Interview mit Prof. Wilhelm Heitmeyer

»Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie«

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/wilhelm-heitmeyer-auf-diese-weise-zerstoert-sich-eine-liberale-demokratie–2293.html

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Anmerkungen zum WiSo-Blickpunkt Interview mit Prof. Wilhelm Heitmeyer

„Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie.“

 

Das Konstrukt einer „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

als ein Auswuchs neuen Rechtsempfindens herrschender Eliten.

Kontrolle und Abwehr von Opposition unter dem Banner von Toleranz und Weltoffenheit.

von Michael Mansion

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer forscht seit Jahren zu den Themen Kontroll-verlust, Radikalisierung, Rechtsextremismus, so wie Gewalt und sog. Fremdenfeindlichkeit.

In dieser Aufzählung ist allein der Begriff der sog. Fremdenfeindlichkeit in der sozialen Betrachtung ein Novum, spielte er doch vor Beginn der Massenmigration nach Europa und Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle.

Heitmeyer geht davon aus, dass wir in (wie er es nennt) „entsicherten“ Zeiten leben. Hierfür verantwortlich seien sowohl offensichtlich gewordene Krisen, als auch verdeckte oder schleichende Prozesse, die seiner Meinung nach nicht ausreichend thematisiert worden sind, jedoch auch zu Vergiftungen in der Gesellschaft beigetragen hätten.

Indem er den Begriff der Krise als einen Zustand definiert, welcher die sicherheitsspendende Routine im Alltag, sowie in Politik und Wirtschaft außer Kraft setzt, weil sich der vorherige Zustand nicht mehr herstellen lässt, unterstellt er ein Szenario sehr unterschiedlicher Auslöser, die sich aus Ereignissen wie 9/11, den Harz IV-Gesetzen, sowie der Banken-, Finanz- und Flüchtlingskrise ergeben, als handele es sich hier um eine Form globaler göttlicher Vorsehung ohne jede Eingriffsmöglichkeit.

In der Folge sind alle verunsichert, ziehen (daraus) aber unterschiedliche Schlüsse – so Heitmeyer – was wiederum nur daran liegen kann, dass schon die Verunsicherung selbst einen sehr differenten Charakter hat, denn der Grad einer Verunsicherung nimmt in einem kausalen Sinne um so mehr ab, je besser und sicherer die ökonomische Verankerung des Individuums in der Gesellschaft ist, was bekanntlich die Klassenfrage auf den Plan ruft.

Heitmeyer scheint dies auch zu sehen und befürchtet daraus resultierende Wahlentscheidungen, die unserer liberalen und offenen Demokratie nicht gut bekommen und es folgt der Trost, dass wir hinsichtlich solcher „Eindunkelungen“ in Europa nicht alleine sind. Es gibt also offensichtlich nicht nur ein Dunkeldeutschland. Wie tröstlich!

Dass der globale Kapitalismus Unsicherheiten schafft, war auch irgendwie schon zuvor bekannt, weil Kapitaleigner, Investoren und Aktionäre den Maximalprofit nicht exakt vorausberechnen können.

Für den Rest, also für diejenigen, welche den Mehrwert produzieren, ist die Sache wesentlich einfacher, weil sie entweder ihren Job behalten oder gefeuert werden.

Heitmeyer verweist hier auf das Prinzip einer wechselseitigen Zähmung der kapitalistischen Wirtschaft in der Nachkriegs-Bundesrepublik durch die Tarifpartner in einer Zeit auch unterschiedlicher ökonomischer Konzepte in der damaligen Parteienlandschaft.

Inzwischen – so Heitmeyer – hätte der globale Kapitalismus enorme Kontrollgewinne erzielt und sei hinsichtlich seines zentralen Credos von Verwertbarkeit und Nützlichkeit gewissermaßen „übergriffig“ geworden, indem er in das soziale und private Leben der Menschen eingedrungen sei.

