Europäische Union: Herrschaft von Gesetzlosigkeit

8. Juli 2019  

Dr. Gudrun Eussner

EUxit!

Europäische Union: Herrschaft von Gesetzlosigkeit

„Sie arbeiten gründlich, diese Rettungsschiffer; das muss man ihnen lassen. Und effektiv, falls ihnen keiner in die lästige Quere kommt,“ schreibt Shanto Trdic, Numeri 24:9, am 7. Juli 2019.

Carola Rackete kommt außer der italienischen Regierung niemand in die Quere, und das weiß sie, wie man daran sehen kann, wer sich offiziell für die Schlepperin stark macht; in Deutschland allen voran Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und die  deutschen Medien. Der SPIEGEL widmet ihr, dem Captain Europe, den Titel der Nr. 28/2019, vom 6. Juli 2019. Ihr Gesicht in seiner ganzen Brutalität konnte nicht treffender fotografiert werden. Ein Interview mit der Heldin, zum Glück hinter der Bezahlschranke, rundet den Bericht über das neue deutsche Idol ab. Pech gehabt, Greta!

„Sea-Watch“-Kapitänin Rackete über ihre dramatische Rettungsfahrt
„Am Ende waren wir nur noch verzweifelt“. Von Frank Hornig

Carola Rackete wird geleitet erstens von ihrer Überzeugung, Moral und Recht auf ihrer Seite zu haben, zweitens von den Interessen ihres Vaters, für dessen Unternehmen sie die „Schaffung von Überlebens- und Handlungsfähigkeit in der Transportwirtschaft zu See, Land und Luft“ testen kann,  und drittens von den Interessen der Bundesregierung und deren Migrationspolitik, verkörpert im und gekrönt vom Migrationspakt.

Es geht darum, die Vorgaben dieses Paktes umzusetzen, also beispielsweise nicht mehr arme kranke Migranten herum zu schippern, bis sie endlich in Lampedusa anlanden, sondern EU-weit legale Einwanderungswege, per Schiff, Bahn, Bus, Flugzeug, Pferd, Esel und Kamel durchzusetzen für alle, die es aus unterentwickelten Ländern der Welt nach Deutschland zieht. Da können Sea-Watch 3, Alan Kurdi und andere Schiffe im Auftrag und finanziert von der Bundesregierung und der EU für die nächsten Jahre eingesetzt werden.

Minister [Gerd] Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen.

Vom Schlepperverein Mediterranea steht heute in meinem französischen Lokalblatt, daß eines seiner Schiffe bzw. sein Schiff – der Name wird nicht genannt – das Einlaufen in den Hafen von Lampedusa erzwungen habe. Auf der Website des italienischen Vereins erfährt man den Namen; es heißt „Alex“:

„Mediterranea zum Fall Alex: Unter diesen Bedingungen nach Malta auszulaufen. würde Gesundheit und Sicherheit der Menschen an Bord ernsthaft gefährden. Lampedusa ist der einzige sichere Ort“
Mediterranea on Alex case: “in these conditions sailing to Malta would seriously endanger health and safety of people on board. Lampedusa is the only possible place of safety.“
Gedacht, gesagt, gesagt getan, und schon hat Matteo Salvini wieder eins reingewürgt bekommen.

„Das Tun von Mediterranea ist moralischer und ziviler Ungehorsam. Ungehorsam gegenüber den nationalistischen und fremdenfeindlichen Reden und dem Verbot zu bezeugen, was im Mittelmeer vor sich geht; aber der Gehorsam gegenüber verfassungskonformem und internationalem Recht, dem Seerecht und dem allgemeinen Menschenrecht, einschließlich dem der Verpflichtung, diejenigen zu retten, die in Gefahr sind, und sie in einen sicheren Hafen zu bringen.“

Mediterranea Saving Humans, martedì 9 ottobre 2018: The action of Mediterranea is moral disobedience and civil obedience. Disobedience to the nationalist and xenophobic public discourse and to the interdiction of witnessing what is happening in the Mediterranean; but obeying to the constitutional and international law, the law on the seas and general human rights, including the obligation of saving those who are in danger and bringing them to a safe harbor.

Von Lampedusa oder Malta, vom Rechtsbruch nationaler Gesetze und Anordnungen, vom Rammen von Regierungsschiffen steht da nichts. Es steht erst recht nicht in den Gesetzen, daß man die Schiffbrüchigen, die man rettet, erst einmal selbst produziert.

„Frontex entdeckt Mutterschiff, das Menschen schmuggelt“
Frontex detects mother boat smuggling people.

Kommentar von Chilly Willy: „Kurze Erklärung für die Hintergrundinfos: Die Leute werden über ein Schlepperboot den Großteil der Strecke Richtung Italien geschifft. Kurz vor der Küste wechseln sie dann auf dieses ‚Rettungsboot‘ um zu inszenieren, dass sie in Seenot sind um dann von Seawatch, etc. gerettet zu werden. Nur so erhalten sie dann das Asyl.““Mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter sollen in einem weitreichenden geheimen Migrationsvertrag eingeladen werden nach Europa, kann der Daily Express heute enthüllen.“

„Geheimer Anschlag, 50 Millionen afrikanische Arbeiter in die EU zu lassen“
Secret plot to let 50million African workers into EU.
By NICK FAGGE IN MALI. Express, Oct 11, 2008
In der EU ist heuer alles möglich. Das beginnt bei der Besetzung von Spitzenpositionen, geht weiter mit der Abschaffung von Recht und Sicherheit und endet in der Auflösung der EU:
EUxit! ?