Ursula von der Leyen als Hüterin des Rechtes in der EU

19. Juli 2019

Dr. Gudrun Eussner

 

Der Leading European Newspaper Alliance (LENA)  gibt UvdL ein Interview, in Berlin. In Deutschland wäre dabei gewesen DIE WELT mit Silke Mülherr, in Frankreich Le Figaro mit Nicolas Barotte. Mit von der europäischen Führungsriege wären außerdem La Repubblica, El País und Gazeta Wyborcza. Der belgische Le Soir, LENA-Mitglied, übernimmt das Interview:

 UvdL an der Spitze der Kommission: „Europa muß eine Schlüsselrolle in der Welt spielen“
Ursula von der Leyen à la tête de la Commission: «L’Europe doit jouer un rôle clé dans le monde»

In der WELT habe ich das Interview vergeblich gesucht. Ist vielleicht dies gemeint, kein Interview, und wenn ja, scheint sich jeder herauszupicken, was er den Lesern am besten verkaufen kann:

„Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“. Von Stefan Aust, Silke Mülher,

Im Interview berichtet UvdL frank und frei, wie sie die deutschen Interessen zu verscherbeln gedenkt:

Der Papiertitel des Figaro, vom 19. Juli 2019, Seite 6 lautet:

UvdL: „In Europa müssen wir aufhören, in Slogans zu reden“
Ursula von der Leyen : « En Europe, nous devons cesser de parler par slogans »
Propos recueillis par Nicolas Barotte et al., Le Figaro, 18 juillet 2019

Im Internet wird der Titel für den Bedarf der französischen Leser verschönert:

UvdL: „Ich werde niemals zugunsten der Aufgabe des Parlaments von Straßburg stimmen“


Sie werde ihre „pro-europäische Vision“ weiter verfolgen, derentwegen „gewisse [Abgeordnete] gegen sie gestimmt hätten, wobei die EU selbstverständlich = Europa, obgleich der nicht zur EU gehörende Teil Europas größer ist als die EU.

Fläche: 10.180.000 km²

Die EU ist knapp 500.000 km² größer als der europäische Teil Rußlands [insgesamt 16.376.870 km²]. Der Teil Europas, der nicht zur EU gehört, ist mehr als 1.000.000 km² größer als die EU.

Sie will Straßburg als Parlaments-Tagungsort behalten; denn man muß bisweilen „in Symbole investieren“, hier in das Symbol der deutsch-französischen Freundschaft, die in Straßburg begann. Das wird Emmanuel Macron gefallen, der überhaupt nur und ausschließlich in Symbole investiert.

Ihr Thema Nr. 1 werde der Klimawandel sein. Zögernde EU-Staaten müßten gezwungen werden: „Was gut ist für unseren Planeten, das muß es auch für die Menschen und die Wirtschaft sein“.

Sie setzt voraus, daß sie weiß, was gut für die Welt ist. Sie zögert also nicht zu drohen, daß die Welt zwangsweise am deutschen Wesen genesen soll. Zum Schlepperdienst der sogenannten Nichtregierungsorganisationen mittels ihrer Schiffe Sea Watch, Alan Kurdi etc. weiß sie: „Es ist eine Verpflichtung, die Leute vor dem Ertrinken zu bewahren.“

Gönnerhaft spricht sie davon, daß man die Staaten mit Außengrenzen nicht allein lassen dürfte mit dem Problem der Migration: „Sie verdienen unsere Solidarität.“ Sie wählt Begriffe, die bei den Linken Frankreichs gut ankommen. Es wird nicht nach geltendem Recht gehandelt, sondern Solidarität wird geübt. Das ist in Frankreich DAS Wort. So heißt z.B. das Umweltministerium „Ministerium des ökologischen und solidarischen Übergangs“, Ministère de la Transition écologique et solidaire“.

Auf die Frage nach Sanktionen gegen EU-Staaten, die nicht so spuren, wie UvdL das will, die „den Rechtsstaat und die europäischen Werte“ nicht achten, wird sie „einen transparenten Mechanismus einsetzen, der den Zustand des Rechtsstaates in jedem einzelnen Mitgliedsstaat prüfen wird.“ Man muß „sich versichern, daß jeder einzelne überwacht wird“, il faut s’assurer que chacun est surveillé.

Die Europäische Union als Überwachungsstaat. Wächter: Deutschland!

https://eussner.blogspot.com/2019/07/ursula-von-der-leyen-als-huterin-des.html