Brexit. Großbritannien vor Neuwahlen

7. September 2019

Dr. Gudrun Eussner

mit den Updates vom  2. bis 6. September 2019
Ende Gelände! Spiel, Satz und Sieg für den Brexit
Right, MPs have rejected a GE. De facto, they approve of the current Government. Boris will, I think, now not recommend to the Queen any legislation passed by the House he does not like (i.e. The further delay Bill). No Royal Assent, no Law.
A reminder that Blair did this kind of block three times.
The only way to remove the PM’s block is a VoNC, which can basically be asked for at any time.
I’m sure Boris and the Moggster (Lord President of Privy Council) will remind the Queen that the House can pass a VoNC any time they like if they don’t like his block. This will result in the GE Boris has asked for anyway.
The opposition are stuffed. The Remainers are stuffed. The EU is stuffed.
Several of those booted out of the Tory Party looked quite shocked – they are idiots. Boris needed a minority to make his point about the VoNC valid.
Constitutional Law detail here:
Furthermore, if Boris simply doesn’t recommend the further delay Bill to the Queen and Sep 10th rolls along, the House is prorogued, and when they come back a VoNC will be too late to have a GE before Hallowe’en anyway.

Die angeblich keinen „No Deal“ wollen, die wollen tatsächlich in der EU bleiben.
Seit dem 8. Juni 2017 betrügen Parlamentarier die Bürger, und jetzt geht’s damit weiter!
Das „königliche Vorrecht“ wird der Remainer-Rebellion ein Ende setzen.
Warten auf Queen’s Consent und auf die Vertrauensfrage. Dann ist Schluß mit dem Theater!
Boris Johnson kann froh sein, daß Jeremy Corbyn so häßlich und unsympathisch ist!
Dominic Cummings belegt Remainer mit passenden Worten.
Boris Johnsons Bruder Jo will nicht mehr in dessen Schatten steh’n, er macht sich einen Vornamen.
Folgen des Deals der Theresa May für die Verteidigungsfähigkeit Großbritanniens
Labour will keine Wahlen, weil die Bürger mehrheitlich BoJo ? und No Deal wählen würden.
Umfrage. 18% wollen das „Chlor-Hühnchen“ Jeremy Corbyn zum Premierminister wählen.
Wenn Boris Johnson den No Deal durchzieht, wird Nigel Farage nationale vor Parteiinteressen stellen.
Auf Sky News sind sie bei Boris Johnsons Hund und seinen Frauengeschichten angekommen. ?
Schlimmer als Hund Dilyn und Frauen! Jetzt gibt’s bei Sky News Elmar Brok! ???
Der glücklose ex-Premier und Remainer Sir John Major gibt weiter Ratschläge.
Abfuhr aus Paris für die Remainer: Eine Verlängerung wird nicht automatisch gewährt!
Umfrage im Figaro: Die Leser wollen, daß die Briten die EU zum 31. Oktober 2019 verlassen!
Kriegsspiel: PM beantragt in Brüssel Verlängerung und stimmt als (noch) Mitglied der EU28 dasgegen.
Hilfäää! Das Loch Ness Monster Nessie lebt!
Wo Emojis sind ?, gibt’s keinen Link!
„Boris schnappt zu. Boris Johnson will vorgezogene Neuwahlen, am 14. Oktober,
vor dem Halloween-Brexit-Termin – und sagt den Rebellen:
‚Ich werde den Brexit nicht noch einmal verschieben‘.“

BORIS SNAPS Boris Johnson wants snap election on October 14 BEFORE Halloween Brexit date – and tells rebels ‘I won’t delay exit again’. By Natasha Clark, Tom Newton Dunn,
THE Sun, 2/3 September 2019

Philip Hammond [Foto] ist derjenige, der im Unterhaus immer mit Pokerface hinter Theresa May saß, wenn sie ihre Reden zum Betrug an den Wählern vortrug. Er ist jetzt Anführer bei der Einbringung, mit des Speakers John Bercow Hilfe, einer Gesetzesvorlage zur Verhinderung eines No Deal. Wenn Boris Johnson keinen neuen Vertrag mit der EU aushandeln kann, soll es gesetzlich verboten sein, ohne Vertrag die EU zu verlassen. Weiterhin soll dann der Termin zur Entscheidung über einen neuen Deal erneut verlängert werden, um mindestens drei Monate, bis Ende Januar 2020. Dies ist das letzte Aufgebot der Remainer, die es drei Jahre nicht geschafft haben, den Brexit zu verhindern. Sie wollten nie einen Deal, sie wollen in der EU bleiben, und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
Leave.EU: Life comes at you fast, @PhilipHammondUK!

