Medienspiegel

Offener Brief an Heiko Maas

Sehr geehrter Außenminister Heiko Maas,

„Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre ältere Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird“.

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Beenden Sie unverzüglich die Finanzierung der Spirale der Gewalt!

Mehrere Länder, darunter die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. Der Grund dafür sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement, Vetternwirtschaft, Unterdrückung abweichender Meinungen, sowie sexueller Diskriminierung und Übergriffe.

Im August 2018 haben Sie in einem Schreiben an Ihre Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Union die „Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe“ angekündigt. Sie fügten hinzu, auch die Europäische Union solle weitere Anstrengungen unternehmen, da die deutsche Aufstockung der Gelder nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit auf palästinensischer Seite auszugleichen.

Das aktuelle Defizit auf palästinensischer Seite ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass dort das Geld auf brutale Art und Weise missbraucht wird. Im Jahr 2018 zum Beispiel zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde über 290 Millionen Euro an Terroristen und deren Familien und Angehörige aus. Für die Unterstützung von Anschlägen auf Israelis und Juden wurden extra sogenannte “Märtyrer-Fonds” eingerichtet.

Es ist Geld aus Deutschland, das zum Morden in Israel missbraucht wird. Stoppen Sie die Finanzierung der Gewalt unverzüglich!

Es ist Geld aus Deutschland, das in eine Region fließt, in der dieses Video gedreht wurde.“ (…)

Sehr geehrter Außenminister,