Brexit. Boris Johnson exit?

28. August 2019

Dr. Gudrun Eussner

Heute, 28. August 2019, sieht man auf Sky News Interviews mit Abgeordneten, die wollen, daß Großbritannien in der EU bleibt und empört sind bei der Möglichkeit, daß Boris Johnson  das Unterhaus nicht an der Brexit-Entscheidung für „No Deal“ beteiligt. Dieselben Abgeordneten, etwa die Hälfte der 486 Remainer, haben im Wahlkampf zum Unterhaus die Wähler betrogen und ihnen weisgemacht, sie würden sich für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU einsetzen. Sie haben aber, nach dem Wahltag, 8. Juni 2017, und bis heute das Gegenteil ihrer Versprechungen durchzusetzen versucht. Der Trick dabei war der von der Remainerin Theresa May ausgehandelte Deal, der de facto keiner war, sondern die Legalisierung des Verbleibs Großbritanniens ohne Stimmrecht [!] in der EU. Deshalb die Regelung des Backstops, ein Knebelvertrag, ausgearbeitet von drei Deutschen: Brexit. Anne Will und das mangelnde deutsche Problembewußtsein, Artikel vom 20. Januar 2019. Die Remainer setzten darauf, daß es das Volk bald satt hat und den Brexit beerdigt. (Hervorhebung GB)


Nach Lektüre des heutigen Figaro komme ich zum Ergebnis, daß jetzt, ausgehend vom Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der größte politische Betrug der Nachkriegszeit in Gang gesetzt wird.

Es ist dem austrittswilligen Land überlassen, wann es seinen Austritt erklärt. Die Briten wollen ihn erst erklären, wenn die Verhandlungen mit der EU über die Nach-Brexit-Zeit grundsätzlich abgeschlossen sind. So erklärt es Finanzminister John Osborne in der gestrigen Debatte des Unterhauses.

Auch Boris Johnson hat keine Eile mit dem Brexit. Nigel Farage ist „aufgeregt“, ob sich dessen Position zum Brexit aufweicht. Ja, sicher, was dachten Sie denn?

Et si le Royaume-Uni ne quittait jamais l’Union européenne? Und wenn das Vereinigte Königreich die EU niemals verließe? titelt Le Figaro den Artikel seines Brüssel-Korrespondenten Jean-Jacques Mével. Es folgen in aller Offenheit die Machenschaften, die den Verbleib sichern könnten. Den Link zum Premium-Artikel, der heute ausnahmsweise von Nichtabonnenten gelesen werden darf, nennt das Blatt „le Brexit arlésienne de l’éte“.

„Eine ‚Arlésienne‘ ist etwas, dass in aller Munde ist, daß man aber nicht zu Gesicht bekommt,“ weiß der Internet-Léo. Die Arlésienne des Sommers!

„Einige Monate mariniert in einer Brühe des internen politischen Chaos und der wirtschaftlichen Instabilität, könnten die Briten sehr wohl einen Rückzieher machen. Warum sollten die Kontinentaleuropäer auf Tempo drücken, wenn sich das Problem auf Dauer von allein lösen kann? … Was ein Referendum ergeben hat, kann eine andere Abstimmung wieder ändern, ohne die Demokratie zu verleugnen. … Die pro-europäischen Abgeordneten dominieren die Gemeinden, und die Regierung könnte die notwendige Bestätigung des Referendums vom 23. Juni verweigern.“

Tony Blair will ein zweites Referendum, er will abstimmen, bis das Ergebnis paßt. Andere setzen auf vorgezogene Neuwahlen, weil der Nachfolger von Premierminister David Cameron nicht in der Lage sein wird, „die Träume von der Großartigkeit des 23. Juni“ zu honorieren.

„Die politische Londoner Klasse sollte die Möglichkeit haben, noch einmal über die Folgen eines Austritts nachzudenken,“ erklärt Peter Altmaier gezielt indiskret.

Daran denke man in Brüssel und Berlin. Darum haben Angela Merkel und ihr engerer Kreis keine Eile. Frank-Walter Steinmeier steht mit seiner Konzeption allein da. Angela Merkel sitzt seit zehn Jahren die wichtigsten Probleme Deutschlands und der EU aus. Davon handeln zwei Seiten des Figaro von heute, daß weder sie noch François Hollande den geringsten Plan haben, wie es mit der EU weitergehen könnte. Das scheint auch nicht nötig zu sein.

Der Betrug an den eigenen Wählern, auch der Betrug an denjenigen, die für einen Verbleib in der EU gestimmt haben und mitgeteilt bekommen, daß auch ihre Stimme nicht zählt, ist so überwältigend, daß Pläne nicht nötig sind. Alle Bürger sehen, daß sie nichts bewirken können, daß dafür oder dagegen zu stimmen, vollkommen gleichgültig ist. Was interessieren da noch Pläne?

Wie ich die hoffnungsvolle Jugend des UK einschätze, verbucht sie das als Sieg.

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: