Die Kanzlerin, die EU und die Große Koalition

Merkel dreht ein große Rad

Donnerstag, 4. Juli 2019

(…) „Der Rat der EU-Regierungschefs hat sich über neues Spitzenpersonal für Europa verständigt. Die Medien berichteten ausufernd, obwohl sie kaum Informationen über die Verhandlungen hatten. Lange Zeit stocherten die Berichterstatter im Nebel. In ihrer Not machten sie die Verhandlungen zum „Postengeschacher“. Es fand unter widrigen Umständen statt.

Sollte das Personalpaket des EU-Rats umgesetzt und von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, hätte Merkel nicht nur ihren Einfluss in der EU stark ausgebaut. Auch in Berlin hätte sich die Kanzlerin neue Personaloptionen eröffnet, die ihr politisches Gewicht noch erhöhen.

Sie kann von der Leyens Wechsel nach Brüssel nutzen, um den Unionsteil des Bundeskabinetts zu reformieren und für die nächste Bundestagswahl zu stärken.

Merkel hat zwar unter dem Druck aus der Union den CDU-Vorsitz abgegeben. Dennoch würde sie demnächst so stark dastehen wie nie zuvor, sollte von der Leyen im EU-Parlament eine Mehrheit finden.“ (…)
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