Medienspiegel

»Wir müssen von den Neoliberalen lernen«

Interview mit Stephan Schulmeister

23. Mai 2019 | Patrick Schreiner

Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

„Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise. Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte. Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.“ (…)

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/stephan-schulmeister-wir-muessen-von-den-neoliberalen-lernen–2304.html

Kommentar GB:

Das Interview ist sehr erhellend und empfehlenswert!

Ich greife nur eine zentrale Passage heraus, die ich in den 70er Jahren persönlich auf der Ebene der damaligen universitären volkswirtschaftlichen Debatten miterlebt habe:

(…) „Was genau aber hatten nun die freien Finanzmärkte mit dem Durchbruch des Neoliberalismus als politisches System zu tun?

Stephan Schulmeister: Das war der absolut entscheidende Punkt. Die politischen Forderungen der Neoliberalen hätten in Europa überhaupt keine Chance gehabt, selbst wenn die Vermögenden ihre Positionen langsam wechselten und gegenüber Sozialstaat, Gewerkschaften und Sozialdemokratie immer kritischer wurden. Die große Mehrheit der Menschen in Europa wollte das Europäische Sozialmodell. Aber durch die Hintertür der Entfesselung der Finanzmärkte hat man scheinbare Sachzwänge produziert, nämlich einen Anstieg der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit. Die erste Krise beginnt 1971. Dann hatten wir 1973 als Folge der Aufgabe von Bretton Woods den ersten Ölpreisschock, weil die erdölexportierenden Staaten es sich nicht haben gefallen lassen, dass die Währung, in der sie bezahlt werden, so stark abwertete. Der erste Ölpreisschock führte zur Rezession, weltweit stiegen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Drei Jahre später wiederholt sich das Spiel. Und gleichzeitig stieg die Inflation. Es gab in den 1970er Jahren also einen gleichzeitigen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation. Hier nun kam der nächste bedeutende theoretische Schlag der Neoliberalen: Sie haben die Keynesianer gewissermaßen beim Wort genommen. Die hatten immer behauptet, dass es ein Entweder-Oder gebe. Entweder steige die Inflation, dann gehe die Arbeitslosigkeit zurück, oder umgekehrt. Das war die so genannte Philipps-Kurve. Meiner Meinung nach war die theoretischer Unsinn, und das nutzten die Neoliberalen aus.

[Die Philipps-Kurve war keine theoretische, sondern eine empirisch-statistische Aussage; GB]

Sie verwiesen darauf, dass es Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig gab – die keynesianische Theorie müsse also falsch sein. Das war ein unheimlich genialer Trick. Sie nützten eine Schwäche der keynesianischen Theorie, provozierten aber selbst eine Situation, in der diese Schwäche zum massiven Problem wurde. Sie hatten ja dafür gekämpft, dass das System der festen Wechselkurse aufgegeben wurde. Diese Aufgabe von Bretton Woods hat indirekt zwei Ölpreisschocks und Wirtschaftskrisen verursacht. Und dann sagten sie: »Jetzt haben wir Euch erwischt! Die Annahme, Arbeitslosigkeit und Inflation stünden in einem gegenläufigen Verhältnis, ist falsch!« Das war das vielleicht entscheidendste Ereignis. Denn genau ab diesem Zeitpunkt, Mitte der 1970er Jahre, wurden die ökonomischen Lehrbücher umgeschrieben. Das galt als die totale Niederlage des Keynesianismus. Und wenn damals die Lehrbücher neu geschrieben wurden, dann begann zugleich der Prozess, der aus heutiger Sicht schon Jahrzehnte andauert, dass die Universitäten im Grunde nur noch neoliberal eingeschulte Ökonomen hervorbringen. Und die sitzen dann natürlich in allen wichtigen Institutionen: in den Minister-Vorzimmern, bei der Europäischen Zentralbank, den europäischen Institutionen usw. (…)“.

Weiterführend wäre hier mit Blick auf die ölproduzierenden Länder darauf hinzuweisen, daß zugleich die Golddeckung des Dollars von den USA aufgegeben wurde (bzw. aufgegeben werden mußte), und daß sich die daraus geopolitisch ergebende Machtchance der Ölproduzenten in der Gründung der OPEC ausdrückte. Damit gewann die islamische Welt einen ökonomischen und politischen Einfluß mit geopolitischer Bedeutung.

Und vor diesem Hintergrund muß dann die OIC mit Sitz in Dschidda gesehen werden; sie ist gleichsam das islampolitische Äquivalent des ökonomischen OPEC-Kartells, und zwar mit erheblichem Gewicht auf der Ebene supranationaler Organisationen, insbesondere der UN.

Das sind in Verbindung mit der sozioökonomischen und soziokulturellen Stagnation – und also der gesellschaftlichen Krise der Länder der islamischen Welt – die Ursachen für die Expansion des Islams durch die verschiedenen Erscheinungsformen des Djihads, darunter die Migration in die Länder der nicht-muslimische Welt, die wir seither leider miterleben müssen.