Über die israelischen „Ablenkungsmanöver“

„Die israelische Regierung vereinnahmt den Kampf gegen Antisemitismus, um von ihrer Besatzungspolitik abzulenken.“ erklärte kürzlich Ofer Waldman vom New Israel Fund im Interview mit Andreas Busche im Berliner Tagesspiegel.

(…) „Ob die Siedlungspolitik gut oder schlecht ist, richtig oder falsch und ob sie dem Völkerrecht widerspricht, ist ein international diskutiertes Thema. In jedem Fall ist die Siedlungspolitik ein beständiges Element der offiziellen Politik aller Regierungen Israels seit 1967. Und sie wird mit Gewissheit nicht verheimlicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem der israelische Premierminister nicht erklärt, dass Israel „niemals“ die Jordansenke aufgeben werde. Regelmässig veröffentlicht die Regierung Ausschreibungen für den Wohnungsbau in den Siedlungen im Westjordanland.“ (…)