Jetzt erst?— möchte man fragen, weil es selbst bei nur oberflächlicher Marx-Lektüre hätte auffallen müssen, dass dieser (Marx) von einer Durchdringung aller Lebensbereiche durch Prinzip und Art der/einer Kapitalverwertung spricht, was uns zunächst von andächtigem Staunen befreit.

Warum eine nationalstaatliche Politik durch ökonomische Kontrollverluste soziale Ungleichheit und Desintegrationsängste erzeugt, ist erklärbar, weshalb man ja auch die europäischen Nationalstaaten als Garanten der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit nicht abschaffen sollte.

Dies zu klären scheint durchaus geboten und wirft zugleich die Frage auf, wohin Heitmeyer ein solches Ansinnen bzw. eine solche Kritik an der aktuellen EU-Agenda verorten würde. Mit Links und Rechts ist da eher nichts zu machen und was die liberale Mitte betrifft, so wird sie zugunsten eines EU-Superstaates alle Bedenken ignorieren, weil sie sich im Umfeld schierer Größe am wohlsten fühlt, komme was da wolle.

Dass dabei ganz nebenbei die Demokratie auf der Strecke bleibt, hatte Fr. Merkel in bekannter Weitsichtigkeit in die Metapher von der marktkonformen Demokratie einfließen lassen. Sie ist neben vielem auch die Begründerin postdemokratischer Verhältnisse. (Hervorhebung GB)

Die als Folge solcher Verhältnisse von Heitmeyer beschworene „Autoritäre Versuchung“, die er allerdings eher bei der AfD verortet, welcher er einen Nationalradikalismus unterstellt, der selbige in große Verlegenheit bringen würde, hat damit bereits ihren festen Platz im post-demokratischen Alltag.

Heitmeyer bleibt die Antwort einer eigenen Definition dessen, was er unter Rechtspopulismus versteht schuldig, wenn er unterstellt, es hätte schon in 2002 ein Potential von 20% hinsichtlich rechtspopulistischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung gegeben. Interessant ist eine an Heitmeyer gerichtete Frage von WiSo, des Inhaltes, dass einige Autoren der sog. „Geistigen Rechten“, wie etwa auch Botho Strauss, der Aufklärung mit offener Verachtung begegneten, was dann schon ein wenig verwundern muss.

Seine Antwort darauf sieht dichotomische Gesellschaftsbilder wie Volk gegen Elite oder Antipluralismus gegen Pluralismus. Im Klartext heißt das, dass wir nicht von (links-) liberalen sog. Eliten regiert werden und alle die solches behaupten einer falschen Wahrnehmung und einer gegen die Aufklärung gerichteten „Rechten Verklärung“ aufsitzen, wie er folgernd unterstellt. Da die sog. Rechten aber ein eher düsteres Bild von Gesellschaft beschreiben, müsste man sich auch mit dem Begriff der Verklärung beschäftigen, zumal dieser in hohem Maße christlich grundiert ist und eher mit der ewigen Seligkeit punktet.

Mag sein, dass es gelegentliche Forderungen nach einer Reinheit der Kulturen an niederbayrischen Stammtischen gibt, aber solcher Unfug ist so marginal wie die realistische Zahl der wirklichen Rechtsradikalen in diesem Lande. Von der Homogenität des Nationalvolkes im Sinne seiner kulturellen Übereinkunft, ist allerdings im Grundgesetz die Rede, so dieses noch nicht als rechtspopulistisch entlarvt wurde.

Heitmeyer ist unredlich, wenn er Ungleichwertigkeit und Gleichwertigkeit zum Postulat rechter Parolen stilisiert, wohl wissend, dass es ein solches Postulat dort nicht gibt, denn es wäre genetisch konnotiert und damit im wirklichen Sinne rassistisch zu nennen. Niemand fordert die Beseitigung oder Unterdrückung von „Ungleichwertigem“ oder „Minderwertigem“, zweier Begrifflichkeiten, die sich in unmittelbarer Nähe zum „unwerten Leben“ und damit eindeutig im Bereich faschistischer Sprache bewegen.

Wann und wo Heitmeyer ein „Deutsches Sein“ ausfindig gemacht haben will, das mit einer Untergangsrethorik hantiert, erschließt sich nur dann, wenn er damit seine wissenschaftlichen Kollegen meint, die z.T. davon ausgehen, dass sich Deutschland hinsichtlich einiger „Baustellen“ gründlich übernommen hat, was nicht ohne Folgen für die bleiben kann, die nicht mit A 16 und der zugehörigen Rente gesegnet sind.

Alexander Gauland ist auch nicht der erste, der einen Systemwechsel fordert, wenngleich in seinem Falle nicht unter marxistischen Vorzeichen. Einen Systemwechsel will derweil die amtierende EU-Elite via „Überwindung der Nationalstaaten“.

Es bleibt auch ein Rätsel, warum die Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme und ein eskalierender Mobilisierungsstil zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ führen soll, einer Begriffserfindung der Bundeszentrale für politische Bildung. Wollen wir etwa auch die Wahlkämpfe abschaffen, die exakt nach diesem Muster funktionieren?

Welches „Kontrollparadigma gegen die offenen Gesellschaft“ wird denn da angeblich von Rechts in Szene gesetzt, erleben wir doch aktuell, dass ganz offen zur Zensur missliebiger Texte und Äußerungen sowohl im Internet, als auch bei öffentlichen Vorträgen aufgerufen wird, wenn diesen ohne nachweislich fachliche Kompetenz eine rechte Tendenz unterstellt wird. Der „Kampf gegen Rechts“ ist doch längst nichts weiter als eine pseudo-demokratisch verkleidete Schimäre, deren moralisierende Rechtfertigung als intellektuelle Bankrotterklärung daher kommt.

Das, was sich mittlerweile als ein Verständnis von liberaler Demokratie in den Köpfen festgesetzt hat, ist die Vorstellung von beliebigen Koalitionen in Zeiten fehlender Mehrheiten. An Opposition ist eher nicht gedacht.

Heitmeyer spricht von rechtspopulistischem Gelärme, auch in den Massenmedien, was verwundert, da diese doch offensichtlich die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wie Parias behandeln. Er will auch festgestellt haben, dass der Begriff der sog. Mitte der Gesellschaft „schillernd“ ist. Dabei macht er einen Unterschied zwischen der sozialen Mitte und der politischen Mitte.

Das lässt aufhorchen, wenn auch nur kurz, weil er der Mitte „im Zeitalter der mit hoher Geschwindigkeit fortschreitenden Globalisierung und den Digitalisierungsschüben“ keine große Chance mehr einräumt.

Da hat er wohl recht, aber ob die künftigen (neuen) Entrechteten sich politisch links oder rechts oder in der Mitte (also garnicht) verorten, ist eine Frage des Angebots, welches sich aus einer streitbaren Opposition zu entwickeln hätte.

Ob solch streitbare Opposition dann gleich in eine „rohe Bürgerlichkeit“ mündet, wo „hinter einer glatten Fassade mit wohl gesetzten Worten häufig ein Jargon der Verachtung gegenüber schwachen Gruppen der Gesellschaft lauert, bleibt Heitmeyers Geheimnis.

„Sukzessive Verschiebungen von Normalitätsstandards durch interkulturelle Transmissionsakteure aus Medien, Kultur, Politik und Wissenschaft sowie Forderungen nach einer Leitkultur und Sympathien von Muslimen für Terroristen (da hat er wohl einiges durcheinander gebracht) gerieten – so Heitmeyer – auf die Tagesordnung – will sagen – wurden medial in Passform gebracht.

Eine dieser Verschiebungen des Normalitätsstandards sieht Heitmeyer im Verlust des kontroversen Diskurses zugunsten „meinungsspezifischer Filterblasen“. Er vergisst hinzuzufügen, dass der kontroverse Diskurs nicht zuletzt auch aufgrund seines Verständnisses von demokratischer Streitkultur unter erheblichem Vorbehalt steht.

