Medienspiegel

Bagdad ist wieder sicher genug

29.08.2019

„Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin. 

Die Sicherheitslage in Bagdad ist aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort sind nicht derart prekär, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Falle einer aus Bagdad stammenden Schiitin entschieden und der Berufung der Bundesrepublik gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen stattgegeben (Urt. v. 28.08.2019, Az. 9 A 4590/18.A). “ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-9a4590-18a-lage-bagdad-kein-abschiebungsschutz-irak-subsidiaerer-schutz/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019

Kommentar GB:

Wird sie nun abgeschoben? Offenbar doch nicht, s. o. …