Medienspiegel

EU – Klimapolitik

Klimapolitik als Fußnote – Parlament als Zuschauer

„Wie war das noch gleich mit der “Klimawahl”? Vier Wochen später zeigt sich, wie es in der EU wirklich läuft. Erst stand Deutschland wochenlang auf der Bremse, nun degradiert Polen die Klimapolitik zur Fußnote. Was für eine Blamage!

Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend nicht auf das angepeilte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen.

Polen und drei weitere osteuropäische Staaten verhinderten einen Beschluss. Das Ziel wurde schließlich in eine unverbindliche Fußnote verbannt.

“For a large majority of Member States, climate neutrality must be achieved by 2050.”

Council Conclusions, Fußnote 1 zu Artikel III, Punkt 4

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt soviel Energie wie sein Land. Trotz der Abhängigkeit von der Kohle habe Polen die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls von 1997 erfüllt.“ (…)

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sowie

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