Italien vs. EU-Kommission

Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre

3. Juli 2019   –   Philipp Heimberger

 

„Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale Schuldenlast paradoxerweise weiter erhöht. Um die Krise nachhaltig überwinden zu können und das Land in der Eurozone zu halten, benötigt Italien mehr wirtschaftspolitischen Spielraum.“ (…)

„Schlussfolgerungen

Durch einen wohldosierten fiskalischen Stimulus, der auch die privaten Investitionen ankurbelt, ließen sich zwar erste Schritte zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ausblicks und der öffentlichen Schuldentragfähigkeit Italiens machen. Konjunkturpolitik allein wird die tiefgreifenden Probleme Italiens, die durch die Austeritätspolitik und Teile der Arbeitsmarktreformen in den letzten Jahren noch verschärft wurden, jedoch nicht lösen können. Der zu große Bankensektor, der viele „faule“ Wertpapiere hält, müsste auf neue Beine gestellt werden. Und die große Aufgabe für die italienische und europäische Industriepolitik besteht darin, die Produktionsstrukturen und technologischen Kapazitäten der italienischen Wirtschaft zu verbessern, sodass italienische Firmen internationale Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und ihre Produktivität steigern können.

Ungeachtet der kurz- und mittelfristigen Konjunkturentwicklung wird sich der Prozess der ökonomischen Polarisierung zwischen Italien und einigen anderen südlichen Eurozonen-Ländern auf der einen Seite sowie Deutschland, Österreich und einigen anderen nördlichen Eurozonen-Ländern fortsetzen – wenn nicht koordinierte wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen in der Fiskal-, Lohn- und Industriepolitik ergriffen werden. Über die erforderlichen Maßnahmen sollte eine breite öffentliche Debatte geführt werden, die auch neue Denkansätze aufgreift. Eine Fortsetzung der Strategie der letzten Jahre, basierend auf einer einseitigen Fokussierung auf Budgetkonsolidierung und Arbeitsmarktderegulierung, erscheint jedenfalls wenig aussichtsreich; die makroökonomische Forschung der letzten Jahre verweist auf ihre kontraproduktiven Effekte. Dies sollte auch im aktuellen Konflikt rund um den italienischen Staatshaushalt berücksichtigt werden, dessen Ausgang für die wirtschaftspolitische Ausrichtung und Zukunft des gesamten Euroraums bedeutsam ist.“

Italien vs. EU-Kommission: Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre