Medienspiegel

Nötig: Ein neuer Kurs für die EU

Ein Kommentar von Frank Schäffler

Von Frank Schäffler / Gastautor31. Mai 2019 Aktualisiert: 31. Mai 2019 13:28
Die Europäische Union ist zu wenig demokratisch, zu wenig rechtsstaatlich und zu wenig subsidiär. So wichtig Personalfragen sind, so wenig können diese die institutionellen Mängel der EU beseitigen. Doch gerade dies wäre jetzt notwendig. Mit Engagement geht Gastautor Frank Schäffler in die Diskussion über eine Reform der EU. (…)

„Diese Lagebeschreibung ist nicht neu. Darauf hat vor einiger Zeit bereits eine Gruppe von Ökonomen aufmerksam gemacht, die unter dem Namen „European Constitutional Group“ umfassende institutionelle Änderungen der EU vorgeschlagen haben, um die wachsende Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu verringern. Bereits im Vorfeld des von den Staats- und Regierungschefs 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag, der durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden später scheiterte, hat diese Ökonomengruppe einen alternativen Aufbau der EU vorgeschlagen, der in seiner Klarheit nicht an Strahlkraft verloren hat.

Eine Auswahl der Vorschläge soll dies verdeutlichen:

  1. Das Europäische Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer (500 Mitglieder), die direkt gewählt wird, hat ein Initiativrecht, ein Vetorecht sowie ein Fragerecht gegenüber dem Europäischen Rat. Die zweite Kammer (500 Mitglieder), deren Vertreter von nationalen Parlamenten einmalig auf fünf Jahre entsandt werden, hat ein Vetorecht bei subsidiären Fragen, ein eigenes Initiativrecht sowie ebenfalls ein Fragerecht. Bei gemischten Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene müssen beide Kammern einem Gesetzgebungsverfahren zustimmen. Bei alleiniger Zuständigkeit der EU (z.B. Handelsfragen) kann die erste Kammer alleine entscheiden.
  2. Der Europäische Rat fungiert als „Hüter“ aller europäischer Institutionen und legt die Grundlinien der Politik fest. Er handelt auf Anfrage und Initiative einer der beiden parlamentarischen Kammern. Er entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Für den Fall, dass es nicht um Handelsfragen geht, kann ein Mitgliedsstaat ein Veto einlegen.
  3. Die Kommission verliert ihr Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben und wird zu einem öffentlichen Dienst, der dem Europäischen Rat untergeordnet ist. Sie ist die Administration, die gemeinsam mit dem Ministerrat die Gesetzgebung vorbereitet.
  4. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes sollten von den höchsten nationalen Gerichten auf Zeit entsandt werden. Eine Wiederwahl ist auszuschließen. Entscheidungen über die Zuständigkeit der EU sollten dagegen nicht vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Stattdessen sollte ein „Court of Review“ mit nationalen Richtern, die über Streitigkeiten, die das Subsidiaritätsprinzip oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betreffen, entscheiden.
  5. Neben dem Euro sollen weitere Währungen als Parallelwährungen möglich sein. Länder, die fortwährend die Bestimmungen gegen übermäßige Haushaltsdefizite verletzen, scheiden automatisch aus der Währungsunion aus. Mitglieder des EZB-Rates dürfen nicht an Sitzungen des Parlaments oder des Europäischen Rates teilnehmen.
  6. Eine Mindestzahl von Bürgern aus einer qualifizierten Minderheit der Mitgliedsstaaten soll befugt sein, eine EU-weite Volksabstimmung zu erwirken.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ein-neuer-kurs-fuer-die-eu-ein-kommentar-von-frank-schaeffler-a2902363.html?newsticker=1

Kommentar GB:

Es geht jetzt darum, daß die dringend nötige Reformdiskussion in Gang kommt. Und dies ist zumindest eine Vorstellung, mit der damit begonnen werden könnte.