Rundbrief April / Mai 2019

Gerd Held 

Berlin, 20.Mai 2019

 

Werte Leser, Kollegen und Freunde,

Dies ist die April/Mai-Ausgabe meines Rundbriefs, also eine Doppelnummer, die auf die beiden vergangenen Monate zurückblickt und Texte vorstellt, die auf meiner Webseite www.gerdheld.de in der Rubrik Der Monat zu lesen sind.

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Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht: Mir erscheint der „Europa-Wahlkampf“ als ein neuer Tiefpunkt des politischen Verfalls im Lande. Man kann ja nicht einmal mehr sagen, dass die Bürger in eine bestimmte Richtung gelenkt und „manipuliert“ werden sollen. Nein, die Slogans, die nichts weiter zu bieten haben als ein „Europa ist die Antwort“ und ein „Kommt alle zusammen für Europa“ sind Aufrufe zum Richtungsverzicht. Sie sind eine Art Arbeitsverweigerung der etablierten Parteien, deren Aufgabe es doch eigentlich ist, den Wählern entscheidbare Alternativen vorzubereiten und vorzulegen. Aber hier werden bloß Worthülsen zur Wahl gestellt und damit eine Entkernung der Demokratie betrieben. Aber das wird in einem dramatisch-drängenden Ton getan. Als könnte es, ganz ohne Richtung, doch um Sein oder Nicht-Sein gehen. Die Wählerverachtung ist zugleich eine Wählerbeschwörung.

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Unwillkürlich kommt man da von „Europa“ zum „Klima“. Das Klima soll „gerettet“ werden. Das Klima! Droht es zu verschwinden? Droht ein Klima-Konkurs? Ist es so krank, dass es bald sterben wird und wir es auf irgendeinem Friedhof begraben müssen? Auch hier ist die Politik zugleich riesengroß und richtungslos. Man verspricht, den Planeten durchs Universum zu steuern, und hat unter dem Strich nichts weiter zu bieten als ein „CO2 darf nicht weiter steigen“. Alles soll bitte so bleiben wie es ist. Und es ist wirklich nur ein Gebet, das da gesprochen wird. Denn: Nehmen wir einmal (für einen Moment) an, dass man tatsächlich per CO2-Emission oder Nicht-Emission das Klima beeinflussen könnte: dann wäre das entscheidende Kettenglied auf die sich alle Politik sofort konzentrieren müsste, die drastische Einschränkung der Bevölkerungszahl auf der Erde. Auf diesen Punkt hin führen alle Wege, wenn man den Gründen für die CO2-Emission nachgeht. Man kann dann nicht irgendein Einzelelement wie das Auto herauspicken, sondern muss das Verkehrs- und Siedlungssystem ins Auge fassen, und das wiederum kann, angesichts des schlichten Daseins der heutigen Weltbevölkerung, nicht auf „kurze Wege und Naturnähe“ umgestellt werden. Aber solche Fragen, die früher die „grüne“ Bewegung noch ernsthaft beschäftigt haben, werden in der aktuellen grünen Hochkonjunktur kurioserweise gar nicht mehr gestellt – von einer Lösung ganz zu schweigen. Das gegenwärtige „Grün“ ist wirklich ein bizarres Grün. Ein selbstbezogenes Grün, das sich am Bekenntnis einer „Überzeugung“ berauscht.

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Vor diesem Hintergrund wird noch deutlicher, wie wertvoll der Kontrapunkt ist, den die Gelben Westen“ in Frankreich gesetzt haben und noch immer setzen. Wichtig ist hier nicht nur, dass ganz handfest das Projekt einer Ökosteuer auf Benzin und Diesel verhindert worden ist, sondern auch, dass das von einer sozialen Bewegung geschehen, die sich in ihrem ganzen Dasein und Habitus diametral von den Herzileins und Bubileins unterscheiden, die für „Fridays for future“ auf der Straße herumhüpfen. Die gelben Warnwesten, die zum Namensgeber und Symbol der ersten großen Sozialbewegung gegen die Politik der ökologischen Verteuerungen und Verbote geworden sind, sind ja der Sache nach Arbeitsmittel im Straßenverkehr. Es geht also um die Verteidigung von Arbeit und Arbeitsmöglichkeiten, und nicht um irgendwelche gehobenen „Konsumgewohnheiten“, auf die man nicht verzichten mag. In dieser Bewegung ist ein ganz anderer Ernst. Die in unserem höheren Bildungsanstalten eingeübte „kritische Haltung“ würde den „Fridays“ im Halse stecken bleiben, wenn sie einmal die Leute gesehen hätten, die irgendwo in der französischen Provinz an einem Landstraßen-Kreisverkehr Wache standen.

