Verfassungsgerichtshof Sachsen genehmigt 30 AfD-Listenplätze

25. Juli 2019

„Die AfD hat vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag einen Teilerfolg erzielt. Wie das Gericht am Abend mitteilte, darf die Partei bei der Landtagswahl am 1. September vorläufig mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Das wurde im Eilverfahren entschieden. Am 16. August will das Gericht zudem in der Hauptsache entscheiden, ob die Kürzung der Liste überhaupt rechtens war. Wie die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende Richterin Birgit Munz nach der Verhandlung betonte, sei die Anordnung ausnahmsweise ergangen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Landtagswahl fehlerhaft durchgeführt werden würde und möglicherweise wiederholt werden müsste.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 30 zu streichen, war nach Ansicht des Gerichts höchstwahrscheinlich rechtswidrig.

Ab Platz 31 seien die Kandidaten mit einem anderen Verfahren bestimmt worden, begründete Munz die Beschränkung.“ (…) (Hervorhebung GB)

https://www.mdr.de/sachsen/verfassungsbeschwerde-afd-landesliste-100.html