Muss Deut­sch­land IS-Unter­stützer zurück­holen?


Deutscher in Syrien verklagt Bundesregierung

von Dr. Markus Sehl

„Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer, der in Nordsyrien in kurdischer Haft sitzt, will die Bundesrepublik per Klage zwingen, ihn zurück nach Deutschland zu holen. Eine entsprechende Klage des deutschen Staatsbürgers ist beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingegangen, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber LTO bestätigte. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen VG 34 K 272/19. Weitere Angaben zum Verfahren könne man indes noch nicht machen.“ (…)

Fabian G. sollen die kurdischen Sicherheitskräfte die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. In Nordsyrien könne er aber nicht vor Gericht gestellt werden, weil es an einer Gerichtsbarkeit dort fehle, so die Argumentation der Anwälte. Das habe auch die Bundesregierung bestätigt.

Deshalb gehen Rechtsanwältin Basay-Yildiz und Anwalt Aydin aus Frankfurt davon aus, dass ihr Mandant an irakische oder syrische Einheiten überstellt werden könnte – wodurch ihm letztlich die Todesstrafe drohen könnte.“ (…)

Die Bundesregierung weigert sich bislang grundsätzlich, Staatsbürger zurückzuholen, die in das Gebiet des Islamischen Staates ausgereist sind. In Einzelfällen werden nun Kinder dieser Menschen nach Deutschland zurückgeholt, beim VG Berlin hatten die Großeltern von zwei Kindern auf Rückholung geklagt. Wo die Ausgereisten juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist politisch umstritten. Die Diskussion reicht von der Idee, ein internationales Tribunal vor Ort einzuberufen, bis hin zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit, um einer möglichen Rückholpflicht gleichsam die Grundlage zu entziehen.

Beim VG Berlin ist bereits eine weitere Klage auf Rückholung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers anhängig, der im Irak in kurdischer Haft sitzt. Auch diese wird von den beiden Frankfurter Anwälten begleitet.“ (…)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-vg34k27219-is-rueckkehrer-rueckholen-pflicht-staatsangehoerigkeit-bundesregierung-haft-terrorismus/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019