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Nein, der nun beginnende Bewegung ist kein rücksichtsloser und leichtsinniger Widerstand im Namen der „Konsumfreiheit“. Nicht diejenigen, die das Automobil mit Verbrennungsmotor verteidigen, sitzen auf der Seite des wohlausgestatten, leichten Lebens, sondern diejenigen, die es sich leisten können, in der Mitte der Großstädte leben und von kurzen Wegen und von einem aufwendig ausgebauten öffentlichen Nahverkehr profitieren. Und die inmitten einer Millionen Tonnen anhäufenden Stadtwelt von der „Dematerialisierng“ des Daseins träumen. Der neue Widerstand, der jenseits dieser bevorzugten Räume in der viel spärlicher ausgestatteten Peripherie entstanden ist, hat nicht nur mehr Härte, sondern auch die Würde der schwierigeren Lebensbedingungen.

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Ich habe versucht, aus Anlass eines Vortrags über die „Gelben Westen“, den ich Ende April bei der „WerteUnion Berlin“ gehalten habe, die Veränderungen, die seit November 2018 in Frankreich geschehen sind, darzustellen. Dabei haben mich auch die Entwicklungsmöglichkeiten, die in dem Gegensatz zwischen einem „peripheren Frankreich“ und einem „metropolitanen Frankreich“ angelegt sind, interessiert. So ist mir klar geworden, wie falsch und irreführend die heute oft wiederholte Sprachwendung ist, die Globalisierung mit „Offenheit“ verbindet und den territorial verfassten Nationalstaat mit „Abschottung“. Wenn man nämlich die Sache aus der Perspektive „Metropole und Peripherie“ betrachtet, ist es genau umgekehrt. Das global und europäisch „offene“ Frankreich ist das Frankreich der Metropolen. Hier und nur hier werden die globalen Ströme zentralisiert, in einem relativ kleinen und sehr exklusiven Raum. Globalisierung bedeutet Metropolisierung, und diese ist alles andere als „offen“. Auf der anderen Seite, bei der Peripherie, gibt es so etwas wie ein natürliches Bündnis, das sie mit dem Nationalstaat verbinden. Nur im Rahmen seiner Territorial-Verfassung, die einen Grundbestand an Einheit und Gleichheit garantiert, kann die Peripherie mehr sein als eine abhängige, subalterne Restgröße. Durch dies Verhältnis zur Peripherie ist der Nationalstaat daher offener als ein globalisiertes Land, dessen Öffnungen nach innen nur in seine Metropolen führen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass das politische Lager des Präsidenten Macron den Hauptteil seiner Wähler in den großen Städten hat, während umgekehrt das Lager der „Gelben Westen“ vor allem in der Peripherie steht.

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In dieser April-Mai-Ausgabe von „Der Monat“ finden Sie zwei Texte, die der Bewegung der „Gelben Westen“ gewidmet sind und die Sie auf meiner Webseite www.gerdheld.de aufrufen und herunterladen können:

Weiterhin gibt es eine kritische Betrachtung der Wahlen zum Europäischen Parlament, die ich zusammen mit Sabine Beppler-Spahl und Kolja Zydatiß geschrieben habe, und die am 8. Mai online bei dem britischen Magazin „Spiked“ und bei „NovoArgumente“ erschienen ist. Noch einmal aufgenommen habe ich – in einer leicht veränderten und erweiterten Form – die beiden Texte zum Brexit, die schon in der Februar-März-Ausgabe enthalten waren. In der neuen Form sind sie nun bei „Die Achse des Guten“ erschienen.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr

Gerd Held