Die dünne Basis der Frau von der Leyen

Brief aus Brüssel, 2019 / Juli, 05.08.2019

„Nach den Wahlen in den 28 Staaten der EU hat sich das EU-Parlament in Strasbourg konstituiert, übrigens mit fast zwei Drittel Abgeordneter, die zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt wurden. Kurz nach der Wahl trafen die 28 im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs vier wichtige Personal-Entscheidungen, um zwischen den Staatskanzleien der Mitgliedstaaten die wichtigsten Posten der EU neu zu verteilen. Es ging um folgende Ämter: Präsident/in des Europäischen Rates, Präsident/in der EU-Kommission, Hohe Vertretung der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsident/in der Europäischen Zentralbank. Es war die übliche Methode, auch wenn manche Leitmedien oder (bei der Postenverteilung zu kurz gekommene) Parteien und Politiker sie als „undemokratische und intransparente Hinterzimmerdeals“ diskreditieren.

Die EU ist de facto immer noch der gemeinsame Nenner von 28 nationalstaatlichen Interessen, und die werden von nationalen Parlamenten und Regierungen formuliert. Deswegen ist das EU-Parlament weitgehend eine Vielvölkerversammlung mit zwar beachtlichen parlamentarischen Kompetenzen, aber vor allem mit vielen Ambitionen. Und deswegen ist die EU-Kommission auch keine internationale Regierung, wenngleich sie selbst diesen Umstand ganz gerne ignoriert und sie in dieser Ignoranz ausgerechnet von der ARD-Tagesschau unterstützt wird, die die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen umgehend zur „Bundeskanzlerin der EU“ erklärte. Solange öffentlich-rechtliche Leitmedien solchen Unsinn über die EU verbreiten, sollte man sich auch über das Unwissen der breiten Bevölkerung über die Europäische Union nicht wundern.“ (…) (Hervorhebung GB)

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