Medienspiegel

(K)eine Wahlempfehlung

Veröffentlicht

von uepsilonniks

„Nach Wagenknecht ist die Linke unwählbar, die Sozialdemokraten haben uns verraten, die Grünen sind grün versifft(*1), mit der CDU erhält man Masseneinwanderung aus rechten, chauvinistischen Kulturen, die FDP ist nun auch feministisch korrumpiert, die AfD ist asozial, also: Alles Scheißehaufen, und nun entscheide, welchen Du isst…

Man muss nicht Mausfeld heißen, um erkennen zu können, dass es praktisch egal ist, was man wählt, man bekommt doch nur Politik von Oligarchen diktiert, welche weder wählbar noch abwählbar sind. Aus Frustration könnte man also auch gleich zu Hause bleiben.

An dieser Stelle möchte ich „Die PARTEI“ empfehlen. Diese Partei tritt gar nicht erst an mit dem Anspruch, ernsthaft eine politische Agenda verfolgen zu wollen, sie ist eine satirische Partei.“ (…)

(…) „Was die Grünen wollen:

1. Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem “Global Compact for Migration”

2. Das “Resettlement-Programm des UNHCR” soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren

3. Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

4. Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

5. Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden

6. Bekämpfung von “Energiearmut” durch europaweite Sozialtarife

7. Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

8. Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern

9. Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP

10. Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

11. Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten

12. Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen

13. Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

14. Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung

15. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds

16. Vollendung der Bankenunion

17. Gemeinsame, europäische Einlagensicherung

18. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen

19. Einführung eines europäischen Mindestlohns

20. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen

21. 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen

22. Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting

23. Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen

24. Albanien soll der EU beitreten

25. Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muß politisch geregelt werden.“

https://uepsilonniks.wordpress.com/2019/05/25/wahlempfehlung/

https://www.vafk-koeln.de/index.php?option=com_content&view=article&id=332:europawahl-2019-familie-kinder-und-vaeter-kein-thema-fuer-etablierte-parteien&catid=13:artikel&lang=de

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