Der „Kampf gegen Rechts“ als mediale Desinformationskampagne

22. Juli 2019

Struktur und Ideologie einer antidemokratischen Hybris.

Von Michael Mansion

Zum Zeitpunkt des Versuches einer Analyse wesentlicher gesellschaftlicher Befindlichkeiten in 2019, spielt der medial forcierte „Kampf gegen Rechts“ eine tragende Rolle.

Dies vor allem deshalb, weil der Umfang der Kampagne den Rahmen einer Verortung gesellschaftlicher Kräfte, die von der herrschenden politischen Klasse und ihren Apologeten als gefährlich, destruktiv oder antidemokratisch definiert werden, längst gesprengt hat.

Der hier angesprochene und längst überschrittene Rahmen, hat ein besonderes Merkmal dadurch, dass er die behauptete dynamische Zunahme der benannten Kräfte (ohne sichtbaren Grund), nur noch als ein Rechtskartell zu definieren und einzuhegen vermag. Die medial unterstellte Dynamik einer Zunahme von angeblich 70% sog. Hasskampagnen in den letzten drei Jahren, schafft eine neue Situation in der deutschen politischen Nachkriegsära und fällt damit gewissermaßen aus dem Rahmen.

Es ist deshalb verständlich, wenn Teile der Bevölkerung auf solche Nachrichten verunsichert reagieren und geneigt sind, die als die Schuldigen ausgemachten angeblichen Apologeten des Hasses, nicht als oppositionelle Kräfte im Rahmen von demokratisch auszuhandelnden Meinungsverschiedenheiten zu betrachten, sondern im Gegenteil als Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine angemessene Definition gesellschaftlicher Phänomene ist der Umgang mit Sprache oder, genauer gesagt, die Beherrschung möglichst eindeutig angewandter Begrifflichkeiten, die ihre Substanz aus ihrem historischen Kontext beziehen und nicht beliebig umdeutbar sind.

So ist etwa der Begriff des Hasses nicht mit Missgunst oder einer auszuhandelnden Meinungsverschiedenheit zu verwechseln, weil sein verbaler Verweis ein körperlicher, ein physischer ist. Hass drängt auf Vernichtung!
Auch die viel zitierte sog. Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit Fremdenangst oder einer Angst vor dem Fremden identisch und sie ist mehr als eine Antipathie.
Feindlichkeit ist eine unverwechselbar klare Definition in einem physischen Sinne und kann streng genommen auch nur so verstanden werden.

Seit nun einigen Jahren ist der „Kampf gegen Rechts“ von nachgerade infernalischer Sprachverwirrung begleitet und gekennzeichnet, jedoch als Kampfbegriff zugleich nicht neu und auch in den 68ern nicht erfunden worden, wie gelegentlich unterstellt wird.

Er ist jedoch notgedrungen eine Metapher des sich links verortenden politischen Spektrums, wobei die Frage zu beantworten wäre, wer denn die Kategorien für eine Links/Rechts-Denkfigur in einer Weise vermittelt, die so etwas wie Orientierung sein könnte.

Wie kann es z.B. sein, dass sich der überwiegende Teil des konservativen politischen Spektrums am „Kampf gegen Rechts“ beteiligt, wenn das Wesen des Konservativismus ein „Rechtssein“ im Sinne der soziologischen Deutung von Rechtskonservativ ist?

Man kann natürlich auch von konservativen Linken sprechen, indem man ihnen unterstellt, sie seien Stalinisten.

Diese einfache und zugleich provokante Parallele weist auf ein offensichtliches und nicht gelöstes Dilemma hin.

Wenn es die aktuelle sog. Linke, gemeinsam mit den Rechtskonservativen für fortschrittlich hält, im Rahmen einer durchaus bedeutsamen EU-Agenda die Nationalstaaten „überwinden“ zu wollen, was zugleich bedeutet, dass die bestehenden Verfassungen in Ermangelung eines europäischen Gesamtvolkes, welches alleine befugt wäre, sich eine neue Verfassung zu geben, auch „überwunden“ werden, dann ist das ein wenig verwunderlich, denn man fragt sich, wo hier der wertekonservative Pragmatismus der sog. Rechten oder Rechtskonservativen geblieben ist.

