An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU

An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU

Die EU muss um ihren Brexit-Deal bangen. Ex-Außenminister Boris Johnson droht sogar damit, Geld aus dem Austrittsvertrag zurückzuhalten. Doch es ist nicht der einzige Deal, der wackelt.

„Den ersten Deal hat Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen, 2016 war das. Es geht um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, aber auch um Geld und um eine EU-Beitrittsperspektive. Erdogan hat schon oft gedroht, diesen Deal – der nirgendwo vertraglich verankert ist – platzen zu lassen. “ (…) (Hervorhebung GB)

„Der zweite Deal wurde von Juncker und seinem mächtigen Generalsekretär Martin Selmayr geschlossen. Es geht um den Handelskrieg mit den USA.“ (…)

„Der dritte Deal ist aus EU-Sicht der wichtigste, und er ist zugleich der schwierigste. Es geht um den Austrittsvertrag mit Großbritannien. Er wurde im November 2018 mit Premierministerin Theresa May geschlossen, fand danach jedoch keine Mehrheit im britischen Unterhaus. Deshalb wurde schließlich der Brexit verschoben – UK und die EU hängen in der Luft.

Auch dieser Deal könnte platzen. Vielleicht sogar ausgerechnet zu Halloween – denn am 31. Oktober läuft die Frist für den Brexit ab. Für Brüssel ist das eine Horrorvision – denn ein No Deal würde nicht nur die jahrelangen Verhandlungen mit London zunichte machen, sondern auch massiv Vertrauen zerstören. Nur die Angst vor dem No Deal hält alle(s) zusammen.“ (…)

„Die drei Deals zeigen, wie prekär die Lage geworden ist. Einerseits hat es die EU verstanden, in den letzten fünf Jahren alle Klippen zu umschiffen. Die Union steht heute sogar besser da als 2014, oberflächlich betrachtet.

Doch gleichzeitig hängt ihr Schicksal am seidenen Faden. Wenn nur ein Deal platzt, stürzt die EU in eine tiefe Krise. Schon wieder…“ (…)

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und zur EU-Personalpolitik:

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