Wie demokratisch ist die EU?

(…) „Wir werden zwar Ende Mai ein neues EU-Parlament wählen. Aber damit entscheiden wir, die Wahlbürger der Union, keineswegs, wer die EU-Kommission führen wird. Darüber bestimmen zuallererst die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Das Parlament darf dann nur noch zustimmen oder ablehnen.“ (…)

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/gesetzgebung-in-der-blackbox-wie-demokratisch-ist-die-eu

Kommentar Michael Mansion:
Das Verwirrende an diesem Harald Schumann-Beitrag ist die von ihm gestiftete Verwirrung.
Es ist die Aneinanderreihung von durchaus richtigen Beobachtungen und Analysen hinsichtlich der im Prinzip undemokratischen Struktur des Gesamtkonstrukts mit der schlussendlichen
verqueren Folgerung, dass alle diejenigen, die eine fundamentale Kritik betreiben, rechtspopulistische Europafeinde sind, aber ich beginne mal mit Margarete Vestager, die der Autor zur Heldin des Kartellrechts avancieren lässt, weil sie u.a. die Fusion von Alsthom mit Siemens verhindert hat, was angeblich ein großer Vorteil für die europäischen Verbraucher ist.
Mein Strom ist nicht billiger, sondern teurer geworden und die Bahnpreise sind auch gestiegen, ob mit oder ohne Fusion. Ich kenne Fr. Vestager nicht, weshalb ich grundsätzlich geneigt bin, ihr
gute Absichten zu unterstellen, aber länderübergreifende Unternehmensfusionen gehören in Europa zum Alltag und wären nur zu verhindern, wenn dadurch marktbeherrschende Monopole entstehen. Deren gibt es jedoch auch genug, wenn man etwa an Mineralölkonzerne denkt, die
länderübergreifend die Preise nach ihrem Gusto gestalten. Dass Bayer Monsanto gekauft hat, wurde schließlich auch nicht verhindert und erweist sich gerade als Flop.
Ob sich Fr. Vestager bei wem auch immer unbeliebt macht, kann uns mindestens so egal sein wie die Behauptung, die Lobbyistentreffen seien für jeden einsichtig in einem Register gelistet. In welchem und was nutzt uns das?
Der Vergleich, dass der Stadtstaat Hamburg mehr Beamte hat als die EU-Verwaltung, ist eine dreiste Unverschämtheit nicht deshalb, weil es in Hamburg mit Sicherheit (auch) zu viele Beamte gibt, sondern weil es in der EU-Verwaltung zumindest keine hauptamtlichen Lehrer, Studienräte und Hochschullehrer gibt. Es sei denn, sie hätten sich dorthin loben lassen.
Der Autor kommt zwischendurch zu der Erkenntnis, dass es in der EU antidemokratische Praktiken gibt. Das stimmt, aber das ist ja nur ein sichtbarer Teil des Elends, weil das EU-Recht, von dem stets die Rede ist, keinerlei Legitimation hat.

Die Einmischungen des EUGh in nationales Recht sind Ausdruck von Unrecht und sonst nichts.Dass die EU das Ende der Briefkastenfirmen beschließen sollte, ist etwa so wahrscheinlich wie der Umstieg der Löwen auf Bio-Gemüse. Ganze Länder in der EU, allen voran das kleine Luxemburg mit seinen gerade mal 400 000 Einwohnern, haben das System Briefkastenfirma als Geschäftsgrundlage.

Was soll denn die sog. „E-privicy“? Das Internet und sein ganzer Angang an Quatschbuden lebt vom Exhibitionismus und die Betreiber von der Werbung. Falls nicht, würde es was kosten. Will das jemand, der möge sich melden?

Der Autor tut auch gerade so, als müsse man ohne die EU um die Mitbestimmung fürchten, ist doch gerade deren Zurückdrängung und die Nivellierung der Sozialstandards auf ein möglichst einheitlich niedriges Niveau immer schon Teil der EU-Agenda gewesen.

Die EU ist gewissermaßen der Humus auf dem das alles gedeihen kann und soll, während die vom Autor gelobten „Helden“ offensichtlich schweigsame Leute sind, da ihr ach so mutiges Vorgehen gegen die undemokratischen Tendenzen zumindest an mir vorbeigegangen sind. Ich erinnere mich an einen Österreicher namens Martin, der in der Kronen-Zeitung gelegentlich
mal Dampf abgelassen und sich damit sehr unbeliebt gemacht hat.Ach ja – und für die Bürger ist es schwierig, den Vertretern für die nationale Gesetzgebung zu folgen und die Zweifel die sich dabei einschleichen, befördern ein antieuropäisches Ressentiment.
Haben wir es nicht geahnt, dass Zweifel immer schon zu Ressentiments geführt haben. 
Zweifler sind bekanntlich unbeliebt, da sie die Gemütlichkeit stören.
Früher waren das mal die Ketzer.

Verbrannt werden sie nicht mehr aber denunziert und ausgegrenzt.

Das ist natürlich auch ein starkes Stück, dass wir eine Währung haben, aber unsere Staatshaushalte getrennt bewirtschaften, will sagen, wir haben noch Länder-Finanzminister.

