Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes

Quelle:

https://de.gatestoneinstitute.org/14486/globaler-migrationspakt-uno

4. Juli 2019
Zu:
Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes
Hartmut Krauss 

„Auch vor diesem ausgefeilten und stark bekräftigten Kontroll-Hintergrund wird deutlich, dass die Beschwichtigungslitanei, der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ sei ein rechtsunverbindliches Papier ohne nationale Relevanz und Konsequenz, reine Fake-Propaganda zur Täuschung der Öffentlichkeit ist.“

(…) Zwar bekräftigt der Globale Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Und formal-rhetorisch großzügig klingend wird den Staaten sogar zugestanden, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.

Doch postwendend wird die Katze aus dem Sack gelassen und erklärt, worum es wirklich geht, nämlich um „die Festlegung der gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen (der Unterzeichnerstaaten, H.K.) zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

D.h. Der Globale Pakt ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich, aber er fungiert als autoritatives Leitlinienpapier für gesetzgeberische und politische Maßnahmen der einzelnen Länder und ist somit durchaus in einem höheren, nämlich überstaatlich-koordinierenden Sinn verbindlich. In der Diktion des Auswärtigen Amtes: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“16

Dementsprechend enthält der Vertragstext auch sehr detaillierte Kontroll- und Überwachungsfestlegungen. So soll der UN-Generalsekretär alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes Bericht erstatten. Zudem wird ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ etabliert, das ab 2022 alle vier Jahre stattfinden soll. Generell lautet die Verpflichtungserklärung der Unterzeichnerstaaten: „Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen.“ Weiter heißt es: „Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.“

Auch vor diesem ausgefeilten und stark bekräftigten Kontroll-Hintergrund wird deutlich, dass die Beschwichtigungslitanei, der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ sei ein rechtsunverbindliches Papier ohne nationale Relevanz und Konsequenz, reine Fake-Propaganda zur Täuschung der Öffentlichkeit ist.

(Zur Einordnung und den herrschaftsstrategischen Ursachen der globalkapitalistischen Migrationsagenda siehe http://www.gam-online.de/text-globkap.html) (…)

http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html

 

https://basisinitiative.wordpress.com/2018/12/03/video-initiative-an-der-basis-tagesseminar-zum-un-migrationspakt-hartmut-krauss/