EU CAN’T LEAVE. Remainer MPs publish bill* making No Deal illegal and could delay Brexit
for another three months. By Tom Newton Dunn, Political Editor, THE Sun, 2/3 Sep 2019

*The European Union (Withdrawal) (No. 6) Bill 2019. By Hilary Benn, 2 September 2019

„Befürworter des neuen Gesetzentwurfs, No Deal aufzuhalten,
stehen der Billigung durch die Königin wegen einem erheblichen Dilemma gegenüber“
Proponents of the new Bill* to stop No Deal face a significant dilemma over Queen’s Consent.
By Robert Craig, LSE, 2 September 2019

Lange Rede, kurzer Sinn: Soll der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Austrittstermins aus der EU Gesetz werden, bedarf er in Dritter Lesung der Zustimmung durch den Premierminister, genannt Queen’s Consent. Dieses königliche Vorrecht wird von der Regierung wahrgenommen.

Seit 15:30 Uhr MEZ schaue ich Sky News. Spannender als ein Krimi!

Am faszinierendsten dabei ist, daß die Tory-„Rebellen“ völlig unbeeindruckt vom Ergebnis des Referendums, vom 23. Juni 2016, sind. Als wenn es nie ein Referendum gegeben hätte!

Unglaublich, was da an Betrug und Schiebung offenbar wird! Der Abgeordnete Dr. Phillip Lee tritt von den Tories über zu den Liberal Democrats, den harten Remainern, die sich noch nie um das Ergebnis des Referendums, vom 23. Juni 2016, geschert haben. Im Interview erklärt er, das bereits seit Wochen vorgehabt zu haben. Die Tories haben keine arbeitsfähige Mehrheit mehr. Alles ist von den Remainern bestens zeitlich geplant. Die EU-Kommission braucht sich nur zurückzulehnen und abzuwarten.

„Wir sind, wo wir sind, weil Remainer mit der EU kollaboriert haben,
um einen akzeptablen Vertrag zu verhindern.“
We are where we are because Remainers have collaborated with the EU
to prevent an acceptable deal. By Bryan Gould, BREXITcentral, September 4, 2019

Boris Johnson wird die Abstimmung über das Gesetz zur Verhinderung eines No Deal nicht abwarten, und gleich Neuwahlen einleiten. Die Alternative wäre eine erneute Verschiebung, und ein Großbritannien, das sich in der Welt lächerlich macht, nur um knapp zwei Dutzend Tories ihre Geschäfte mit der EU nicht zu schmälern. Dazu lassen sie sogar Jeremy Corbyn ins Messer laufen, diesen zeitlos ungültigen Anwärter auf den Posten des Premierministers.

Na, wenigstens habe ich es beim Fernsehen geschafft, endlich mein Wohnzimmer zu putzen!

„Ich meine, das alles war von Boris Johnson so geplant!“
„Dunkelste Stunde. Boris Johnson ist entschlossen, den Enkel seines Helden Winston Churchill aus der Partei zu werfen, weil er heute Abend zum Brexit gegen die Regierung gestimmt hat.“

DARKEST HOUR. Boris Johnson set to boot hero Winston Churchill’s grandson out of the Tory party for voting against him tonight. By Natasha Clark, THE Sun, 3 Sep 2019

Boris Johnson hat eine massive Kraftprobe mit dem Unterhaus verloren, während Remainer-Abgeordnete [darunter 21 Tories] versuchen, einen No Deal Brexit zu verhindern.“ Den 21 Tories, die mit der Opposition stimmten, droht der Parteiausschluß: ‚They will have the whip removed‘.

Der aktuelle Gesetzentwurf versucht, die Anforderung aufzuerlegen, daß der Premierminister entweder mit dem 31. Januar 2020 oder mit jedem anderen neuen Datum einverstanden ist, das die EU der 27 vorschlägt.“ Wie zu Zeiten der Theresa May: Großbritannien als Bittsteller: Yours ever

If neither of these two conditions have been met, however, by 19th October – ie the day after the European Council meeting concludes – then the Prime Minister must send a letter to the President of the European Council requesting an Article 50 extension until 31 January 2020.

Remainer Bill to be introduced to the House of Commons:

  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or
  2. No Deal, accepted by Commons‘ majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020

For 3. The Queen’s Consent is required

Third Reading of Bill: the end! -> Boris Johnson will persist.
No law, no election, 31 October 2019: Leave with No Deal

„Was auch immer als nächstes? Boris Johnsons Krisen-Optionen
vor der 48 Stunden-Schlacht um den Brexit“
WHATEVER NEXT? Boris Johnson’s crunch options ahead of 48 hour battle for Brexit.

