Medienspiegel

Brexit. Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit Großbritanniens!

24. September 2019

Dr. Gudrun Eussner

Brexit. Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit Großbritanniens!

„SCHLAG GEGEN BORIS. Urteil des Obersten Gerichtshofs – Boris Johnsons ‚übertriebene‚ Vertagung des Parlaments WAR gesetzwidrig und ist von den Richtern aufgehoben“
BORIS BLOW. Supreme Court ruling – Boris Johnson’s ‘extreme’ shutdown of Parliament
WAS unlawful and is cancelled by judges. By Alex Matthews,

„Sprecher John Bercow sagte, die Abgeordneten müssen nach der einstimmigen Entscheidung der 11 Richter ‚unverzüglich‘ ‚ins Parlament zurückkehren‘.“

Nigel Farage
@Nigel_Farage
The calling of a Queen’s Speech and prorogation is the worst political decision ever.
Dominic Cummings must go.
03:01 – 24. Sept. 2019

„Die Ansetzung einer Thronrede zusammen mit der Vertagung des Parlaments ist die schlechteste jemals getroffene Entscheidung. Dominic Cummings muß gehen.“

Der Oberste Gerichtshof hat nichts anderes getan, als die Einheit Großbritanniens zu retten. Es war von Anfang an klar, daß bei einem Urteil gegen den Obersten Gerichtshof Schottlands, dessen drei Richter die Vertagung für rechtswidrig befanden, während die Richter des englischen Gerichts sich für nicht zuständig erklärten, umgehend ein Referendum über die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich veranstaltet worden wäre. Schluß mit der Ansage der Scottish National Party (SNP), von 2014, das die Entscheidung für mindestens eine Generation halten werde! Die Mehrheit der Schotten stimmte für einen Verbleib in der EU, und um das zu gewährleisten, wäre den Schotten die Trennung vom Reich recht.

Wie sowohl das schottische als auch das englische Urteil zustande kam, werden sich besonders diejenigen Deutschend vorstellen können, die sich über Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern. Die Richter werden politisch besetzt, je höher das Gericht, desto konsequenter die politische Besetzung, und in Schottland herrschen nun einmal die Remainer, während im englischen Brexiteers und Remainer sitzen. (Hervorhebung GB)

Das letzte Wort über den Brexit, am 31. Oktober 2019, ist noch nicht gesprochen..

Auf Sky News gibt es sehr aufchlußreiche Kommentare, vor allem die der Remainer,  Vom unentschiedenen Jeremy Corbyn, Labour, über Nicola Sturgeon, SNP, bis zu Chuka Umunna, ex-Labour und jetzt Liberal Democrat,und Anna Soubry, ex-Verteidigungsministerin der Tories, halten sie Boris Johnson für ungeeignet, weiter Premierminister zu bleiben. Keiner der interviewten Remainer-Abgeordneten, kein LibDem, Labour Plaid Cymru, Independent, und wer sich sonst noch in Sachen Anti-Brexit äußert, ist anderer Meinung: Boris Johnson sollte zurücktreten bzw. „seine Position überdenken“, wie Jeremy Corbyn das nennt.

Und wenn der das nicht tut? In jedem normal funktionierenden Parlament gäbe es dann umgehend ein Mißtrauensvotum, und der Regierungschef wäre erledigt. Aber dieses britische Parlament ist kein normal funktionierendes.

Unter insgesamt 646 Unterhaus-Kandidaten sind zwei Drittel, die niemals vor hatten, den Brexit durchzusetzen; sie haben im Wahlkampf die Bürger ihrer Wahlbezirke belogen und sie anschließend, seit dem 8. Juni 2017, betrogen. Brexit exit! war das Programm, ab dem 23. Juni 2016. Mit Hilfe deutscher EU-Beamter und dem Remainer-Unterhändler der Premierministerin Theresa May wurde der Entwurf eines von keinem Unterhaus-Abgeordneten zu akzeptierenden Austrittsvertrages erstellt. (Hervorhebung GB)

Es geht im Entwurf 500 Seiten lang allein darum, die Bedingungen der EU zu erfüllen. Dafür sorgten die deutschen Verhandlungsführer Martin Selmayr, Sabine Weyand und Elmar Brok gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der britischen Regierung Olly Robbins. Michel Barnier ist der Frühstücksdirektor. (Hervorhebung GB)

Weder als Außenminister unter Jacques Chirac, wo er vom Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 31. Mai 2005, entlassen wurde, noch als Landwirtschafts- und Fischerei-Minister unter Nicolas Sarkozy hat man in Frankreich von ihm je etwas Besonderes gehört. Seine Leistungen für Frankreichs Interessen in der EU erbringt er woanders, nämlich auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:

„Michel Barnier ist Anfang 2015 von Jean-Claude Juncker zum Sonderberater bei der EU-Kommission für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt worden.“

Jetzt sehen sich die Remainer kurz vorm Ziel, und entgegen jeder Gepflogenheit, gegen die viel zitierte britische parlamentarische Tradition, werden sie kein Mißtrauensvotum ins Unterhaus einbringen, sondern ab morgen, Mittwoch, den 24. September 2019, 11:30 Uhr, tritt das gemäß Urteil nie vertagte Parlament zur Weiterarbeit an der Abschaffung des Wählerwillens, vom 23. Juni 2016, zusammen und beschließt neue Gesetze. (Hervorhebung GB)

Wäre nämlich Boris Johnson abgewählt, gäbe es einen politischen Machtkampf aller Remainer der Unterhausparteien gegeneinander um den Posten des Interims-Premiers, des Leiters der caretaker administration, sowie um die günstigste Positionierung für nach der de facto Rücknahme des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages durch Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins, zum 31. Januar 2020, oder zu einem von der EU-Kommission [!] zu bestimmenden anderen Termin. Es wäre zu befürchten, daß die Streitereien unter den Remainern bis 31. Oktber 2019 kein Ende finden, und der No-Deal-Brexit wirksam wird.

(Hervorhebung GB)

Chuka Umunna sagt es im Interview von Sky News, sinngemäß: Am wichtigsten ist es, den Brexit zu verhindern. Also nicht, den Austrittstermin weiterer Verhandlungen wegen, sondern den Brexit. Ihm fällt nicht auf, was er potentiellen Wählern sagt: Euer Wille ist uns Remainern kein Befehl. (Hervorhebung GB)

Ein Remainer äußerte gar, das Ergebnis des Referendums wäre nicht mehr gültig, weil seither schon so viele verstorben wären. Das verstehen dieselben Politiker, die nun über Boris Johnson des Urteils wegen triumphieren, unter Demokratie. Dabei wissen alle: Dieses einstimmige Urteil der elf Richter ist allein dem übergeordneten Ziel der Einheit Großbritanniens geschuldet. Oder glaubt jemand, nicht einen einzigen Richter mit anderer Meinung gäbe es unter den elf?

(Hervorhebung GB)

Unter diesen Umständen bleibt die Frage, was am 17./18. Oktober in Brüssel geschieht:

Von meinem ersten Artikel an, Brexit. Journalismus als Meinungsmache, 26. Juni 2016, schreibe ich nichts anderes, als daß wir Zeugen des größten Wählerbetrugs der Nachkriegsgeschichte werden. Und er ist noch nicht zu Ende. Eines aber wird dadurch immer klarer: Die Tage der EU sind gezählt. (Hervorhebung GB)

Wir sind längst über das Jahr 814 hinaus, wir steuern auf 843 zu. Die Mauren sind schon mitten drin!

Es ist in jedem Fall der Anfang vom Ende der EU eingeläutet.

„Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.“
Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung. Von Jennifer Nathalie Pyka
Geht der Lotse dann von Bord, oder begeht der Führer im Bunker Selbstmord?
Affaire à suivre …
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
mt einer Ergänzung von G. E. vom 26. September 2019:

Wenn ich mich nicht irre – ich habe ja gestern Stunden vorm Ferni verbracht und viele Informationen erhalten -, geht es darum, daß das Gesetz zum Austritt aus der EU, mit dem aktuellen Termin, 31. Oktober 2019, nicht aufgehoben werden kann durch einen Brief zur Beantragung von Verlängerung, sondern es müßte dieses erste Gesetz aufgehoben werden, was aber wohl nicht so einfach geht. Das könnten sie nicht wie das Hilary-Benn-Gesetz durch zwei Häuser peitschen, um es rechtzeitig der Queen zur Unterschrift vorzulegen. Es wäre auch fraglich, ob das House of Lords da zustimmen würde.

Ich meine inzwischen, daß die elf Richter das wissen, sie sind die besten des UK. Darum haben sie einstimmig die Ungesetzlichkeit der Vertagung des Parlaments zugestimmt. Sie haben die Einheit des UK gerettet.

Gruß, G.E.

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Muss Boris Johnson zurücktreten?

Boris Johnson hat das Gesetz verletzt, als er das Parlament in die Pause schickte. Dieses Urteil des Obersten Gerichts könnte das politische Aus für den Premier bedeuten. Die Opposition stellt jetzt die Vertrauensfrage.

aber:

Labour-Parteitag „Wir lassen uns nicht spalten“

Nach den Tories ist jetzt auch die Labour-Partei dabei, sich über den Brexit zu zerrütten. Auf ihrem Parteitag in Brighton versuchten die Anhänger von Jeremy Corbyn, dessen EU-freundlichen Vize zu entmachten. Der Parteichef läuft Gefahr, die Kontrolle über die streitenden Flügel zu verlieren.