Boris Johnson

Der britische Premier will das Parlament suspendieren, das will aber nicht suspendiert werden. Was den Abgeordneten noch bleibt, um den No-Deal-Brexit zu verhindern.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/boris-johnson-britisches-parlament-zwangspause-brexit/komplettansicht

Kommentar Dr. Gudrun Eussner:

Was der da eingeleitet hat, das ist alles von der Verfassung gedeckt. Das haben andere Premierminister vor ihm durchgeführt. Vor einer Thronrede, der Queen’s Speech, ist mindestens drei Wochen Pause im Unterhaus. Und während der Zeit der Parteitage, die jetzt anstehen, ist von Ende September bis Mitte Oktober Pause vorgesehen. Theresa May hat das übrigens selbst praktiziert, damit „die Abgeordneten nicht immer dazwischen reden konnten und sie an ihrem Deal hindern!“

Dieselben, die drei Jahre gegen den Wählerwillen gearbeitet haben, die im Wahlkampf den Brexiteers in den Wahlbezirken erklärten, sich jetzt sofort daran zu machen, den Brexit zu implementieren, die aber seit dem 8. Juni 2017 ihre Wähler betrogen, mindestens 240 Abgeordnete, die regen sich jetzt auf!

Dann wüßte ich gern, welchen Deal sie erreichen wollen? Die EU-Kommission wird nicht müde zu erklären, daß sie nur den Deal vom 27. November 2018 akzeptiert, daß auch keine neuen Verhanslungen über den Backstop geführt werden. Der Backstop bedeutet, daß GB nach Gutdünken der EU-Kommission de facto in der EU bleibt, aber ohne Stimmrecht. (Hervorhebung GB)

Man kann vom Brexit halten, was man will, aber dieses Theater beleidigt alle Wähler, nicht nur die Brexiteers, sondern auch die Remainer. Auch sie kriegen mitgeteilt, daß es nicht darum geht, ihre Meinung durchzusetzten, sondern einzig und allein die politischen und Geschäftsinteressen der Abgeordneten.  –

Sowie ein update: (…)

Update, vom 29. August 2019

In der ZEIT ereifert sich der „Weltreporter“ Peter Stäuber, Autor beim Rotpunktverlag. DIE ZEIT nennt das „Analyse“. Andere Merkel-Medien liegen auf derselben Linie, SPIEGEL, Tagesspiegel, FAZ, watson, FOCUS überbieten sich in Schelte. Einfach mal brexit johnson parlament googlen und die News anklicken. Allein das „Westfernsehen“, die NZZ, hat sachliche Worte für ihr Publikum:

Boris Johnsons Plan, das Parlament auszuschalten, zeugt von Machtstreben in höchster Konsequenz.
Von Peter Rásonyi, NZZ, 28. August 2019

Was aber auch dort nicht berichtet wird: Dieser politische Schachzug ist nicht nur legal, sondern er hat Tradition. Das muß man im Figaro lesen, daß u.a. Theresa May ihn benutzt hat, um mit ihren Remainer-Kollegen den Brexit in die Tonne zu treten. Kein deutsches Merkel-Medium berichtet davon, daß die Remainer seit dem 23. Juni 2016 alle Wähler betrügen, auch diejenigen, die für den Verbleib in der EU stimmten; denn deren Stimme zählt bei der Remainer-Clique ebenso wenig.

„Brexit: Boris Johnson begibt sich in eine Kraftprobe mit dem britischen Parlament“
Brexit : Boris Johnson engage un bras de fer avec le Parlement britannique. Par Amandine Alexandre,

„Die Unterbrechung der parlamentarischen Sitzungen an den Tagen, wenn nicht Wochen vor der Queen’s Speech, ist Teil der Sitten und Gebräuche des Parlaments von Westminster, die Rede der Königin kennzeichnet den Beginn einer neuen Legislaturperiode. Auf gleiche Art zieht jedes Jahr, von Ende September bis Mitte Oktober die Durchführung der Kongresse der politischen Parteien eine Unterbrechung der Sitzungen des Unterhauses und des Oberhauses von drei Wochen nach sich. Allerdings findet die von Boris Johnson gewünschte Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit von fünf Wochen ihre Erklärung woanders: im Brexit Kalender.“

Nirgends liest man, wie ein vom Parlament gewünschter annehmbarer Deal zustande kommen könnte. Die EU-Kommission wird nicht müde zu erklären, es käme nur der nach ihren Vorgaben ausgearbeitete und am 25. November 2018, bestätigte Vertrag in Frage; er sei nicht verhandelbar.

Verräterische Worte  vom [EU-Unterhändler] Michel Barnier, 2016: „‚Ich werde meine Aufgabe erfolgreich ausgeführt haben, wenn am Ende der Vertrag für die Briten so hart ist, daß sie es vorziehen, in der EU zu bleiben‘.“

HEY BIG SUSPENDER Boris Johnson leaves Remainers reeling with masterstroke to close Parliament to push through Brexit. By Steve HawkesMatt DathanNick Gutteridge.

Die kleinen Sünden straft der Herr sofort, mit den größeren läßt er sich mehr als drei Jahre Zeit!

Eine ganz andere Frage: Kann sich jemand vorstellen, was es für Großbritannien, für die Briten und ihre Regierung,  außen-, innen- und wirtschaftspolitisch bedeuten würde, wenn es nach den letzten drei Jahren und vier Monaten mangels Fähigkeit zur Durchsetzung der Entscheidung des Brexit-Referendums, vom 23. Juni 2016, in der EU verbliebe? Ich kann: Von denen nähme kein Hund mehr ein Stück Brot, allen voran diejenigen in der EU, die jetzt heiße Zähren weinen.

Es gibt auch Brexiteers, so das Mitglied der Brexit Party des EU-Parlaments, den Geschäftsmann Benyamin Habib, der meint, Boris Johnson mache nur No-Deal-Theater, stattdessen wolle er bei der EU-Kommission den Deal der Theresa May minus den Backstop herausschlagen und den drei Mal abgelehnten Deal zum vierten Mal zur Abstimmung im Unterhaus einbringen. Das aber würde die Brexiteers entrüsten. Für Spannung und Unterhaltung in den nächsten Wochen ist gesorgt.

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:

https://eussner.blogspot.com/2019/08/brexit-boris-johnson-exit.html#more

Kommentar GB:

Eine juristische Bewertung:

(…) „Wie außergewöhnlich ist eine solche Verlängerung der Parlamentspause?

Die Prorogation, also die Suspendierung, gibt es ganz regelmäßig. Typischerweise einmal im Jahr. Nun, durch den Zeitdruck der Brexit-Verhandlungen, aber vor allem auch der Meinungsfindung in den Parteien, hat man es zuletzt vermieden, eine solche Unterbrechung zu machen. Das Parlament brauchte schlicht die Zeit, um zu arbeiten.

Die Dauer der Suspendierung ist ein wenig ungewöhnlich, üblich ist eigentlich eine knappe Woche. Nun sind fünf Wochen angeordnet, das ist außergewöhnlich. Im frühen Parlamentarismus Englands waren die Sitzungspausen durchaus viel länger. Auch deshalb gibt es nun keine klaren Regeln, dass eine Pause nur kurz dauern dürfte.“ (…) (Hervorhebung GB)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-england-boris-johnson-parlament-pause-suspendiert-no-deal-verfassung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019

Literatur:

http://eussner.blogspot.com/search?q=Brexit&max-results=20&by-date=true

und

Sabine Beppler-Spahl

Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien

Parodos Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-938880-95-1