CO2-Steuerpläne der Politik

sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

Ein Artikel von: Jens Berger

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres heraus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll.

Von Jens Berger.

„Dass Deutschland seinen CO2-Ausstoss massiv reduzieren muss, ist weitestgehend unstrittig.

Wie das geschehen soll, ist indes eine der strittigsten Fragen der aktuellen gesellschaftlichen Debatte, bei der die Grenzen in der Praxis offenbar zwischen Utopisten und Realisten verlaufen. Wer an die Fähigkeit der Politik glaubt, die Stellräder unseres Wirtschafts- und Steuersystems so zu justieren, dass nachhaltiges umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt wird und gleichzeitig kein Luxusthema sein darf, das Gering- und Normalverdiener in der Praxis ausschließt, sieht in einer Steuer zur Lenkung des Verbrauchsverhaltens mit dem Ziel der Minimierung des CO2-Ausstosses natürlich ein sehr sinnvolles Instrument. Wer jedoch den Glauben an die Fähigkeit, die Handlungsfreiheit und die Integrität der „großen Politik“ verloren hat, wird derart visionäre Vorstellungen höchstens müde belächeln und die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Neujustierung per se in Frage stellen. Die Gretchenfrage der Klimapolitik ist also, wie man es mit seinem Vertrauen in die Politik hält. Und leider zeigt die Realität tagein, tagaus, dass die Hoffnung auf Visionen und Utopien wohl vergebens ist.“ (…)

CO2-Steuerpläne der Politik sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

Kommentar GB:

„Dass Deutschland seinen CO2-Ausstoss massiv reduzieren muss, ist weitestgehend unstrittig.“

Erstens ist die These nicht unstrittig, und zweitens ist sie falsch. Warum ist sie falsch?

Aus mehreren Gründen; der einfachste und klarste Grund ist jedoch ganz einfach:

Weil Deutschland mit ca. 2% Anteil  g l o b a l  praktisch gar keine Rolle spielt.

Es ist global gesehen – und darauf kommt es ja an – ganz egal, was Deutschland diesbezüglich tut oder unterläßt, die Wirkung ist und bleibt in jedem Fall vernachlässigbar geringfügig. „Unsere“ Bemühungen, selbst die denkbar allerheftigsten,  bleiben praktisch belanglos, denn: es kommt auf uns gar nicht an!

Selbst wenn hierzulande z. B. die Braunkohleverbrennung eingestellt werden würde, wäre der globale Effekt vielleicht in der Größenordnung von minus 0,1 oder 0,2 oder 0,3 %. Und selbst wenn die gesamten 2% wegfielen, wäre das unter sonst gleichen Bedingungen (ceteris paribus) global wirkungslos. Aber „ceteris paribus“ gilt hier nicht, denn die Großemittenten der Welt halten ihre Emissionen nicht konstant, sondern steigern sie noch erheblich: das Pariser Klimaabkommen läßt das zu.

Die gesamte nationale CO2-orientierte Klimapolitik wird dadurch unsinnig, schädlich und obsolet. Und wenn die politischen Eliten das im Unterschied von Jens Berger wissen, dann nutzen sie den grünen Klimahype, dem Jens Berger aufsitzt, eben zynisch zur Steuererhöhung, und auf eine Lenkungswirkung braucht es ihnen dabei gar nicht anzukommen, weil das sowieso eine Illusion ist. Das macht doch Sinn!