Medienspiegel

Brexit. Der talentierte Mr. Johnson

Veröffentlicht

30. August 2019

Dr. Gudrun Eussner

Brexit. Der talentierte Mr. Johnson

„Boris Johnsons verschlagen raffinierte Brexit-Strategie entfaltet sich“
Boris Johnson’s Deviously Clever Brexit Strategy Unfolds. Mish Talk, 30 August 2019

Do not prorogue Parliament. Petition. Created by Mark Johnston, 15 August 2019
„Das Parlament darf nicht vertagt oder aufgelöst werden, wenn nicht und bis die Artikel 50-Periode ausreichend verlängert, oder die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten, annulliert wurde.“

Erhält eine Petition mehr als 100 000 Unterschriften, muß das Unterhaus darüber debattieren.

1 615 096 Bürger, die in der EU bleiben wollen, haben die Petition bislang unterschrieben, Stand: 30. August 2019, 17:30 Uhr, und es werden laufend mehr. Das sind knapp zehn Prozent der 17,4 Millionen Bürger, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben, dennoch betrachten die Remainer das Ergebnis als Beweis für ihr Recht, die Aufhebung des Vertagungsbeschlusses sowie die Verlängerung des Termins, über den 31. Oktober 2019 hinaus, oder gar die Rücknahme des Antrags auf Austritt aus der EU zu fordern. Man, sieht, es geht nicht um Austritt aus der EU mit oder ohne Vertrag, sondern um den Verbleib in der EU. Bis zum 15. Februar 2020, ein halbes Jahr, kann man abstimmen. Vielleicht werden bis dahin die 16,1 Millionen Stimmen geschafft, die für den Verbleib stimmten? sperare necesse est

Den Remainern im Unterhaus bleiben zwei Möglichkeiten:

Entweder sie wählen Boris Johnson ab und bilden eine Interims-Regierung – die Financial Times [!] schlägt den Sozialisten Jeremy Corbyn vor, der „ein Brexiteer ist und das immer war„. Jetzt „schreibt er an Tory-Remainer, ihn zu unterstützen, Premierminister zu werden„. Sechs Oppostionsparteien müßten sich auf ihn einigen, darunter beinharte Remainer, die selbst gern Interims-Premier wären. „Die Schottische Nationalpartei, die Liberalen Demokraten, Plaid Cymru, die Grünen und die Unabhängige Gruppe für einen Wechsel taten sich zusammen im Gelöbnis, einen ‚verheerenden No-Deal-Austritt‘ zu verhindern.“ Da es unwahrscheinlich ist, daß sie sich einigen, würde Boris Johnson weiter Premierminister bleiben.

Oder den Remainer-Abgeordneten gelingt es, ein Gesetz zu verabschieden, das es der Regierung untersagt, das Parlament zu vertagen oder aufzulösen. Die jetzige Rechtslage ist so, daß das Parlament nicht gegen seine Vertagung oder Auflösung stimmen kann. Es wäre auch unlogisch.

Die Remainer, die seit dem 23. Juni 2016 verhindern, daß dem Ergebnis des Referendums entsprechend ein Vertrag mit der EU-Kommission zum Austritt aus der EU erarbeitet wird, die sich von drei Deutschen in Brüssel einen Entwurf fabrizieren lassen, der einen De-facto-Verbleib in der EU bedeuten würde, eben diese Remainer sehen durch den Coup des Boris Johnson die Demokratie in Großbritannien gefährdet. Einige sprechen schon von einer Diktatur. Dem Schriftsteller Philip Pullman fällt beim Namen Boris Johnson Strick und der nächste Laternenpfahl ein. Mehrere Klagen von Remainern aus dem Unter- und dem Oberhaus vor Gerichten in England, Schottland und Nordirland wurden eingereicht. Vorwurf: „Machtmißbrauch“. Es ist daran aber nichts gesetzwidrig, „nur die Zeitwahl ist ungewöhnlich,“ schreibt Mish. Das Gericht in Belfast vertagt die Entscheidung auf nächsten Freitag. Dann beginnt die Vertagung des Parlaments, bis zum 14. Oktober 2019.

Was die Petition angeht, so könnte man meinen, sie wäre von einem Brexiteer; denn wie sie lautet, kann Boris Johnson sie nicht umsetzen. Die Parlamentarier haben aber ein Recht, darüber zu debattieren, was bedeutet, daß ihnen ein ganzer Tag ihrer knappen Sitzungszeit verloren gehen wird. Oder soll sie etwa trotz der überwältigenden Anzahl der Unterschriften nur kurz erwähnt werden?

Der Speaker John Bercow, ein Remainer, der in den letzten Jahren wiederholt nicht neutral, sondern zugunsten seiner politischen Freunde entschied und nun ebenfalls empört ist, hat jedes Recht, von der Opposition gewünschte Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Außer ihm kann nur die Regierung Themen auf die Tagesordnung setzen. Einige Tage werden also dazu genutzt, einen Gesetzentwurf des ehemaligen Schatzkanzlers Philip Hammond und des ehemaligen Generalstaatsanwalts Dominic Grieve einzubringen und zu debattieren; er soll Boris Johnson verpflichten, die EU-Kommission um eine weitere Verlängerung des Termins, über den 31. Oktober 2019, hinaus, zu ersuchen. Diese Oppositionellen stört es nicht, daß sie seit drei Jahren Bittsteller bei einer Organisation sind, die ihrerseits in einem Zustand, wenn noch nicht der Zerrüttung, so doch der starken Verwerfungen vor sich hin werkelt.

UvdL beispielsweise macht sich eben beliebt damit, mehrere von der italienischen Regierung vorgeschlagene Politiker für einen den Italienern zustehenden Posten in der Kommission abzulehnen, weil sie eine Frau auf den Posten setzen will. Da spurt der neue alte Premierminister Giuseppe Conte aber und schickt entgegen jeder Erwartung Federica Mogherini wieder nach Brüssel. Matteo Salvini wird sich das merken. Es geht weniger darum, die fähigsten Politiker für die Posten zu gewinnen, als Frauen unterzubringen. Als eine Gender Balanced Executive bezeichnet sie das. Sexismus nennt man solches umgangssprachlich!

Wen wundert es, daß sich die Mehrheit der Briten aus einer solchen Knebelung befreien will?
„Den erwarteten Ausgang des Brexit-Prozesses betreffend, erwarten 15%, daß Großbritannien in der EU bleibt, und 16% denken, der Austritt mit einem Deal ist das wahrscheinlichste Ergebnis. 49% sagten einen No-Deal-Brexit voraus. 21% sagten, sie wüßten es nicht.“
Der talentierte Mr. Johnson erwürgt die Remainer schweren Herzens mit einem No Deal.
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: