Medienspiegel

Österreichs Kanzler will tiefgreifende Reformen der EU

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Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen EU-Vertrag mit tiefgreifenden strukturellen Reformen.

06.05.2019

https://www.freiewelt.net/nachricht/kurz-aktueller-eu-vertrag-nicht-mehr-zeitgemaess-10077745/

Kommentar GB:

Auch wenn vieles hier nur kurz angerissen worden ist: im Prinzip ist diese Forderung notwendig und berechtigt. Nur müßten neben den vertraglichen Grundlagen auch die EU-Institutionen samt ihrer Gesamtstruktur kritisch reflektiert werden und zwar insbesondere mit Blick auf das Demokratieprinzip. Das hätte Konsequenzen für das EU-Parlament und für den Ministerrat, ebenso für die EU-Justiz. Zu fragen wäre nach einer geeigneten institutionellen Struktur für einen ES – einen Europäischen Staatenbund – anstelle einer EU – also einer Europäischen Union („Vereinigte Staaten von Europa“). Und es brauchte ein funktionsfähiges Koordinationsgremium des ES anstelle einer EU-Kommission mit Kommissaren. Ihr Unterbau könnte vielleicht eine Länderkammer sein, analog zum Bundesrat in Deutschland; man könnte sich auch an der Schweiz orientieren.