Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Peter Rásonyi 1.7.2019

https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

Kommentar GB:

Man sieht hier, wer bezüglich seiner Beurteilung noch ernst zu nehmen ist:

(…) „Im Gegensatz zu Maas und Steinmeier äusserte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch und rief die Aktivisten zu Selbstkritik auf. «Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Allerdings sollten es die Aktivisten vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern. Das gehöre zur Wahrheit dazu. Er hoffe auf eine andere Lösung, falls sich Rackete aber vor einem italienischen Gericht verantworten müsse, sei dagegen prinzipiell nichts einzuwenden.“ (…)

Allerdings: die NGO-Schiffe sind doch systematischer Teil der Schlepperkette, irregeleitet ist da niemand. Es wäre ja möglich gewesen, einen nordafrikanischen Hafen anzulaufen, aber das wurde vermieden – aus eben dem genannten Grund.

https://www.nzz.ch/international/sea-watch-3-schlagabtausch-zwischen-berlin-und-rom-ld.1492799

Hierzu ferner:

Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

„Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizieriin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült.

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, dafür vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich.

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt.“ (…) https://www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_co_manoevrieren_den_rechtsstaat_in_seenot