Die kommende Notstandsdiktatur

Hartmut Krauss
Anmerkung zu
Christian Wulff:

„Der Flüchtlingszuzug wird ein Glücksfall wie die deutsche Einheit“

Wer angesichts der angehäuften und umfassend reflektierten Problemlage solche unglaublich ignoranten Brandparolen wie der unverbesserliche Christdemokrat Christian Wulff in die Welt setzt, provoziert damit anscheinend ganz bewusst Hass und Gewalt in dafür anfälligen rechtsextremistischen Milieus.

Solche Gewaltausbrüche von wie auch immer „gelenkten“ Tätern  können dann Zug um Zug als Alibi genutzt werden, um eine schleichende „Wir-schaffen-das“-Notstandsdiktatur mit entsprechendem politisch-ideologischen Gesinnungszuchthaus zu installieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195504783/Christian-Wulff-Fluechtlingszuzug-wird-Gluecksfall-wie-die-deutsche-Einheit.html

Wulffs parteichristlicher Kollege Tauber zeigt dann auch gleich den modus operandi dieser anvisierten Notstandsdiktatur auf: Man erklärt die Kritiker der sukzessiven Islamisierung und ungesteuerten muslimischen Masseneinwanderung zu „Verfassungsfeinden“ und entzieht ihnen die Grundrechte.  

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html?fbclid=IwAR0UKtb7uUQ54DfFEBnYLSlghKOFqlWe6Y-fdlwgta_lxM1ezb4uow7Ror8

Im Grunde legt sich Tauber damit aber bereits selbst die Handschellen an. Denn:

Der Islam und seine Komplizen stehen „rechts“

http://www.gam-online.de/text-Islam%20und%20seine%20Komplizen.html

Zur Analyse der gesellschaftspolitischen Entwicklung siehe:

https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/deutschland-im-niedergang-fluechtlingschaos-gesellschaftliche-destabilisierung-fortschreitende-islamisierung/

https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/warum-deutschland-politisch-in-scherben-liegt-die-schoenfaerbung-des-islam-und-die-muslimische-masseneinwanderung-als-zentrale-gesellschaftspolitische-problemgegenstaende/

https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/der-islam-in-deutschland-als-politisch-ideologischer-spaltungsfaktor/

http://www.gam-online.de/text-Unterwerfung.html

Hierzu weitere links:

Flüchtlingszustrom als „Glücksfall für Deutschland“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hate-speech-straftaten-luebcke-mord-teuber-grundrechte-verwirken-rechte-strafrecht/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

Beartix von Storch: „Die CDU dreht – wohl ob ihrer massiv schlechten Umfragewerte – nun vollkommen frei. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und mittlerweile parlamentarischer Staatssekretär, Peter Tauber, hat jetzt vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte (!) zu entziehen. Das ist nicht nur verfassungsfeindlich, sonder auch hochgradig unmenschlich. Die Androhung dieses Mittels von Diktaturen durch einen führenden CDU-Politiker zeigt deren Abgründe auf…“ mit Bezug auf:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ehemaliger-cdu-generalsekretaer-tauber-will-verfassungsfeinden-die-meinungsfreiheit-entziehen/24471976.html

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

(…) „Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf mit Blick auf die Tat die Frage auf, wie Verfassungsfeinden wirkungsvoll begegnet werden könnte: Mit seiner Forderung, ihnen bestimmte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, trat er eine heftige Kontroverse los. Kritik kam von der FDP. „Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt. Die Meinungsfreiheit ist der Kern der liberalen Demokratie“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in einem Gastbeitrag für die „Welt“.“ (Hervorhebung GB) – Siehe:

https://www.nwzonline.de/politik/berlin-steinmeier-fordert-aufklaerung-rechtsradikale-drohen-politikern-mit-dem-tod_a_50,5,256147550.html