Brexit. Das Schlupfloch zum Austritt Großbritanniens aus der EU

26. September 2019

Dr. Gudrun Eussner

Brexit. Das Schlupfloch zum Austritt Großbritanniens aus der EU

 

WAY OUT? Boris Johnson could have found Brexit loophole to avoid third delay, claims minister.

By Natasha Clark, THE Sun, 26 Sep 2019, 11:39

Der Europäische Rat müßte vom Premierminister Boris Johnson gebeten werden, den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Beschluß, vom 11. April 2019, zur Verlängerung des Austrittsdatums, bis zum 31. Oktober 2019, vor diesem Termin aufzuheben. Die derzeitige Beschlußlage sagt aus, daß Großbritannien bereits, seit dem 31. Mai 2019, nicht mehr EU-Mitglied ist.

BESCHLUSS (EU) 2019/584 DES EUROPÄISCHEN RATES,

im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019

zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV

Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Amtsblatt der Europäischen Union. L101

(9) Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 einer weiteren Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Parteien zu ermöglichen. Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Der Europäische Rat wies ferner darauf hin, dass das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, sofern die Parteien ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Folglich sollte der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

[Der Europäische Rat] HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates verlängerte Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV wird weiter bis zum 31. Oktober 2019 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss tritt am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat.

Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.

Im Namen des Europäischen Rates, Der Präsident

  1. TUSK

Nach diesem Beschluß, einem „Rechtsakt ohne Gesetzescharakter“, ist Großbritannien, seit dem 31. Mai 2019, nicht mehr Mitglied der EU; denn im Beschluß wird der 22. Mai 2019 nicht geändert.

Gibt es vielleicht eine neuere Fassung, die ich trotz langem Suchen nicht gefunden habe?

EUROPEAN COUNCIL DECISION (EU) 2019/584

taken in agreement with the United Kingdom of 11 April 2019

extending the period under Article 50(3) TEU

Official Journal of the European Union L 101

(9) On 10 April 2019, the European Council agreed to a further extension to allow for the ratification of the Withdrawal Agreement by both Parties. Such an extension should last as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October 2019. The European Council also recalled that, under Article 50(3) TEU, the Withdrawal Agreement may enter into force on an earlier date, should the Parties complete their respective ratification procedures before 31 October 2019. Consequently, the withdrawal should take place on the first day of the month following the completion of the ratification procedures or on 1 November 2019, whichever is the earliest.

[The European Council] HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1
The period provided for in Article 50(3) TEU, as extended by the European Council Decision (EU) 2019/476, is hereby further extended until 31 October 2019.

Article 2
This decision shall enter into force on the day of its adoption.

This decision shall cease to apply on 31 May 2019 in the event that the United Kingdom has not held elections to the European Parliament in accordance with applicable Union law and has not ratified the Withdrawal Agreement by 22 May 2019.

Done at Brussels, 11 April 2019.
For the European Council
The President

Das Hilary-Benn-Gesetz, the Surrender Bill, schreibt es dem Premierminister nicht vor, einen solchen Beschluß des Europäischen Rates zu beantragen, sondern da wird gesetzlich ein Brief zur Beantragung einer weiteren Verlängerung vorgeschrieben.

Affaire à suivre …

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:

The Telegraph Brexit – THE Sun Brexit – Mail Online Brexit – Brexit Party – BRIEFINGS FOR BREXIT – Mirror – EXPRESS – Nigel Farage – BREXITcentral – Leave.EU – BREXITcentral Twitter

Le Figaro Brexit

Brexit auf meinem Blog

 

Update, vom 26. September 2019

„Wenn sie [die Remainer-Abgeordneten] von ‚repräsentativer Demokratie sprechen‘ – wie so viele in letzter Zeit – sieht es fast so aus, als wenn sie glauben, ihre Wähler hätten sie zu repräsentieren. Das ist ein grundsätzliches Mißverständnis von Demokratie, und es bricht die Bindung des Vertrauens.

Solcher Logik im Fall des EU-Referendums folgend, wurde den Wählern von der Regierung vertraut, die ‚richtige‘ Entscheidung zu treffen. Als das Ergebnis spektakulär versagte herauszukommen, war ihre Reaktion ein kaum verborgener Schock. Das ist nach allem eine sehr menschliche Antwort, wenn wir merken, daß uns jemand im Stich gelassen hat.

Wütend und frustriert, wie sie vom Ergebnis  waren, scheint es, daß unserer herrschenden Klassen Glaube selbst an ihr eigenes verbogenes Demokratieverständnis zerschlagen war. Jetzt sind sie an einem Punkt angelangt, wo es für sie viel leichter ist, einfach die ganze Sache abzubrechen, als zu versuchen, sie zu reparieren.“

„Während der letzten drei Jahre waren wir Zeugen des Abbaus der Demokratie“

Over the last three years we have been witnessing the deconstruction of democracy

By Patrick Timms, BREXITcentral, September 26, 2019

https://eussner.blogspot.com/2019/09/brexit-in-grobritannien-ist-legislative.html

https://eussner.blogspot.com/2019/09/brexit-der-oberste-gerichtshof-rettet.html

https://eussner.blogspot.com/2019/09/brexit-das-schlupfloch-zum-austritt.html