Für die EU ist das ein großes Übel, denn sie möchte sich handstreichartig etwas erschleichen, worum schon Kriege geführt wurden, – die Finanzhoheit, ein Königsrecht!
Da kann man dann schon mal die dreiste Behauptung aufstellen, diese nationale Finanzverwaltung begünstige die Spekulation, was allerdings voraussetzt, dass unsere Vergesslichkeit eine Dimension angenommen hat, welche vergessen macht, dass es die EU war, welche die Fianzmärkte für die fröhliche Spekulation erst geöffnet hat.
Außerdem sei eine kleine Berichtigung am Rande erlaubt, denn: ein Staat kann nicht pleite gehen. Er kann seine Arbeitskraft und seine Devisen verlieren und ansonsten kann er nämlich Geld drucken. Das macht übrigens auch Herr Draghi in großen Mengen zum Zwecke der Euro-Rettung auch wenns kaum mal jemand merkt oder versteht.

[Georg Friedrich Knapp: Staatliche Theorie des Geldes. 1. Aufl. Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-947056-04-0, GB]

Zusätzlich kauft er für monatlich 30 Miliarden € Schrottpapiere, die sich Staatsanleihen nennen.
Das ist auch der Grund dafür, dass (nicht wie vom Autor behauptet) den Krisenländern die Schuldenlast aufgebürdet wird, sondern diese Schulden wurden vergemeinschaftet und weil Deutschland noch ein bisschen Geld hat, wurden sie im Grunde eingedeutscht.

Habermas als Vordenker der EU? Das ist mir leider vollständig entgangen und muss an mir liegen, denn er ist ja zweifellos ein großer Denker, aber die Sache mit dem herrschaftsfreien Diskurs habe ich auch bis heute nicht verstanden. Vielleicht hat er ja mal an eine herrschaftsfreie EU gedacht, vielleicht sogar ohne Kanzlerin, aber das ist auch nicht wirklich vorstellbar u.zw. auch dann nicht, wenn wir vollständig auf Staatsgrenzen verzichten und jeder kommen kann woher auch immer.

Vielleicht wäre ein Mullah eine Alternative, aber der darf dann nur beten.Ein gewisser Unfrieden in Europa ist dem Autor aufgefallen, aber es hapert ein wenig mit der schlüssigen Begründung, weil es viel einfacher ist als er meint, denn die kleinen Leute wollen sich nicht vom einem Brüsseler Moloch auf der Nase herumtanzen lassen. Das mag verstockt
sein, aber leider nicht zu ändern. Krieg will trotzdem niemand, auch wenn das jetzt auf den Wahlplaketen suggeriert wird.Italien eine Zeitbombe? Ja, – natürlich, aber nicht wegen ein paar Rechtsradikalen, sondern weil sie eine negative Handelsbilanz haben, mit den sog. Flüchtlingen überflutet werden und dort eigentlich immer schon der Norden das ganze Land hat ernähren müssen. Das nennt man Dauerkrise.Eine Euro-Union gegen unser „viel beschworenes Sozialmodell“ bzw. wohl eher zu seinem Schutz, wobei das mit dem Schwören ja so eine Sache ist, weil die Politiker der Länder (es gibt sie trotz gegenteiliger Behauptung immer noch) einen Amtseid ablegen, wobei sie im Falle von
Deutschland versprechen müssen, Schaden von deutschen Volk abzuwenden. (…)

Dass Macron überhaupt der erste Politiker in Europa war, der uns erklären konnte, dass es in der EU an Demokratie mangele, ist wirklich bemerkenswert, wären wir doch selbst nie darauf gekommen. Da kann man sehen, wie scharf Investmentbanker denken können. Olala!

Und die schlimmen Neo-Nationalisten treiben in Europa ihr Unwesen, wo wir doch alles nur gemeinsam lösen können. Warum die Rückkehr zum Nationalstaat keine Option sein kann, kann ich gut verstehen, denn dann hätte man ihn zuvor abschaffen müssen. Wenn man das gegen den erklärten Willen eines Volkes (etwa als verantwortliche Regierung) macht, dann hat man einen Staatsstreich oder wegen mir auch einen Putsch angezettelt. Das kann man versuchen, riskiert aber einen Bürgerkrieg.

Die nationalen Zampanos wollen ihre Macht nicht abgeben. Also mal langsam zum Mitschreiben. Es geht um (wie immer auch) gewählte Volksvertreter, die einfach nicht den Stuhl räumen wollen, obwohl Brüssel das gerne so hätte.

Das sind natürlich bornierte Antieuropäer und welch ein Glück, dass es die Hans-Böckler-Stiftung gibt, die uns auf den Weg der Tugend und der Erkenntnis bringt. Wir wählen vorsichtshalber EsPeDe, obwohl wir nicht so recht wissen was das soll, aber aus der Geschichte haben wir gelernt, dass es immer gut war für die EsPeDe zu sein. Man war dann weder
Kommunist, noch war man ein Konservativer und liberal war man nur gegenüber dem Kapital, weil man ihm den roten Teppich ausgerollt hat. Wenn etwas schief gegangen ist, dann war man ein Verfolgter und wenn es gut lief, dann wurde stellte man den Kanzler.
Aktuell ist eine Stimme für die EsPeDe eher so etwas wie eine virtuelle Grabbeigabe. Selbige waren schon mal wertvoller, aber mal im Ernst: So ein Begräbnis erster Klasse hat Stil. Da muss man Haltung bewahren und vielleicht bauen die Chinesen ja die Seidenstraße bis nach Brüssel., so dass auch dort die rote Fahne weht. So gesehen ist vieles entbehrlich.
Notfalls die SPD und ganz gewiss auch die EU.