Medienspiegel

Wie der UN-Migrationspakt wirklich ausgehandelt wurde

Streit der Vereinten Nationen
Stand: 21.05.2019  – 
Der Migrationspakt der UNO war eines der wichtigsten internationalen Projekte des Jahres 2018. Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die Berichterstattung zum UN-Migrationspakt untersucht und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193853001/Streit-der-UN-Wie-der-Migrationspakt-wirklich-ausgehandelt-wurde.html

Kommentar GB:

In dem Maße, in dem eine demokratisch orientierte Politik, die ihrem Begriff nach von unten nach oben gebildet wird, immer weiter umschlägt in eine undemokratisch orientierte Politik, die von oben nach unten gebildet und durchgesetzt wird, in dem Maße muß sich, um eben dies zu verhüllen und zu verbergen, notwendigerweise eine Geheimdiplomatie entfalten. Es ist daher kein Zufall sondern eine Notwendigkeit, daß sich diese Tendenz auf der Ebene der UN und der EU nachweisen läßt. Ein Beispiel aus dem Bereich der Migrationspolitik liegt hier vor. Die Politik des „Gender Mainstreaming“ ist ein zweites Beispiel.

(…)“Wie die Verhandlungen verlaufen waren, wollte das Auswärtige Amt zunächst nicht kommunizieren. Lediglich in vertraulichen Hintergrundgesprächen sei man bereit, darüber zu informieren – worüber dann aber aufgrund der Vertraulichkeit nicht berichtet werden dürfe. Der „Tagesspiegel“ ging unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz dagegen vor – und erhielt die Protokolle der deutschen Delegation, die er ins Netz gestellt hat. Aus ihnen wird erstens klar, dass Herkunftsländer und Zielländer der Migration mit ausgesprochen unterschiedlichen Interessen in die Arbeit für den globalen Pakt gingen. Und, zweitens, dass die Verhandlungen keineswegs durchgängig öffentlich geführt wurden, sondern in entscheidenden Fragen hinter verschlossenen Türen.“ (…)