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Merkel-Äußerungen heizen Spekulationen über Wechsel nach Brüssel an

Aktualisiert am 16. Mai 2019

Kanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Zukunft der EU – und betont wie wichtig Europa für die kommende Generation ist. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron.

Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat?

https://www.gmx.net/magazine/politik/angela-merkel-aeusserungen-heizen-spekulationen-wechsel-bruessel-33743150

https://www.theeuropean.de/stefan-gross/15816-geht-angela-merkel-nach-bruessel

und

https://de.sputniknews.com/politik/20190515324972208-politologen-prognose-eu-wahl/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/15799-europawahl-am-26-mai-2019–2

Kommentar GB:

Warum reiste US-Präsident Barack Hussein Obama unmittelbar vor dem Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit und der folgenden Amtsübernahme durch Donald Trump ausgerechnet nach Berlin, um die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besuchen?

Aus meiner Sicht gibt es dafür folgende Gründe:

Erstens war m. E. das Weiße Haus unter Obama das operative Steuerungszentrum der  Global Governance, also jener finanzstarken globalen politischen Machtstruktur der Democrats, in der sich die Interessen der global orientierten Weltmarktfraktion des Kapitals unter Führung der Finanzinstitutionen bündeln. Daher kann Obama als Chief Executive Officer (CEO) der Global Governance begriffen werden.

Zweitens ging es darum, die operative Steuerung der Global Governance im politischen Raum nach dem Verlust der Weißen Hauses weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten. Das war in den USA aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung nicht mehr möglich. Die Democrats mußten sich dort unter der Führung von Nancy Pelosi darauf beschränken, dem gewählten Präsidenten Trump seine angekündigte Politik mit fast allen Mitteln unmöglich zu machen, ohne die internationale Politik direkt steuern zu können.

Wer also konnte unter den gegebenen zeithistorischen Umständen diese Rolle als Nachfolger Obamas als CEO übernehmen? Die Wahl fiel anscheinend auf Angela Merkel, und Obama war der Bote, um Merkel dieses Angebot, das sie nicht ablehnen konnte, persönlich zu überbringen. Nach dieser informellen Beförderung war die Bundeskanzlerin mehr als dies, sie war seither CEO der Global Governance. In dieser informellen Rolle macht sie seitdem Politik.

Drittens muß man sich die Reichweite der Machtstruktur der Global Governance klar machen. Sie läßt sich einerseits an den politisch hergestellten Parallelitäten erkennen, sodann an einer ideologischen Homogenisierung entsprechend der innenpolitisch-ideologischen Entwicklungen in den USA, und daraus folgend aus einer vereinheitlichten „supranationalen“ oder „multilateralen“ Politik, und dies zugleich mit einer systematischen Ausgrenzung abweichender politischer Positionen. Wer zu diesem Parallelenbündel gehört, das ist empirisch recht gut erkennbar. In Europa sind die EU-Institutionen bis heute offensichtlich integrale Bestandteile der Global Governance, denn sie funktionieren wie eine europäische Niederlassung dieser Machtstruktur, auch wenn wirtschaftspolitisch Eigeninteressen verfolgt werden. Der diesbezüglich starke finanzielle und politische Einfluß der Democrats  und ihrer Finanzquellen auf die EU-Führungskader ist bekannt, man denke nur an die Ungarn-Politik Brüssels, und die Zivilgesellschaften Europas werden mit den Mitteln der medialen Public Relations-Politik (Propaganda) und der gesammelten NGO-Politik beeinflußt, die ständig neue teure Kampagnen in den zivilgesellschaftlichen Kampfring werfen, um zusätzlich zur politischen Ebene eine gesellschaftpolitische Hegemonie herzustellen und abzusichern. Die großen und kontrollierten Medien haben dabei eine zentrale politische Funktion und Rolle, und die freien Medien arbeiten dem entgegen, was die Schärfe dieses medialen Konflikts erklärt.

Das gelang bisher erstaunlich gut, aber dieses Herrschaftsmodell erodiert – infolge der Dialektik der Globalisierung – seit einigen Jahren, weil die praktisch-negativen Folgen der Politik der Global Governance und ihrer Brüsseler EU-Niederlassung nicht mehr so leicht propagandistisch überspielt werden können, und weil auch die NGO-Organisationen zur Steuerung der Zivilgesellschaften enttarnt worden sind, so daß  ihre Möglichkeiten teils an Grenzen gestoßen sind. Das gilt für die USA, und es gilt für Europa. Daher entwickelt sich nun seit einigen Jahren eine Gegenbewegung, die die bisher ignorierten und beschädigten Interessen des territorialen, nicht-globalistischen Kapitals und der mit ihm verbundenen Menschen bündelt und zur Geltung bringt. Diese Kapitalfraktion ist nicht etwa „nationalistisch“, sondern sie ist territorial, daher national bzw. nicht-globalistisch orientiert, und das ist ein erheblicher, aber propagandistisch verfälschter Unterschied.