No Rubber Stamp  und No Confidence in Himself sind die beiden einzigen reellen Chancen.

Leave.EU
The latest Hanbury polling for Politico reveals that a paltry 18% of the electorate back the #ChlorinatedChicken for prime minister.
„Die letzte Hanbury-Umfrage für Politico [6. September 2019] zeigt, daß erbärmliche 18% der Wähler das Chlor-Hühnchen [Foto] als Premierminister unterstützen.“

Live  Brexit latest news: Labour plots to delay election until November as PM accuses Corbyn of ‚cowardly running away‚. By Danielle Sheridan and Harry Yorke, The Telegraph, 5 September 2019

Na, ist doch bestens! Es bleiben: Verweigerung des Queen’s Consent und die Vertrauensfrage. Dann kann man sehen, wer dem Premierminister das Vertrauen ausspricht, nämlich in diesem Fall gewiß eine Minderheit. Der Premierminister hat daraufhin das Recht zurückzutreten oder [!] Neuwahlen anzusetzen. Das weiß sogar Wiki. November wäre für Labour gut? Prima, für die Tories ebenfalls, dann könnte Boris Johnson in Ruhe mit No Deal Großbritannien aus der EU befreien. So viele Kürbisse gibt es im ganzen Land nicht, das zu feiern!

The Telegraph zur Rechtslage bei verlorener Vertrauensfrage: „Wenn die Regierung eine Vertrauensfrage verliert, dann wird vom Premierminister erwartet, daß er zurücktritt. Es gibt kein Gesetz, daß ihn dazu zwingt [!], aber es wird angenommen, daß Regierungschefs nicht zu regieren fortfahren können ohne eine Mehrheit im Unterhaus.“

Ich würdige Chefberater Dominic Cummings [Foto mit Ehefrau?], den Strategen des No Deal Brexit:

Bravo! Welche Worte passen denn sonst auf Parlamentarier, die seit dem Brexit-Referendum, 23. Juni 2016, nichts anderes tun, als die Implementierung des Ergebnisses zu hintertreiben?

„Live. Letzte Nachricht vom Brexit: Boris Johnsons Bruder tritt als Abgeordneter zurück und sagt,
Live  Brexit latest news: Boris Johnson’s brother Jo resigns as MP as he says he is ‚torn‘ between family and national interest. By Danielle Sheridan and Harry Yorke, The Telegraph, 5 September 2019

Allmählich wird es immer klarer, warum viele Konservative in der EU bleiben wollen, wie Anna Soubry, Verteidigungsministerin, Juli 2014 bis Mai 2015. Das ist die Dame auf dem Foto, oben, in der schwarz-weißen Weste, neben dem EU-Unterhändler Michel Barnier. Deutliche und beispiellose Gefahren für Sicherheit und Verteidigung ergäben sich aus dem Vertragsentwurf der Theresa May. Diesen Deal soll Boris Johnson nach kleinen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung vors Unterhaus bringen. Die Folgen wären „das umgehende Ende der Verteidigungsautonomie und damit die wesentlichen Kennzeichen der nationalen Souveränität“. Die Autoren des Deals hätten das nur in einer Nebenbemerkung erwähnt: Brexit. Anne Will und das mangelnde deutsche Problembewußtsein

Die britische Armee sei schon jetzt in mindestens sieben die nationale Souveränität aushebelnde Ebenen der EU-Verteidigungsstrukturen integriert. Das hätten Abgeordnete bislang gestattet, oder sie wären diesbezüglich betrogen worden. Wenige von ihnen wären daran interessiert gewesen.

Da sollte Generalleutnant Jonathon Riley doch einmal bei den Remainern nachfragen, warum sie sich darauf eingelassen haben. War es ein einträgliches Geschäft?