Wenn aber diese Agenda ein angeblich linksliberales Projekt ist, warum fallen den Linken dann die wertkonservativen Rechten (in CDU/CSU und Teilen der SPD) nicht in den Arm, um Schlimmes (Verfassungsbruch) zu verhüten?

Der „Kampf gegen Rechts“ muss vor dem Hintergrund dieser Gemengelage und ihren Verwirrnissen gesehen werden, denn nur dann ist es möglich zu begreifen, wie es gelingen kann, vergleichsweise große Teile der Bevölkerung, ja die Mehrheiten ganzer Bundesländer in den Anruch rechtslastiger Verstörung und Verschwörung zu bringen.

Da es sich bei diesen Bundesländern um solche handelt, die in ihrer Geschichte große Erfahrungen mit politischen Bevormundungen gemacht haben und somit vergleichsweise empfindlich auf das reagieren, was sie für eine solche halten, wäre eine gewisse Vorsicht geboten.

Die in der sog. Flüchtlingsfrage wohl häufigste Unterstellung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, gipfelte bekanntlich darin, ihnen jegliche Beurteilungskompetenz aufgrund der realen Verteilungszahlen abzusprechen, womit gesagt wurde, dass erst ab einer bestimmten und nicht näher zahlenmäßig definierten Aufnahmequote in Prozent, ein Kommentar überhaupt erst möglich sei.

Diese „Vogel friss oder stirb-Praxis“ kam bekanntlich nicht gut an und äußerte sich vor allem im Rahmen der PEGIDA-Proteste, welche ihrerseits einen regierungsamtlich-medialen Sturm entfachten, der als groß angelegte Denunziationspropaganda zu deuten ist.

Was vor allem in den neuen Bundesländern schwer oder garnicht verstanden wurde, ist der moralisierende Weltrettungs-Furor, aus dem sich die wesentlichen aktuellen politischen Richtungsvorgaben speisen.

An erster Stelle ist hier die primär muslimische Massenmigration zu benennen, welche als sowohl unvermeidliche, wesentlich selbst verschuldete, sowie unter dem Strich (also nach der gelungenen Integration) bereichernde Angelegenheit gehandelt wird, welche den Fortbestand Europas als Industriestandort sichern soll.

Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass es die sog. Leitmedien einer bislang erfolgreichen Industrienation wagen können, eine gerade hinsichtlich der objektiven Beschaffenheit der muslimischen Zuwanderung erkennbaren Unmöglichkeit einer solchen „Hoffnung“ eine Stimme zu geben, ohne dass es zu anhaltenden Protesten der autochtonen Bevölkerung kommt.

Entweder handelt es sich um eine große Gelassenheit oder um eine kaum mehr zu übertreffende Naivität, die sich auch in der EU-Debatte spiegelt, wo ein bislang ungeklärter Verteilungsmechanismus (der sog. Flüchtlinge) nach mehrmaligen Versuchen und trotz entsprechender Drohgebärden als gescheitert anzusehen ist.
Die Weigerung vor allem der Ost-Europäer hat sie längst auch zu notorischen „Rechten“ mutieren lassen, für die man in Brüssel auf angemessene Strafen dringt, während die jüngsten EU-Wahlen exemplarisch gezeigt haben, in welcher Weise man Demokratie zu exerzieren gewillt ist.

Das ist das Delegationsprinzip, welches, in den neuen Bundesländern noch wohl bekannt, an ein Statthaltern erinnert, welches schein-demokratischer Wahlen nicht bedurft hätte.

In Brüssel und Straßburg weiß man derweil um das Legitimationsproblem und war rechtzeitig mit einer groß angelegten Europa-Kampagne zur Stelle, deren Zielrichtung jede Kritik am Apparat, also an der Verfasstheit der EU in Europafeindlichkeit umdeutete, die selbstverständlich politisch „Rechts“ konnotiert wurde.

Die so in den Stand von Feindschaft gesetzte Kritik, war damit zu einem Teil dessen geworden, was sich als Rechtskartell in einem übergreifenden Sinne darstellen ließ, wenn man dabei berücksichtigt, dass das EU-Projekt zweifellos als ein Kind der sich linksliberal verortenden sog. Eliten gesehen werden kann, obwohl das Konstrukt selbst, etwa im Blickwinkel marxistischer Betrachtung, keinesfalles „Links“ ist.