Viertens ist die EU – so wie sie bisher kennen – in einem längerfristigen Zerfallsprozeß begriffen. Die Finanzkrise, die auch eine Krise des die Global Governance anführenden Finanzkapitals war, wurde mit enormen Kosten zu Lasten der Steuerzahler gelöst, d. h. ihre Kosten wurden sozialisiert. In Deutschland wäre diese „Bankenrettungsaktion“ durch Merkel zu gegebener Zeit unbedingt in einem parlamentarischen Untersuchungsauschuß im Detail auszuleuchten, und dasselbe gilt für ihre Migrationspolitik. Die EU-Kader begleiten und kompensieren diesen Zerfallspozeß mit pathologischem Optimismus, und sie wenden zugleich in ihrem Bewußtsein die offensichtlichen EU-Dysfunktionalitäten in politische Polemik gegen Vertreter der bisher ignorierten gesellschaftlichen Interessen, indem sie „Rechtsradikalismus“ halluzinieren, wo lediglich andere und durchaus legitime, nämlich nicht-globalistische Interessen artikuliert werden. Die französische Gelbwesten-Bewegung ist ein Beispiel dafür, und sie zeigt, wie gering die Legitimität des französischen Präsidenten Macron mittlerweile geworden ist. Auch in Deutschland gibt es einen politisch-kulturellen Kampf, der bekanntlich teils auf der Ebene des seit 2017 veränderten Bundestages, teils auf der Ebene der  Zivilgesellschaft ausgetragen wird, wodurch Merkel gegenüber der Zeit vor 2017 erheblich geschwächt worden ist.

Fünftens ist die EU – als Institutionsgefüge – durch diese Prozesse selbst zum Gegenstand öffentlicher Kritik geworden. Die Wahl zum EU-Parlament, das mehr ein nominelles denn ein echtes Parlament ist, stellt nun aber politisch die beiden oben genannten Interessensrichtungen zur Wahl, und wer für welche Richtung steht, das dürfte jedem Leser klar sein. Nun komme ich zur eingangs gestellten Frage bezüglich der politischen Zukunft von  Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.

Aufgrund dieser Entwicklungen und Umstände hat sie als Bundeskanzlerin keine Zukunft mehr, aber sie braucht diese auch nicht, weil sie sich bereits jetzt weitgehend auf ihre informelle CEO-Rolle zurückgezogen hat, die, falls sie z. B. zur EU-Kommissionspräsidentin gewahlt werden würde, sozusagen formalisiert wäre, und das als bewußtes Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Es geht bei dieser Überlegung somit weniger um persönliche Motive von Angela Merkel, so plausibel die auch wären, sondern es geht um die Neubesetzung einer unverzichtbaren Schlüsselposition der Global Governance.

Daraus bezieht der aktuelle EU-Wahlkampf seine Schärfe.

Es gibt hierbei zwei Taktiken, um das Ziel der Global Governance zu erreichen: zu einen werden die Nicht-Globalisten, d. h. die Territorialisten, medial mit allen propagandistischen Mitteln ausgegrenzt, zum anderen werden politische Scheinkonkurrenzen zwischen den Teilfraktionen des Parteienbündels der Global Governance in den Vordergrund gerückt und betont.

Es ist aber ganz egal, ob nun Frans Weber oder Manfred Timmermans als angeblicher neuer EU-Kommissions – Präsident benannt wird. Denn die Wähler des EU-Parlamentes entscheiden darüber gar nicht, sondern ihre nationalen Regierungsvertreter entscheiden das. Und daher ist es recht wahrscheinlich, daß Angela Merkel – nicht zuletzt kraft ihres eigenen politischen Gewichtes – in dieses oder in ein vergleichbar bedeutendes Amt  gehoben werden könnte.

Für die Global Governance wäre das ein Sieg in einer gewonnenen (Wahl-)Schlacht.

Aber der oben skizzierte zugrunde liegende politische Konflikt wäre damit nicht beendet; er ginge weiter.

Siehe hierzu:

Das Große Spiel – Geopolitische Strukturen und Entwicklungen

und ein Anhang zum Thema Finanzkrise:

Wer die NachDenkSeiten liest, ist nicht erst im Nachhinein immer schlauer

und zum Schluß Matthias Richling:

Heute (17. Mai 2019)

findet sich hier ein Dementi eines Merkel – Wechsels nach Brüssel:

https://lostineu.eu/merkel-bleibt-may-geht-ist-in-20-jahren-schluss/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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