„Unterm Strich geht es darum, daß, welchen Austrittsvertrag auch immer wir erreichen – einschließlich WTO-Regeln -, wir verstrickt sind in ein System, das unsere Souveränität über die Verteidigung und unsere Streitkräfte beseitigt. Wir können die Kontrolle nur zurück gewinnen mit einer Rechtsverordnung, die diese Kontrolle von Brüssel beendet.“

„Vorsicht vor der von der EU kommenden Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Verteidigung
(und nicht nur in dem Brexit-Vertragsentwurf)“
Beware the threat to our defence autonomy coming from the EU (and not just in the draft Brexit deal).
By Lieutenant-General Jonathon Riley CB DSO, BREXITcentral, September 5, 2019
Nigel Farage
@Nigel_Farage
We are organised, we are funded and we are ready to go.
But if @BorisJohnson goes for a clean break Brexit we would put country before party and win the election together.
5. Sept. 2019″Wir sind organisiert, finanziert, und wir sind bereit loszulegen.
Aber wenn Boris Johnson einen klaren Brexit-Schnitt macht, würden wir das Land vor die Partei stellen und die Wahl gemeinsam gewinnen.“

Die Remainer tun alles, Boris Johnson psychisch, moralisch und physisch fertig zu machen. Sie sind skrupellos darin, ob es sich um den Remainer John Bercow handelt oder um Philip Hammond und seine Rebellengruppe. Für sie alle stehen die Geschäfte auf dem Kontinent auf dem Spiel. Gleichzeitig erklären sie Boris Johnson für brutal und unseriös. Unerträglich wird es, wenn der jüngste Bruder des Boris Johnson mit „nationalem Interesse“ argumentiert, anstatt einfach zu erklären, daß er andere persönliche, politische und geschäftliche Interessen vertritt als sein Bruder.

Das Ergebnis des Referendums umzusetzen, das ist für keinen von ihnen von nationalem Interesse.

Im Gegenteil, Remainer-Ratschläge gegen den Brexit schlagen von allen Seiten auf. John Major hatte schon einmal einen Versuch gestartet. Eine Große Koalition von Remainer-Tories, Remainer-Schotten und Remainer-Labour unter der Führung von Theresa May sollte den Brexit verhindern und die Machtposition der Remainer gewährleisten: Brexit. John Major wählt das Ende der Tories. 31. März 2019. Nun soll Boris Johnson seinen Chefberater Dominic Cummings rauswerfen.

Major Warnung. Sir John Major fordert von Boris, den Hauptberater Dominic Cummings zu feuern – behauptend, die Tories würden eine ‚engstirnige Sekte‘.“
MAJOR WARNING. Sir John Major demands Boris sack top aide Dominic Cummings – claiming the Tories are becoming a ‘mean minded sect’. By Steve Hawkes, THE Sun, 5 September 2019

Die sich im Unterhaus aufspielenden Remainer, die angeblich im nationalen Interesse Boris Johnson und seine Regierung demontieren, werden von Emmanuel Macrons Europa-Ministerin Amélie de Montchalin auf die Wartebänke verwiesen: „Den Remainer-Abgeordneten wird nicht automatisch eine Brexit-Verlängerung gewährt, nur um ihnen zu helfen, den No Deal zu verhindern.“ Und Le Figaro titelt: „Amélie de Montchalin über den Brexit: ‚Wir bereiten uns auf einen Austritt ohne Vertrag vor‘.“

„Frankreichs Hilfe-Brüskierung: Frankreich sagt den Remainern, daß die Abgeordneten
keine weitere Verlängerung bekommen werden, um den No Deal Brexit zu verhindern“
FRANCE AID SNUB France tells Remainer MPs they WON’T get another extension to stop
a No Deal Brexit. By Nick Gutteridge, THE Sun, 5 Sep 2019, 22:30. Updated: 6 Sep 2019, 2:14

Abstimmung im Figaro, bis zum 6. September 2019, 13:30 Uhr: 131 468 Leser, 71% Ja und 29% Nein:

„Wünschen Sie, daß der Brexit am 31. Oktober 2019 stattfindet?“

Bei konstantem Verhältnis 71% : 29% im Stundentakt Hunderte mehr. Um 14:30 Uhr: 132 971.
134 108, um 15:30 Uhr. 135 159, um 16:30 Uhr. 135 274 um 17:30 Uhr.
Die Umfrage ist nicht mehr auf der Startseite.

geordik
@Geordikev
PM team told columnists of their plans beforehand, so don’t know why people were surprised

  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or
  2. No Deal, accepted by Commons‘ majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020

Boris Johnson könnte dem beschlossenen Gesetz entsprechen, den Antrag auf Verschiebung des Austritts stellen und als (noch) Mitglied der EU28 den Antrag ablehnen. Die Tory-Remainer wurden aus der Partei ausgeschlossen, und John Bercow wird gegen alle Gepflogenheit die Garantie, erneut zu kandidieren, entzogen: Please say Bercow is next

Ein Schmankerl zur Erinnerung: Wie das sofort nach dem 23. Juni 2016 losging. Enjoy!

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
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