Medienspiegel

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

und kann nun alle geheimdienstlichen Mittel einsetzen
Die Identitäre Bewegung ist laut dem deutschen Inlandgeheimdienst eindeutig verfassungsfeindlich.
Die Gruppierung sei nicht gewaltorientiert, allerdings müsse man auch «geistige Brandstifter» ins Visier nehmen, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes.
Jonas Hermann, Berlin 11.7.2019

https://www.nzz.ch/international/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-sieht-identitaere-als-klar-rechtsextremistisch-ld.1495299

Kommentar GB:
Ich zitiere folgende kurze Passagen:
(…) „Die Identitäre Bewegung weist die neue Einstufung als politisch motiviert zurück und spricht von einer «Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes». Seit zwei Jahren wehre man sich juristisch gegen die Beobachtung und werde dies auch weiterhin tun.“ (…)
„Die Identitären lehnen den Multikulturalismus ab und befürchten den «grossen Austausch». Dabei handelt es sich um die Verschwörungstheorie, die europäische Bevölkerung solle gezielt durch Zuwanderer ersetzt werden.“ (…)
„Wie auch der Verfassungsschutz einräumt, verzichten die Identitären auf Gewalt. Auch andere für Rechtsextremisten typische Eigenschaften lassen sich laut dem Inlandgeheimdienst nicht beobachten. Identitäre seien in der Regel weder antisemitisch, noch huldigten sie dem Nationalsozialismus. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die neue Einstufung damit, dass Identitäre «geistige Brandstifter» seien. Sie würden «die Gleichheit der Menschen» infrage stellen und «verbal zündeln».
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, der Verfassungsschutz habe mittlerweile «gesicherte Erkenntnisse», dass die Bewegung rechtsextrem sei. Man werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten vorgehen.“ (…)
Welche Fragen stellen sich hierzu?
Die „Gleichheit der Menschen“ (Haldenwang), aber: in welchem Sinne denn?
Als ein Identisch-Sein? Oder als formale Gleichheit vor dem Recht?
Und: wird denn bestritten, daß alle lebenden Menschen der species homo sapiens sapiens angehören? Nein. Also: was ist gemeint? Was ist hier der politische Kern? Der Halbmond? –
Ansonsten: siehe oben … und weiter:
In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen
Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar. Das betrifft Westdeutschland stärker als den Osten und eher Städte als das Land.
Michael Rasch, Frankfurt 9.7.2019

https://www.nzz.ch/international/in-deutschen-staedten-geht-die-mehrheitsgesellschaft-zu-ende-ld.1492568