe, die sich besonders mit Anti-FPÖ-Propaganda hervortut. Abgerundet wird das Bild davon, dass unter den JournalistInnen eine überwältigende Mehrheit mit SPÖ und Grünen sympathisiert; etwa bei den letzten AK-Wahlen hatten Rot-Grün bei der oft tonangebenden APA fast 90 Prozent der Stimmen, bei Kurier, Puls4 und News über 80 Prozent und beim ORF immerhin noch 73 Prozent. Der ORF, finanziert aus Gebühren der ZuseherInnen, ist gerade im politischen Bereich sehr stark rot-grün-dominiert. Ähnliches gilt für die Privatsender Puls4 und ATV, die im Besitz des deutschen Prosieben-Konzerns sind. Eine Ausnahme stellt ServusTV (im Eigentum von Didi Mateschitz) dar, das einen rechtskonservativen Kurs fährt. Angesichts dieser überwiegend feindlichen Medienlandschaft ist es kein Wunder, dass die FPÖ nach jedem Strohhalm greift, irgendwo einen Fuß in die Tür zu bekommen. Da die FPÖ zwar im Social-Media-Bereich recht stark ist, aber keine wirklich großen eigenen Medien aufgebaut hat, ist sie weiter von den etablierten Medien abhängig geblieben – was sie tagtäglich zu spüren bekommt. Die sich daraus ergebenden Ibiza-Überlegungen Straches sind keineswegs sauber, aber bei der medialen und politischen Aufregung darüber geht es ÖVP, SPÖ und Grünen und ihren JournalistInnen nur vordergründig um Moral, in Wahrheit um die Verteidigung des gegenwärtigen Zustandes, ihrer Macht und ihrer Pfründe. (…)“

 

Mit freundlichen Grüßen

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e.V.


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