EU – Parlament?

Heinrich August Winkler lehnt das Projekt Spitzenkandidatur für Europa als Irrweg ab
Mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten.
Wer mehr Europa und mehr Demokratie will, sollte zuallererst die europapolitische Verantwortung der nationalen Parlamente und ihre Zusammenarbeit stärken.
Heinrich August Winkler 15.7.2019

https://www.nzz.ch/meinung/heinrich-august-winkler-lehnt-das-projekt-spitzenkandidatur-fuer-europa-als-irrweg-ab-ld.1495522

Kommentar GB:

Ich zitiere die folgende Passage heraus:

(…) „Das ungleiche Wahlrecht, auf dessen Grundlage das Europaparlament gewählt wird, setzt ihm politische Grenzen. Der Machtanspruch, der mit dem Prinzip der Spitzenkandidatur verbunden ist, lässt sich demokratietheoretisch nicht begründen. Dagegen können sich die Staats- und Regierungschefs auf ein demokratisches Mandat berufen: der französische Staatspräsident auf ein unmittelbares quasiplebiszitäres, die anderen Mitglieder des Europäischen Rates auf ein mittelbares, das auf dem Willen von Parlamenten beruht, die aus gleichen Wahlen hervorgegangen sind. [Ein zutreffendes, aber recht schwaches Argument, GB]

Darauf stützt das Bundesverfassungsgericht seine Feststellung, dass den nationalen Parlamenten eine dauerhafte Integrationsverantwortung zukommt. Dem Europäischen Parlament hingegen fehlt die spezifisch demokratische Legitimation, die sich aus der Beachtung des Prinzips der Gleichwertigkeit jeder Stimme ergibt. Es ist deshalb laut Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag «kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes».“ (…) (Hervorhebungen GB)

Für Europa ist deshalb eine wirksame Koordination dezentraler Willensbildungsprozesse nötig und nicht  eine zentralistische EU-Führung, die unvermeidlich zur faktischen Abschaffung der Demokratie führt, indem sie sie durch Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene schrittweise und immer weitergehend aushöhlt, bis die nationalen Parlamente zu den Richtlinien aus Brüssel nur noch nicken können, bis also die gewählten nationalen Parlamente nur noch ihr „Nickerchen“ machen, was bereits heute in Teilen so beobachtet werden kann. Dieser hier kritisierte EU-Prozeß ist m. E. mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil er nicht nur auf dessen Bruch, sondern sogar auf dessen faktische Aufhebung hinausläuft: das GG wird auf der faktischen Ebene tendenziell durch die EU-Verträge in Verbindung mit den EU-Richtlinien und der EU-Rechtsprechung ersetzt.

Gender Mainstreaming ist hierfür nur ein schlagendes Beispiel.