EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

Der Spiegel berichtet:

Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen: Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin für sich entschieden. Ihre Mehrheit im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus.
Ursula von der Leyen (CDU) ist zur Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt worden. Dafür musste sie eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. „Ich bin überwältigt“, sagte sie als erste Reaktion auf das offizielle Ergebnis.

Über ihre Ziele aus einem anderen Artikel:

Sie formulierte unter anderem folgende Ziele:

  • Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald diese die Bedingungen dafür erfüllten;
  • von der Leyen will sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen. Als Kommissionspräsidentin will sie die EU-Länder auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen;
  • beim Klimaschutz soll Klimaneutralität eines der Hauptziele werden. Das heißt, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung;
  • der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll zum ersten Vizepräsidenten werden, die dänische Liberale Margrethe Vestager soll eine starke Position erhalten. Beide waren bei der EU-Wahl im Mai als Spitzenkandidaten angetreten;
  • von der Leyen will sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung stark machen. Es soll übergreifende Regeln geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU hat und wer nicht;
  • von der Leyen will außerdem die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee vorantreiben;
  • den vorliegenden Brexit-Vertrag findet von der Leyen gut, hofft aber weiter auf einen Verbleib der Briten in der EU. Kommt der Austritt, sei eine gute Beziehung zwischen EU und Großbritannien entscheidend, die Grenze zwischen Irland und Nordirland soll offen bleiben;
  • sie unterstützt die Forderung nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU.

EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

https://www.theeuropean.de/doku-mentation/ursula-von-der-leyen-ist-neue-kommissionsprasidentin/

Kommentar GB:

Daß sie es in Brüssel besser machen wird als in ihren bisherigen Funktionen, das ist nicht zu erwarten. Es gibt keinerlei Grund, das anzunehmen. Es ist daher rational, sich auf die zu erwartenden kommenden Fehlleistungen so weit wie möglich einzustellen.

Hierzu ein weiterer Kommentar von:

Thilo Sarrazin / 16.07.2019

Ursula von der Leyen: Die richtige Frau am richtigen Platz

https://www.achgut.com/artikel/uvdl_die_richtige_frau_am_richtigen_platz

und

Peter Grimm / 17.07.2019 /

Neun Stimmen für Uschi

https://www.achgut.com/artikel/neun_stimmen_fuer_uschi