Die EU lahmlegen

Welche Optionen Boris Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß

„Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:“ (…)

https://sciencefiles.org/2019/09/08/die-eu-lahmlegen-welche-optionen-boris-johnson-hat-von-denen-die-ard-nichts-weis/

Kommentar Dr. Gudrun Eussner:

Eben auf Sky News ging es wieder um das Gesetz, das Boris Johnson zwingt, in Brüssel zu Kreuze zu kriechen. Boris wolle angeblich das Gesetz mißachten, Gefängnis riskieren etc. Dann hieß es, das Gesetz würde abgeklopft auf Schlupflöcher. Die haben irgend etwas vor und führen jetzt allerlei Holzwege vor. Es wurde gesagt, morgen gäbe es den Royal Assent. Ich meine, es könnte eher der Queen’s Consent sein, der nicht gegeben wird. Der wird verweigert, wenn die Sicherheit und das Wohl des Landes auf dem Spiel stehen. Die Remainer erzählen das ja ständig, daß das so wäre.

So, und nun nimmt die Queen das wörtlich. Die Remainer wollen doch angeblich eine Verlängerung, um einen neuen oder besseren Deal von der EU zu erhalten. Wenn nun die Queen voller Sorge aufschreit: Hilfe, sie wollen doch, obgleich sie es selbst sagen, wie es uns schaden wird, in Brüssel einen Deal erwirken? Queen’s Consent abgelehnt!

Jedenfalls ist etwas in der Richtung unterwegs, meine ich.  –

9. September 2019

Blauer Montag!

„Gesetz zur Verhinderung des No Deal Brexit durchs Oberhaus verabschiedet:
Die Anfechtungsklage könnte Montag kommen“
Bill to Stop No Deal Brexit Passes Lords: Legal Challenge May Come Monday.

By Mish, September 6, 2019

Royal Assent
A bill that passes Parliament becomes law only with the Queen’s blessing. This is normally a formality simply because passed legislation is nearly always from the government.

Queen’s Consent
Queen’s Consent regards the rights of government to conduct international negotiations.

„Königliche Billigung. Ein Gesetz, das durchs Parlament gegangen ist, wird nur Gesetz mit dem Segen der Königin. Das ist normalereise eine Formalität, einfach, weil verabschiedete Gesetze fast immer von der Regierung kommen.

Zustimmung der Königin. Die Zustimmung der Königin betrifft die Rechte der Regierung, internationale Verhandlungen zu führen.“

Im ersten Fall müßte Boris Johnson zustimmen, bevor die Königin das Gesetz unterzeichnet. Das ist keine Formalität, weil es sich hier nicht um ein Gesetz der Regierung handelt. Im zweiten Fall müßte er zustimmen, in Brüssel zu verhandeln, bevor die Königin  das Gesetz unterfertigt. Es kann ihn aber niemand zwingen, einer Handlung zuzustimmen, die er nicht durchführen will, sondern eher im Graben sterben. Was das bedeutet, habe ich weiter oben dokumentiert, zwischen den Fotos des Remainers Philip Hammond und dem Foto der Remainer, die in Brüssel antichambrieren und inzwischen keine Mitglieder der Tories mehr sind.

+++