Einer verständlich sehr deutschen Befindlichkeit, unterliegt die quasi unvermeidliche Hinzunahme des Antisemitismus als besonders wirksamer Keule gegen all jene, die man mit einem solchen Verdacht glaubt behaften zu können. Der Antisemitismus als ideologisches Totschlagsargument.

Nun böten sich für diese Unterstellung zweifellos die zuwandernden Muslime als eine wachsende Gruppe an, deren importierte Kultur ganz wesentlich vom Antisemitismus geprägt ist. Er hat für sie einen quasi doktrinären Kulturbezug.

Dies in dem sowohl wissenschaftlich begründbaren Umfange (Hamed Abdel Samad), sowie in der sichtbaren aggressiven Alltagspraxis.

Diese Einsicht ist jedoch politisch nicht gewollt und befindet sich damit zugleich und ein wenig überraschend im Einklang mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Das mag verwundern, wenn man außer Acht lässt, dass dem Zentralrat bei angemessener, d.h. der Wirklichkeit gemäßer Sichtweise das bisherige Alleinstellungsmerkmal für einen in besonderer Weise immer noch (oder wieder) sehr speziellen deutschen Faschismus möglicherweise verloren ginge, was vermutlich nicht ohne Folgen bliebe.

Anders ist das Verhalten des Zentralrates kaum zu interpretieren, zumal er sich auf zwei entsprechende Anfragen des Autors dieser Zeilen in Schweigen hüllte.

Eine nicht unwesentliche Rolle bei der medialen Vernebelungsstrategie spielt die Bundeszentrale für politische Bildung, spricht sie doch in Ermangelung des kaum nachweisbaren Fakts einer plötzlichen Begeisterung für klassische genetisch begründete rassistische Ansichten bei der angeblich sprunghaft wachsenden Zahl der „Rechten“ von einem kulturalisierten Rassismus.
Sie unterstellt dabei – mit Bezug auf das sog. Antidiskriminierungsgesetz – eine rassistische Grundhaltung im Falle von Religionskritik, denn im Grunde geht es nur darum.

Schließlich sehen sich die Zuwanderer ja nicht wegen irgend welcher Essgewohnheiten in der Kritik, sondern aufgrund der herrschaftskulturellen Ideologie des Islam, mit der sie antidemokratische Parallelgesellschaften in ihren Gastländern begründen und eigenes Recht anwenden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung nimmt demgemäß einen ideoloigisch-antiaufklärerischen Standpunkt ein, der sich gegen ein wesentliches Element der kulturellen Moderne, der Religionskritik, wendet, indem sie diese mit Diskriminierung gleichsetzt.

Das Antidiskriminierungsgesetz dient hier als Wall gegen im Grunde jede Kritik an antidemokratischen, kulturell begründeten Besonderheiten.
Die Bundeszentrale selbst wird damit zu einem Teil des Problems staatlicher Desinformation und Verleumdung.

Damit vergrößert sich natürlich automatisch der Anteil der „Rechten“, denen kulturelle Diskriminierung als eine Leitidee unterstellt wird.

Es ist somit gelungen, sowohl jegliche Kritik an der fortgesetzten, vornehmlich muslimischen Massenmigration und die Kritik am Apparat der EU in einem dynamisch wachsenden Rechtskartell zu verorten, gegen das zum Angriff geblasen wird, nicht ohne ihm eine neue Variante vom Rechtssein hinzuzufügen.

Im Fokus der Kritik stehen nämlich selbstverständlich auch diejenigen, welche eine Kausalität von steigendem CO2-Anteil und steigenden Temperaturen in Zweifel zu ziehen wagen, weil es bekanntlich nach der letzten Eiszeit vor 19 000 Jahren so war, dass erst die Temperaturen stiegen und erst etwa 1000 Jahre später die CO²-Konzentration, die jedoch schon mal höher war als heute und dabei sehr viel niedrigere Temperaturen generierte.
Der Hinweis, dass es in der Erdgeschichte zu den Seltenheiten gehörte, dass beide Polkappen mit Eis bedeckt waren, grenzt an Ketzerei und ist selbstverständlich „Rechts“. Immerhin erweitert sich damit das Rechtskartell weit über die aktuell vorhandenen Mitglieder oder Wähler der AfD.

