Der schale 1. September 2019 in Warschau

18.08.2019
Willy Wimmer

Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: Da mihi factum dabo tibi jus – „Gib mir die Tatsachen, und ich spreche Recht“. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast 2000 Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven US-Druck hin aufgegeben.

Mit den Regeln für diesen auf amerikanisches Drängen errichteten Gerichtshof, dem die USA höchst eigensüchtig fernblieben, wurden zentrale Regeln des angelsächsischen und vor allem amerikanischen Rechts im Falle einer Anklage eingeführt und damit das kontinentale Recht zur Strafverfolgung aufgegeben. Die „Staatsanwaltschaft“ musste nicht mehr be- und entlastendes Material in gleicher Weise in Erfahrung bringen. Die Anklage musste gegen den Beschuldigten „wasserdicht“ gemacht werden, ohne entlastende Umstände heranzuziehen. Das Modell USA: Es kommt nicht auf das faire Verfahren, sondern auf den unbezahlbaren Anwalt an, wenn man vor dem Strafgericht steht.

Das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof wurde zum „trojanischen Pferd“ gegen die kontinentale Rechtsordnung mit gigantischen Weiterungen. Diese reichen heute bis in eine „Regierung durch amerikanische Anwaltskanzleien“ anstelle einer gewählten Regierung in Berlin. Gegen Trump in Berlin zu sein, das hilft nicht weiter, weil dieses amerikanische Vorgehen der neunziger Jahre mit der „America first“-Haltung von Präsident Trump nicht kompatibel ist. Die amerikanischen Verschwörerketten gegen Trump, mit denen die deutsche Bundeskanzlerin über Ex-Präsident Obama und Möchte-gern-Präsidentin Frau Clinton bis heute kollaboriert, repräsentieren die gegen die Substanz Europas gerichteten amerikanischen Kräfte. Sichtbar wird dies bei den Niederlanden besonders. Sie müssen mit einer amerikanischen Invasion nach einem Beschluss des US-Kongresses rechnen, wenn sie zulassen, dass amerikanische, mutmaßliche „Kriegsverbrecher“ jemals vor diesen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden sollten. “ (…)

„Mit der Migrationsentscheidung vom 4. September 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin die Politik nicht nur von Helmut Kohl, sondern vor allem von Willy Brandt gegenüber Polen zunichte gemacht.“ (…)

https://de.sputniknews.com/kommentare/20190818325622422-weltkrieg-jahrestag-warschau/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

 

 

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