Medienspiegel

Thüringer Landtag beschließt Paritätsgesetz

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„Gleichstellung aktiv fördern“

Genauso viele Frauen wie Männer sollen im Thüringer Landtag künftig mitentscheiden – so sieht es ein neues Gesetz vor. Parteien müssen demnach ihre Listenplätze abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Die Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken.

„Der Thüringer Landtag hat ein sogenanntes „Paritätsgesetz“ beschlossen. Es schreibt vor, dass alle Parteien ihre Listenplätze zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten für die Reform. Damit ist Thüringen das zweite Bundesland mit einem solchen Gesetz. Im Januar beschloss bereits Brandenburg, paritätisch besetzte Listen einzuführen. Dagegen läuft aktuell noch eine Verfassungsbeschwerde. In beiden Ländern wird das neue Gesetz erst nach den jeweils anstehenden Landtagswahlen im Herbst greifen.“ (…)

https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-beschliesst-Paritaetsgesetz-article21129558.html