Dass „neue Realitäten des Sagbaren“ entstanden sein sollen, ist eine Fehldeutung. Vielmehr sind neue Begriffsrealitäten, also Umdeutungen (medial) gesetzt worden, welche den Diskurs nachgerade verunmöglichen. Aber welche Versuche der Aufklärung und von wem bitteschön, geraten denn unter Druck will man gerne wissen. Wessen Versuche sind das denn? Ist es die offizielle und regierungsamtliche mediale Erziehung oder gibt es andere Akteure?

Welche Chancen der Lebensplanung nehmen denn zu, wenn die Berechenbarkeit der Lebenswege abnimmt?

Sowas nennt man einen Antagonismus! Wenn dann eine Partei wie die AfD (auch) hier ansetzen kann, wie Heitmeyer meint, dann wäre daraus zu schlussfolgern, dass die Linke ihren ureigensten Part nicht wahrgenommen, ihn buchstäblich versiebt hat. Was das beschworene autoritäre Gesellschaftsmodell angeht,so brauchen wir uns auch nicht mehr zu fürchten, denn es ist alltägliche Gegenwart.

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Kommentar Hartmut Krauss:

Abgesehen davon, dass Heitmeyer das gesamtgesellschaftliche Anomie- und Widerspruchspotenzial vollständig ausblendet, das aus dem  Migrationsimport islamischer Herrschaftskultur resultiert und den posttriumphalistischen westlichen Kapitalismus kennzeichnet, sind im Interview einige richtige Aspekte enthalten.

So trifft der Fragensteller an der im Folgenden zitierten Stelle durchaus etwas Stimmiges, Wesentliches und Gefährliches (was auch in unseren Kreisen zu meinem negativen Erstaunen nicht hinreichend verstanden und kritisch bewertet, sondern eher übersehen oder wegbagatellisiert wird. D.h.: Diese Flanke wird völlig unzureichend bekämpft.):

„Wenn man etwas allgemeiner die Neue Rechte in den Blick nimmt, beziehen sich diese ideologisch auf eine Reihe von Vertretern bzw. Vordenkern der geistigen Rechte – darunter Arnold Gehlen, Armin Mohler, Henning Eichberg und Botho Strauss sowie in Frankreich auf die sogenannte »Nouvelle Droite« mit Pascal Bruckner und Alain de Benoist. Allen gemeinsam ist nicht nur die Ablehnung der Aufklärung, sondern eine offene Verachtung für die damit verbundenen Werte und Gesellschaftskonzepte. Was setzen die Neuen Rechten dagegen? Was sind deren typischen sprachlichen Signifikanten, unter denen sie ihre Anhänger versammelt bekommen? Und warum ist die autoritäre Versuchung von rechts gegenwärtig so anschlussfähig und erscheint vielen als attraktiv?“

In der Tat ist die rechtspopulistische (nationalkonservative) Bewegung bei aller formalen (im Kern: ethnopluralistischen) Islamablehnung  eine systemimmanente regressiv-reaktionäre Antwort auf das neoliberal-multikulturalistische (postmoderne) Umbauprojekt des westlichen  Kapitalismus. Dabei kann sie sich, ähnliche wie die faschistischen Bewegungen in der Zwischenkriegszeit, aus den Facetten der krisenbedingten gesamtgesellschaftlichen Dekadenz nähren (Bildungsverfall, Abstiegsängste, Totalversagen der politischen „Linken“, muslimische Gegengesellschaften, Zuwandererkriminalität etc.).

Sowohl der pseudohumanitär auftretende, in Wahrheit wertenihilistische Globalkapitalismus (UN-GANG; EU; Soros-NGO-Clan, multinationale Konzerne etc.)  als auch der prokapitalistisch-konservative Rechtspopulismus sind Verräter, Feinde und Verächter der herrschaftskritisch-emanzipatorischen Radikalaufklärung und deren „Aufhebung“ bzw.  Fortsetzung im kritischen Marxismus.

Dabei käme einer progressiven, neorevolutionären Bewegung dieser interne Riss zwischen globalkapitalistischer und rechtskonservativer Bourgeoisie strategisch sehr entgegen.