Zweifel am weltweiten Einfluss deutscher CO2-Bepreisungen oder der Wirkmächtigkeit einer neuen Steuer, sollten bestenfalls nur leise geäußert werden, was mich an die Erzählung eines ehemaligen DDR-Bürgers erinnert.
Eine Dorfgemeinde hatte sich über den anhaltenden militärischen Fluglärm beschwert, der kaum zu leugnen war, aber die Antwort an die Protestierer lautete: „Ja wollt ihr nun den Frieden oder wollt ihr ihn nicht“?

Greta Thunberg hat jetzt angekündigt, dass sie nicht mehr warten wird. Sie wird handeln und die Kanzlerin hat schon mal angemerkt, dass wir (wer ist wir?) unverzüglich unsere Klimaziele umsetzen müssen, wie aus den Nachrichten zu erfahren war. Droht jetzt Krieg oder ein Embargo von Greta?

Der „Kampf gegen Rechts“ ist in der vorfindlichen Form allerdings nur möglich geworden aufgrund der gesellschaftlichen Tendenz einer Hypermoral (hierzu: Arnold Gehlen und Alexander Grau: Moral und Hypermoral).

Diese auf einer Staatsschwäche beruhende Befindlichkeit (keine Grenzsicherung/Euro Krise/EU-Zerfall/gefährdete „Leuchtturmprojekte“, drohende Massenarbeitslosigkeit), schafft die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein Ersetzen der politischen Vernunft durch Moral.

Dies ist der sichtbare Rahmen einer wie selten offensichtlich gewordenen Dekadenz vor allem in den Reihen des neu-grünen Mittelstandes, der hierfür besonders anfällig ist.

Die Mehrzahl der Arbeitnehmer, die von den Konservativen immer schon und von den Linken ganz aktuell verschaukelt werden, haben sich – vor allem in den neuen Bundesländern – eine gesunde Beurteilungskraft bewahrt, die eine große Resistenz gegenüber den Altparteien zur Folge hat.

Diese Angst sitzt der politischen Klasse im Nacken, weshalb der „Kampf gegen Rechts“ der Ausdruck ihres scheindemokratischen Denunziationsgeschäftes ist.

Wohl keine sich demokratisch nennende Nation ist frei von Ausgrenzungsszenarien politisch unliebsamer Personen oder Gruppen.

In Deutschland ist jedoch einmal mehr ein Sonderfall evident, indem die herrschende politische Klasse ganze Bundesländer denunziatorisch im Sinne eines Rechtskartells mit quasifaschistischen Ambitionen verteufelt.

Fakt ist jedoch, dass diese Bundesregierung und ihre Handlanger in der EU inklusive das OIC (Organisazion of the Islamic Conferenz) die Kritiker ihres offiziösen Kurses mit Hilfe der Kampagne „Kampf gegen Rechts“ in eine Außenseitersituation gedrängt hat, wo sie nicht mehr ernst genommen werden sollen.

Die geradezu monströsen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung entziehen sich hiermit der substanziellen Kritik, wobei der Fokus der Kriminalisierung auf der AfD liegt, die als ein Hort der Verdammnis daher kommt. Damit verbunden ist der offenbar geglückte Versuch der festen Konstituierung eines gesellschaftlichen Trends, dessen Infragestellung den Ausschluss aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ zur Folge hat.

Im Hintergrund bastelt man in der EU an einer Gesetzesvorlage (ich gehe davon aus, dass sie schon fertig ist), welche jegliche Kritik am Islam als eine nicht statthafte Diskriminierung unter Strafe stellen will.

Damit wäre endgültig die Grenze zu einem Totalitarismus erreicht, der sich von der Aufklärung verabschiedet hat und seine Kritiker massiv bedroht.

Der „Kampf gegen „Rechts ist das kryptofaschistische Vorspiel kommender Repression auf dem Niveau einer Bananenrepublik.

Es wäre zugleich falsch, den Konflikt als eine Rechts/Links-Konfrontation begreifen zu wollen, auch wenn das aus historischer Sicht nahe liegen mag.

Er ist aber nichts weiter, als das Projekt einer sich von jeder Vernunft verabschiedenden dekadenten Bourgeoisie, welche sich aus der eigenen Unzulänglichkeit in eine Hypermoral geflüchtet hat, die längst religiöse Züge angenommen hat und deshalb unangreifbar geworden ist.

Anmerkung GB:

Siehe hierzu:

https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen-2/erderwarmung-auf-deutlich-unter-zwei-grad-begrenzen/