Maßnahmen für eine effektive Organisation von Abschiebungen

von Werte Union   –   27.08.2019

Der konservative Flügel der Union fordert unter anderem eine Bündelung der Kompetenzen bei der Bundespolizei zur Bewältigung des gegenwärtigen Abschiebestaus. (…)

„Maßnahmen für eine effektive Organisation von Abschiebungen

Das Konzept der WerteUnion sieht die folgenden fünf Punkte vor:

1. Für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen müssen die Kompetenzen zukünftig bei der Bundespolizei gebündelt werden, d.h. bisher bei den Bundesländern liegende Kompetenzen an die Bundespolizei übertragen werden. Die Bundespolizei muss dazu mit zusätzlichen Mitteln sowie politischer Rückendeckung ausgestattet werden.

2. Bereits bei der Einreise müssen die Dublin-Regeln konsequent Anwendung finden und Asylbewerber, die bereits einen anderen EU-Staat betreten haben, dorthin zurückgewiesen werden. Bei vorsätzlicher Identitätsverschleierung müssen Asylbewerber ihre Duldung verlieren.

3. Der Gesetzgeber muss auf Bundesebene ein Betretungsrecht für Asylunterkünfte beschließen, damit Polizeibeamte gültige Abschiebungsbescheide auch ohne zusätzlichen richterlichen Beschluss, die Unterkunft betreten zu dürfen, durchführen können.

4. Der Abbruch von Abschiebeflügen durch Piloten muss gesetzlich klar geregelt werden. Wenn der Flug durch Piloten abgebrochen wird, muss die Fluggesellschaft den Staat für nicht genutzte Tickets entschädigen.

5. Um ein Untertauchen zu verhindern, muss die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu 30 Tage vor der geplanten Maßnahme in Abschiebehaft nehmen können.“ (…)

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