Diese Aussage vom Januar 2015 gilt nach wie vor: „Machen wir uns nichts vor. Wir haben hier in dieser politisch und geistig-moralisch verkommenen Republik nicht mehr die Realität einer intakten Demokratie oder noch funktionierende Werte der Aufklärung zu verteidigen. (…) Demokratie und Aufklärung müssen neu erkämpft werden – gegen das Bollwerk der proislamisch-kapitalistischen Meinungs- und Verleumdungsdiktatur.“

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Anmerkung von R. H. :

„Allen gemeinsam ist nicht nur die Ablehnung der Aufklärung, sondern eine offene Verachtung für die damit verbundenen Werte und Gesellschaftskonzepte.“

Ich war nur verwundert, dass eine solche Ansage vom Interviewer kommt. Ich hätte sie eigentlich von Heitmeyer erwartet.

Bemerkenswert auch seine Auffassung zur Mittelschicht:

Der Begriff der »sogenannten Mitte der Gesellschaft« ist schillernd. Zum einen ist die »Mitte« zu differenzieren. Geht es um die »soziale Mitte«, gemessen im Statusgefüge mitsamt damit verbundenem Einkommen? Oder geht es um die »politische Mitte« im Segment von Wahlentscheidungen und politischen Einstellungen? Beides muss nicht mehr zusammen fallen, d. h. jene Personen, die auf der Statusleiter zwischen oben und unten platziert sind oder sich selbst dort einstufen, sind nicht mehr automatisch bei jenen Parteien lokalisierbar, die in früheren Jahrzehnten keine extrem linke oder rechte Positionierungen aufgewiesen haben. Einerseits wird der sozialen wie der politischen Mitte eine zentrale Funktion für die Stabilität von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie zugeschrieben. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich dies auf Dauer so halten lässt (…)

Für mich stellt sich hier eher die Frage, wie sich künftig die Struktur der Mittelschicht entwickelt, sowie ob und inwieweit sie überhaupt künftig Zugang zur Wertebasis der Säkularen Demokratie findet bzw. sich annähert?

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Anmerkung Hartmut Krauss: 

Zur Zeit des Kalten Krieges war das Poppersche Konzept der  „offenen Gesellschaft“, im Grunde eine Beweihräucherung der bürgerlich-kapitalistischen (parlamentarischen) Formaldemokratie (ohne politisch-mediale Chancengleichheit, aber mit Reisefreiheit bei ausreichendem Einkommen)  gegen den „kommunistischen Ostblock“ (die Feinde) gerichtet.

Heute richtet sich die „offene Gesellschaft “, jetzt eine Beweihräucherung  des neoliberal-multikulturalistischen Regimes des Globalkapitalismus inklusive Einfuhr islamischer Herrschaftskultur, gegen jede Form von Kritik an diesem profitlogischen Wertenihilismus.

„Liberale Demokratie“ ist ein innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Formationsgeschichte noch nie eingelöstes und m. E. auch nicht einlösbares Konzept. (Beispiel Willy Brands „Demokratie wagen“ mit „Berufsverboten“ )

(…) Die als ‚Fordismus‘ bezeichnete Entwicklungsphase des Kapitalismus stellte eine einmalige, an unwiederholbare Sonderbedingungen geknüpfte Episode dar, die in retrospektiver Betrachtung als „Goldenes Zeitalter“ des Kapitalismus erscheint. Im Grunde hat es nur in dieser Phase – in Westdeutschland zwischen 1950-1975 – ein gesellschaftlich kohärentes „Regulierungsmodell“ gegeben, in dem die kapitalistischen Systemwidersprüche im Rahmen eines beiderseitig vorteilhaften „Klassenkompromisses“ einigermaßen sozial ausbalanciert wurden und der „Klassenkonflikt“ in Form eines sozialpartnerschaftlichen Vertrages zwischen Kapital und Lohnarbeit dauerhaft stillgelegt erschien. (…)

https://www.cddc.vt.edu/digitalfordism/fordism_materials/krauss.htm